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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 46

 

Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist der Fall. Die Debatte ist jedoch zunächst einmal eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Feldmann. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsordnung!)

 

Bitte, Herr Abgeordneter, zur Geschäftsordnung.

 

11.39.13

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Präsidentin, ich darf nur aufklären: Entsprechend der Geschäftsordnung ist in so einem Fall darüber abzustimmen, ob die Generaldebatte und die Spezialdebatte getrennt abzuführen sind oder gemeinsam. Daher bitte ich, so vorzugehen. (Abg Karlheinz Hora: Nein, wir haben nur die Generaldebatte, nicht die Spezialdebatte, Herr Kollege! - Präsidentin Marianne Klicka liest in der Geschäftsordnung nach. – Ruf bei der FPÖ: Gibt's schon ein Zwischenergebnis? – Abg Mag Dietbert Kowarik: 30c Abs 10 letzter Satz!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Meine Nachfrage war nach der Zusammenlegung der General- und Spezialdebatte. Dagegen haben sich die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und ein Teil der ÖVP ausgesprochen. (Rufe bei der ÖVP: Die gesamte! – Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Es haben aber nicht alle aufgezeigt!)

 

Wir kommen daher zur Abhaltung der Generaldebatte. (Abg Johann Herzog: Nein, abstimmen müssen wir! – Abg Mag Wolfgang Jung: Zuerst müssen wir einmal abstimmen!) – Gut. Wir stimmen ab, ob die General- und die Spezialdebatte zusammengelegt werden sollen. (Ruf: Darüber ist ja schon abgestimmt! – Abg Mag Dietbert Kowarik: Das war der Widerspruch! - Jetzt kommt die Abstimmung!) Wir gehen den Weg einen Schritt nach dem anderen. Zunächst war der Widerspruch - ich habe das jetzt auch verstanden.

 

11.42.08Wir kommen daher zur Abstimmung, ob die General- und die Spezialdebatte zusammengelegt werden sollen. Wer für die Zusammenlegung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle somit die Mehrstimmigkeit fest. Mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN ist die Zusammenlegung beschlossen.

 

Somit ist die Debatte auch eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Feldmann. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.42.48

†Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte heute in der Diskussion zu den Poststücken 2 und 3 die Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe durch meine Fraktion begründen, zum einen zum Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien und zum anderen zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz.

 

Warum lehnen wir diese beiden Gesetze entschieden und mit Nachdruck ab? - Ich möchte Ihnen das deutlich sagen: Diese beiden Gesetze sind in dieser Version und mit diesen Detailregelungen ein mittlerer Skandal. Wir hätten heute die Chance gehabt, die große österreichweite Reform der Etablierung von wirklich unabhängigen Verwaltungsgerichten in allen Bundesländern, die eine entscheidende Weiterentwicklung der Unabhängigen Verwaltungssenate bedeutet hätte, auch auf Wiener Landesebene umzusetzen, nämlich durch die Schaffung eines wirklich unabhängigen Verwaltungsgerichts, das über Behördenentscheidungen in zweiter Instanz urteilt und für rechtsuchende Bürger und Unternehmer eine vertrauenswürdige Institution darstellt, aber auch zum Ansehen der öffentlichen Hand beitragen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber wurde uns mit dem bestehenden Entwurf vorgelegt? - Ein Verwaltungsgericht, dem man das Attribut Unabhängigkeit nicht zubilligen kann und das augenscheinlich in Abhängigkeit zum Magistrat und damit zur Stadtregierung steht. Und wir bekommen hier zwei Gesetze vorgelegt, die nach Meinung von Experten in einigen Punkten sogar verfassungswidrig sind.

 

Was es so auffällig macht, ist auch, dass wir Bestimmungen vorgelegt bekommen, die, wenn man sie mit analogen Bestimmungen in anderen Bundesländern vergleicht, gerade einmal die Minimalvariante an Unabhängigkeit und Transparenz aufweisen.

 

Meine Damen und Herren! Diese beiden Gesetze, die Sie uns vorgelegt haben, die die rot-grüne Stadtregierung uns vorgelegt hat, sind ein Schlag ins Gesicht jedes Menschen, der rechtsstaatlich denkt und der an ein wirklich unabhängiges Gericht glaubt, jedes seriösen Juristen und letztendlich jedes Bürgers unserer Stadt.

 

Und was es so perfide macht, ist die Tatsache, dass man bei vielen Bestimmungen ja eigentlich auch deutlich sehen kann, in welcher Absicht sie gemacht wurden, nämlich in der Absicht, die Unabhängigkeit zu beschneiden, und in der Absicht, das Gericht mitlenken zu wollen.

 

An dieser Stelle hinterfrage ich auch die Rolle der GRÜNEN. Es ist für mich sehr bezeichnend, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dass hier kein Redner aus Ihren Reihen gemeldet wurde. Ich nehme an, der Grund ist, Sie schämen sich für diese beiden Gesetze. (Abg David Ellensohn: Das ist falsch!) Aber ich sage Ihnen: Auch wenn Sie hier nicht reden (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Schon wieder eine Unwahrheit! Schon wieder falsch!), Sie sind genauso verantwortlich wie die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht nämlich bei diesem Gesetz um Werte und um Themen, die den GRÜNEN laut ihrem Eigenverständnis eigentlich eine Herzensangelegenheit sein sollten. Worum geht es nämlich? - Um Transparenz der Verwaltung, von Entscheidungsprozessen, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte, Kontrolle, Vertrauen der Bürger in die Gerichtsbarkeit und in die Verwaltung generell. - All das wird hier erschüttert, und Sie machen mit und haben auch im Vorfeld das Thema ignoriert. Ihre ehemalige Klubdirektorin, die jetzt Nationalratsabgeordnete und Verfassungssprecherin ist, hat auf Bundesebene festgestellt: Das Projekt steht und fällt daher mit der tatsächlichen Unabhängigkeit der Richter. - Offensichtlich weiß sie nichts von den Wiener Gesetzentwürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oberösterreich ist von den Medien, den befassten Juristen und Experten als jenes Bundesland bezeichnet worden, das mustergültig ist und den fortschrittlichsten Entwurf präsentiert hat. Dort sind die GRÜNEN in der Regierung und haben mit der ÖVP gemeinsam ziemlich Gutes geleistet. Ich frage, warum das in Wien an der Seite der SPÖ nicht möglich ist und wieso Sie nicht ähn

 

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