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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 74

 

Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig aus.“

 

Eingebracht wird dieser Resolutionsantrag von der Freiheitlichen Fraktion. Ich bin neugierig, wie Ihre Kollegen dort abstimmen und sich zu diesem Thema äußern werden. - Ich danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich erteile es ihm.

 

16.53.33†Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Haben wir in den ersten zwei Tagen dieser Woche die Finanzpolitik festgelegt und die finanziellen Dotierungen vorgenommen und hat hiezu die Frau Vizebürgermeisterin gemeint, es sei dies sozusagen das Zahlenwerk, das den politischen Willen bekundet, so haben wir heute in einem Bereich einen Bericht vorliegen, der das Monitoring im Umweltbereich im hohen Maße festlegt. Und es ist, denke ich, eine Qualität unserer Stadt, dass wir viele dieser Werke haben und viele dieser verbindlichen Monitoringverfahren. Ob es das KliP ist, ob es der Umweltbericht ist, ob es der Naturschutzbericht ist – sie alle bilden die Arbeit der Stadt in diesem hochsensiblen Bereich des Naturschutzes, des Umweltschutzes, des Ressourcenschutzes und des sinnvollen Umganges mit unseren Ressourcen ab.

 

Lassen Sie mich, bevor ich den Dank an die Abteilungen und an die federführende Abteilung, die MA 22, einmal mehr deponieren möchte, zwei Dinge oder drei Dinge aus der Vordebatte kurz erwähnen.

 

In einem Punkt ist die FPÖ - und ich möchte das heute auch nur sehr vorsichtig und sehr freundlich formulieren, da wir ja gesagt haben, wir wollen nett und freundlich, aber sachlich korrekt miteinander umgehen - eine Partei, die etwas über das hinausgeht oder die von Region zu Region mit unterschiedlicher Sprache spricht. Frau StRin Matiasek hat heute den Fluglärm angesprochen und den Standpunkt der FPÖ-Wien dargelegt. Es ist durchaus hilfreich für die Bevölkerung einer Region, wenn sich die Parteien in der Region auch abstimmen. Und es ist nicht hilfreich, denke ich, und es ist durchaus entlarvend, wenn die FPÖ in Wien etwas anderes möchte als die FPÖ in Niederösterreich - denn die FPÖ in Niederösterreich hat einmal mehr einen Antrag eingebracht, dass die dritte Piste sehr schnell gebaut werden soll, und hat darüber hinaus noch gemeint, Wien sollte mindestens die Hälfte des Fluglärms nehmen.

 

Da hilft es recht wenig ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Ihr steirischer Landeshauptmann ist auch anderer Meinung als der Kanzler!) - Der Herr Brigadier Jung ist auch ein Fachmann im Umweltbereich. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich habe vom Landeshauptmann geredet ...) Ich habe sowieso schon vermutet, dass er überall mitzureden versteht. Aber es wird nicht besser dadurch, dass man in jedem Bundesland etwas anderes und etwas Gegenteiliges fordert. Man wird damit durchaus Gefahr laufen, dass man des Populismus geziehen wird, was ich in diesem Fall auch tun möchte. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Landeshauptfrau von Salzburg will ein anderes Bundesheer!)

 

Etwas Inhaltliches, das ich zu den Ausführungen der Kollegin Holdhaus anmerken möchte, ähnlich wie der Kollege Maresch, ist: Wir haben im KliP, um jenen Bereich der Belastungen für die Stadt Wien zu reduzieren, zwei große Hoffnungsbereiche: Das eine ist der Verkehr – da geht es um die Frage: je weniger Individualverkehr man in der Stadt hat, desto mehr wird man sich den KliP-Zielen nähern -, und der zweite Teil ist das, worum uns erstens einmal, was den Stand betrifft, alle europäischen Metropolen beneiden und woraus wir auch die größte Hoffnung schöpfen, nämlich dass wir den Anteil der Fernwärmebezieher im zweiten Abschnitt, also im KliP II-Programm, auf 50 Prozent erhöhen können. Das sind in Wirklichkeit die zwei großen Stellschrauben, die uns geblieben sind – Stellschrauben, die schwer zu drehen sind, wie uns das alltägliche politische Geschäft doch zeigt, aber es sind die beiden, wo wir uns das meiste erwarten.

 

Und das möchte ich einmal mehr sagen. Viel mehr wird es nicht geben. Die Frau Stadträtin sagt diesbezüglich immer zu Recht, dass wir die Dinge, die relativ leicht gegangen sind, im ersten KliP absolviert haben und jetzt in die Mühen der Ebene gekommen sind, wo erstens einmal Maßnahmen relativ viel Geld kosten und zum Zweiten Ziele auch sehr, sehr schwer zu erreichen sind. Und mit dem Ziel, 50 Prozent Fernwärme zu erreichen, sind wir einen Weg gegangen, der in Europa sehr, sehr einzigartig ist, wie jetzt schon der Anteil, den wir erreicht haben, ein sehr, sehr hoher und im europäischen Vergleich sehr beachtenswerter ist.

 

Beachtenswert, meine Damen und Herren, ist auch die Lesbarkeit des Berichts. Beachtenswert ist auch der intellektuelle Input. Und dafür sei Danke schön gesagt an die Kolleginnen und Kollegen, die da tätig waren. Es ist ein ganz toller Bericht, anhand dessen es auch Außenstehende verstehen, Problemsituationen und Aufgaben der Stadt als kompakte, als globale zu begreifen. Dafür ein sehr herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Beachtenswert ist auch die Rolle, die Wien in der Frage der Antiatompolitik spielt. Und auch dafür muss man Danke schön sagen; Danke schön zum einen für die Einigkeit aller Parteien dieses Hauses - und ich werde im Anschluss die Möglichkeit haben, diesen Allparteienantrag, der Ihnen bereits vorliegt, einzubringen. Aber bezeichnend und erfolgreich ist auch der Weg, den wir als Großstadt gegangen sind: Es ist Wien gelungen, in einem Netzwerk der Städte auf die Problematik grenznaher Atomkraftwerke hinzuweisen, und es ist auch gelungen - und da glaube ich auch, dass wir den richtigen Weg gehen -, dass wir innerhalb der Euratom-Diskussion etwas zu verändern trachten. Wir haben auch durch ein persönliches Lobbying Wiens in Brüssel, federführend durch die Frau Stadträtin, gemeinsam hier sehr viel erreicht.

 

Nicht nur, dass wir eine Ausstellung im europäischen Kontext entrieren konnten, wir haben auch ein breites Netzwerk der Städte erreicht zu initiieren, die gerade auf die Problematik der Atomindustrie hinweist.

 

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