Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 46
Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeister, ich werde natürlich die Wünsche an die Wirtschaftskammer ausrichten, selbstverständlich, ganz klar, auch was Sie zur Zusammenarbeit gesagt haben. Es ist logisch, dass bei diesem Gesetz natürlich die Kammer und die Unternehmer mit einbezogen werden. Es war ein langes Gespräch. Es ist auch ein Gesetz, das sicher immer wieder geändert werden muss, gar keine Frage, aber man muss schon auch dazusagen, dass in der schriftlichen Stellungnahme die eine oder andere kritische Bemerkung dabei war, die man hier nicht so genau sehen kann.
Aber meine Frage geht woanders hin. Wir haben heute den 13. Dezember, Frau Vizebürgermeister, es neigt sich das Jahr zu Ende, und jeder Unternehmer weiß ungefähr, wie dieses Jahr ausgeht. Ich möchte Sie daher zum Budgetvollzug fragen, ob Sie schon ungefähr sagen können, wie sich der heuer abspielen wird und ob Sie Ihre geplanten Zahlen einhalten können.
Ich bin nämlich aus dem Grund draufgekommen – ich sage das sehr offen –, weil gestern in der Wirtschaftsagentur zum ersten Mal auch eine Vorkasse-Spalte dabei war, wo man genau sieht, man kann so etwas machen. Ich will Sie daher fragen: Wie schaut es mit dem Budgetvollzug der Gemeinde Wien aus? Was kann man jetzt schon sagen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Ein interessanter Zusammenhang zwischen Gebrauchsabgabengesetz und dem Budgetvollzug, wie der Witz mit dem Elefanten. Das Gebrauchsabgabengesetz ist ein Gesetz, in Wien gibt es Gesetze, in Wien gibt es ein Budget, jetzt reden wir über das Budget. Aber kein Problem. Ich kann Sie beruhigen.
Ich glaube, ein Symbol für die Situation, in der Wien ist – neben den ganzen Super-Rankings, die wir erfreulicherweise wieder gewonnen haben –, ist die Bauwirtschaft in Wien. Ich hatte die Freude, vor wenigen Tagen im 22. Bezirk bei der Dachgleiche des DC Towers zu sein und habe dort gesagt und möchte dieses Zitat jetzt wiederholen, denn es passt zu Wien, es passt zur Situation, es passt auch zum Budgetvollzug: Wien steht gut da, und Wien will hoch hinaus.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 04417-2012/0001 - KGR/LM), die von Herrn Abg David Ellensohn gestellt wird und an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung gerichtet ist. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Der Ausbau der Ganztagsschulen ist für viele Eltern ein wichtiges Anliegen. Wie steht es in Wien mit den Ausbauplänen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten!
Es geht um die Frage des Ausbaus der Ganztagsschulen, eines Bereiches, dem wir in Wien ja bereits seit Mitte der 90er Jahre sehr großes Augenmerk entgegenbringen, denn schon in den 90er Jahren haben wir mit sehr viel, auch finanziellem, Mittelaufwand begonnen, dieses Angebot aufzubauen. Mit diesem Angebot ist es natürlich gelungen, einerseits den ständig steigenden und durchaus hohen Bedarf an Betreuung von Kindern berufstätiger Erziehungsberechtigter zu decken, andererseits aber natürlich auch politisch jenem bildungspolitischen Anspruch, den wir an die Ganztagsschule stellen und letztendlich immer wieder formulieren, Rechnung zu tragen.
Die Volksbefragung im Jahr 2010 hat darüber hinaus gezeigt, dass die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener, und zwar 77 Prozent, diesen Weg aktiv unterstützen und letztendlich ein weiterer flächendeckender Ausbau seitens der Wienerinnen und Wiener begrüßt wird.
Wir sehen das als klaren Auftrag, und bereits in den letzten beiden Jahren seit der Volksbefragung haben wir die entsprechenden Vorkehrungen getroffen, um tatsächlich dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung möglichst rasch nahezukommen. Es wird aber selbstverständlich auch in den kommenden Jahren dieses Angebot weiter ausgebaut werden, denn auf der einen Seite wissen wir, es steigt die Nachfrage, auf der anderen Seite – das zeigen ja durchaus auch die Bildungsstandards – ist eine Ganztagsschule ein ganz wesentliches Instrument für letztendlich auch sozialen Ausgleich.
Im Schuljahr 2012/2013 besuchen bereits insgesamt rund 10 300 Schülerinnen und Schüler öffentliche Wiener Ganztagesschulen, 36 Ganztagsvolksschulen und 4 Ganztagshauptschulen. Diese Zahlen dokumentieren, welchen Vorsprung wir als Wien in dem Bereich der Ganztagsschulen – und ich rede jetzt nur über die wirklichen Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht – im Vergleich zu den übrigen Bundesländern haben.
Zusätzlich besuchen rund 14 200 Kinder Offene Schulen und rund 1 100 Kinder ganztägig geführte Spartensonderschulen.
Im Schuljahr 2012/2013 werden die Standorte in der Kolonitzgasse, Florian-Hedorfer-Straße, Diesterweggasse, Wichtelgasse, Mannagettagasse, Donaufelder Straße und Brioschiweg zusätzlich und erstmals als Ganztagsschulen geführt.
Der zukünftige Ausbau von Ganztagsschulenplätzen wird einerseits im Bereich der Errichtung neuer multifunktionaler Bildungseinrichtungen nach dem bereits bewährten Campusmodell und großteils im Rahmen des von den zuständigen Gremien grundsätzlich genehmigten Neubauprogramms, Bildungseinrichtung 2012 bis 2023, und andererseits durch die Umwandlung von bestehenden öffentlichen Wiener Pflichtschulen in Ganztagsschulen erfolgen.
Die Errichtung der für den ganztägigen Schulbetrieb erforderlichen Infrastruktur – das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für uns, dass natürlich auch qualitätsvolle Versorgung mit Mittagessen et cetera sichergestellt werden kann, also es geht um Speisesäle, es geht um Ausgabeküchen, es geht um die erforderlichen Freizeiträume – erfolgt dabei bekanntermaßen im Rahmen des Schulsanierungsprogramms 2008 bis 2017 und wird ja von den Bezirken auch sehr intensiv in Anspruch genommen.
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