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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 74

 

stattfinden, die für die Patienten und Patientinnen schwer belastend sind. Sie kommen ja in einer Situation der höchsten Verunsicherung und brauchen neben der sachlichen Information logischerweise auch Zeit und Verständnis für die Erörterung in gerade dieser schwierigen Situation. In diesem Zusammenhang ist also allen MitarbeiterInnen ein höchstes Lob dafür auszusprechen, dass sie diese Zeit und dieses Verständnis auch aufbringen.

 

Also ich schließe aus meiner jetzt kurzen Erfahrung aus der steigenden Anzahl der Beratungen, dass die Einführung der unabhängigen PatientInneninformationsstelle geradezu nötig geworden ist, um genau das zu machen, nämlich sachliche Informationen bieten zu können, hoffentlich nicht nur in schwierigen Situationen, sondern schon bevor solche schwierigen Situationen eingetreten sind.

 

Beim zweiten sehr wichtigen Bereich, den die PatientInnenanwaltschaft zu leisten hat, sind natürlich gerade die Beschwerdefälle und im schlimmsten Fall dann auch jene der Schadensregulierungen besonders zu erwähnen. Was ich hier hervorheben will – neben den bereits besprochenen Ansatzpunkten für Verbesserungen für die Politik –, sind natürlich die Ansatzpunkte der Verbesserungen für das Gesundheitssystem an sich. Ich glaube, dass gerade so eine unabhängige Stelle eine Verbesserung in dem, was ich als Fehlerkultur bezeichnen möchte, bewirken kann, also einen Beitrag leisten kann zur Verbesserung eines Reflektierens der eigenen Handlungsweise, eines Überprüfens der Handlungsabläufe sowohl in Krankenhäusern, aber auch bei niedergelassenen Ärzten, und so die Möglichkeit eröffnen kann, diese Handlungsabläufe und Ähnliches mehr zu verbessern und damit letztlich zu dem zu kommen, was wir alle wollen, nämlich ein wirklich ausgezeichnetes Gesundheitssystem auf diesem Niveau zu halten. In der Schönsprech- oder in der Managementsprache heißt das dann Qualitätsmanagement, aber ich sage lieber Fehlerkultur dazu, denn es ist, jedenfalls bei uns, sehr unüblich, Fehler einzugestehen oder mit Fehlern umzugehen. Und daher bevorzuge ich die Bezeichnung Fehlerkultur.

 

Zwei Punkte wollte auch ich herausgreifen – es sind, vielleicht nicht zufällig, die gleichen Punkte, die Frau Korosec herausgegriffen hat –: Das eine sind die Wartezeiten auf Operationstermine, wobei ich da ein wenig mehr Optimismus habe, weil sich über das elektronische Operationsanmeldesystem die Situation ja schon verbessert hat und, wie ich hoffe, auch weiter verbessern wird. Ich würde sogar hoffen, dass es möglich ist, es auf andere Bereiche auszuweiten, also jetzt nicht nur Augenheilkunde, Neurochirurgie und Orthopädie, und dass es dann zu verkürzten Wartezeiten vor Operationen kommt.

 

Das Zweite aber, was ich mit dem Übertitel Wartezeiten ansprechen möchte, sind die Wartezeiten in den Spitalsambulanzen. Das ist ein, wie ich es nenne, echt organisatorischer Bereich, bei dem ich mir wünschen würde, dass es zu einer echten Terminvergabe kommt, dass es also nicht eine Einbestellung in eine Spitalsambulanz um, sagen wir, 8 Uhr gibt, wohl wissend, dass die behandelnden Ärzte und Ärztinnen erst eine Stunde später eintreffen und dass es dann zu Wartezeiten zwischen drei bis fünf Stunden kommt. Also da würde ich mir wirklich wünschen, dass wir auf ein System umsteigen können, in dem es zu einer Terminvergabe kommt, die realistisch ist, mit einer Abfolge der zu erwartenden Patienten und Patientinnen und einer Reduktion der Wartezeit auf etwa eine Stunde, eineinhalb. Das wäre immerhin schon weniger als die Hälfte dessen, was wir uns jetzt sozusagen vergegenwärtigen müssen.

 

Der zweite wesentliche Punkt, der auch schon angesprochen wurde, war der PatientInnenentschädigungsfonds. Ich halte es auch für ganz wichtig, dass zwei Bereiche, die jetzt nicht erfasst werden, stärker einbezogen werden. Das ist zum einen die Berufshaftpflicht der Ärzte und Ärztinnen. Was das betrifft, ist es zwar mit der Berufshaftpflicht schon zu Verbesserungen gekommen, vor allem bei den Entschädigungen, aber dass die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen noch nicht in den Entschädigungsfonds einzahlen, halte ich nicht für gut. Es würde auch für die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen, finde ich, eine wesentliche Erleichterung bringen, wenn sie auch über den Entschädigungsfonds eine Möglichkeit hätten, Schadenersatzansprüche von Patienten und Patientinnen auf eine Art und Weise zu regulieren, die nicht unbedingt darauf hinauslaufen, dass sie ein Schuldeingeständnis abgeben müssen.

 

Weiters wäre – auch das wurde schon erwähnt und das unterstütze ich – die Einbindung der nichtgemeinnützigen privaten Spitäler und Kuranstalten anzustreben.

 

Also ich fürchte, mit jedem Jahr und mit jedem besseren Bericht wird es immer noch Ansatzpunkte geben, das Gesundheitssystem zu verbessern. Uns wird die Arbeit nicht ausgehen, selbst wenn wir davon überzeugt sind, dass das Gesundheitssystem schon auf hohem Niveau ist. Wir wollen das Niveau nicht nur halten, wir wollen es zugänglich machen für möglichst alle, die es brauchen. Ich danke der Patientinnenanwaltschaft, dass sie uns in diesem Bemühen unterstützt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und von Abg Ingrid Korosec.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Seidl. Ich erteile es.

 

15.41.05†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Kollegen hier im Plenum! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Sehr geehrter Herr Dr Brustbauer auf der Galerie!

 

Zunächst möchte ich Ihnen einmal für die Erstellung des Berichtes 2011 im Namen der Wiener Freiheitlichen danken. Sie waren ja hauptverantwortlich dafür, und ich würde Sie bitten, das auch an Ihre insgesamt, wenn ich es richtig gelesen habe, 22 Mitarbeiter weiterzuleiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es ist hier doch schon einiges gesprochen worden über den Bericht. Ich werde ein paar – wirklich nur ein paar – nackte Zahlen nennen. Entschädigungen, die im Jahr 2011 ausbezahlt werden konnten, waren in 416 Fällen insgesamt 3,4 Millionen EUR. Nachlesbar auf Seite 66. Im Jahr 2010 waren es zwar um 3 Fälle weniger, es waren nur 413, allerdings war die Summe damals höher. Das waren damals knapp 4,2 Millionen.

 

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