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Landtag

19. Wahlperiode

21. Sitzung vom 7. Jänner 2013

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 11 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführer: Abg Peter Florianschütz, Abg Dietrich Kops, Abg Ernst Nevrivy, Abg Mag Gerhard Spitzer, Abg Christian Unger und Abg Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Petr Baxant, BA, LhptmStin Mag Renate Brauner, Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Birgit Hebein, Zweiter Präsident Johann Herzog, Abg Heinz Hufnagl, Abg Siegi Lindenmayr, Abg Mag Alexander Neuhuber, Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Christoph Peschek, Abg Wolfgang Seidl, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner und Abg Friedrich Strobl.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04814-2012/0001 - KGR/LM) Abg Mag Christoph Chorherr  an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Mit der 25. StVO-Novelle, die Ende letzten Jahres bereits den Verkehrsausschuss des Nationalrates passiert hat, sollen neue rechtliche Instrumente geschaffen werden, die sich positiv auf den FüßgängerInnen- und Radverkehr auswirken können. Welches sind aus ihrer Sicht die Regelungen, die für das Land Wien wesentliche Auswirkungen haben werden?"

 

2. Anfrage (FSP - 04813-2012/0001 - KFP/LM) Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. an den Landeshauptmann:

 

"Erst nach dem Gemeinderatsbeschluss mit der Festsetzung der Fragestellung zu kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung, Solarenergie, Wasserprivatisierung oder Olympia und des Termins dieser Volksbefragung kommt die Stadt Wien in Person des Herrn Landeshauptmannes darauf, dass der Termin für die Befragung gar nicht eingehalten werden kann, weil innerhalb von zwei Monaten nach der angekündigten Wiener Volksbefragung ein Volksbegehren auf Bundesebene stattfindet. Das verstößt gegen § 112b der Wiener Stadtverfassung. Nun findet eine Landtagssitzung statt, um nachträglich eine gesetzliche Änderung der einschlägigen Bestimmung herbeizuführen, obwohl eine solche nach Beschlussfassung zur Volksbefragung juristisch mehr als fraglich ist. Schon bei der Fragestellung zum 'Parkpickerl' als auch bei der Fragestellung zu dieser Wiener Volksbefragung, die erst nach zwei Abänderungen in letzter Minute abstimmungsreif wurden, kam es zu zahlreichen Problemen. Was werden Sie unternehmen, damit im Bereich der Landesvollziehung derartiger Dilettantismus nicht Platz greift?"

 

3. Anfrage (FSP - 04812-2012/0001 - KSP/LM) Abg Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Das Unterrichtsministerium hat im Dezember erklärt, dass im Schuljahr 2013/14 über 250 neue Standorte der Neuen Mittelschule in Österreich zusätzlich bewilligt werden. Was bedeutet das für Wien?"

 

4. Anfrage (FSP - 04815-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Im Mai 2010 unterzeichneten Sie gemeinsam mit Vertretern der ÖVP und der FPÖ einen Notariatsakt für eine Wahlrechtsreform, von dem Sie heute als für Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin scheinbar nichts mehr wissen wollen. Wann konkret gedenken Sie den Notariatsakt umzusetzen?"

 

5. Anfrage (FSP - 04816-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Nach geltendem Wiener Prostitutionsgesetz ist der Betrieb von Prostitutionslokalen bewilligungspflichtig. Wie viele Prostitutionslokale wurden mit Stichtag 31. Dezember 2012 bislang bewilligt?"

 

3. (AST - 04786-2012/0003 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. Unter Berücksichtigung der Grundversorgungsvereinbarung." statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Senol Akkilic, StR Mag Manfred Juraczka, Abg Mag Wolfgang Jung, Abg Gabriele Mörk, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Mag Klaus Werner-Lobo, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Kurt Wagner.)

 

4. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 04654-2012/0001/LAT) Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg David Ellensohn, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger haben am 18. Dezember 2012 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz über Petitionen in Wien eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 04667-2012/0001/LAT) Abg Dipl-Ing Rudi Schicker und Abg David Ellensohn haben am 18. Dezember 2012 eine Gesetzesvorlage betreffend Regelungen für die Durchführung einer Volksbefragung eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Dritte Präsidentin Marianne Klicka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 2, 4, 5 und 3.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

6. (LG - 04654-2012/0001/LAT, P 1) Die in der Beilage Nr 51 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über Petitionen in Wien wird in erster und zweiter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten zum Beschluss erhoben.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

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