«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 30

 

schon durchaus d'accord. Ich habe Verständnis dafür gehabt, dass im November darüber gesprochen wurde, dass Traiskirchen massiv überfüllt ist und dass dort die humanitären Möglichkeiten wohl nicht ausreichend sind. Aber was ist danach passiert? Nach diesem Marsch von Traiskirchen nach Wien am 24. November kam es plötzlich zur Bildung eines Refugeecamps im Siegmund-Freud-Park und in weiterer Folge – ganz offensichtlich, weil die mediale Aufmerksamkeit zu gering war – zur Besetzung der Votivkirche. Und ich fürchte, hier werden notleidende Menschen von linksextremen Anarchos beinhart und zynisch instrumentalisiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil mein Vorredner die Caritas hier sozusagen als Zeugin herangezogen hat, tue ich das auch. Das tue ich auch mit der Wortmeldung des Caritas-Direktors Landau, der selbst gesagt hat, er schätzt, ein Drittel der Menschen in der Votivkirche sind wirklich in Not, ein Drittel will ernsthaft helfen, und ein Drittel sind – das sagt Landau, und jeder, der ihn kennt, weiß, dass er mit seinen Worten sorgsam umgeht – Chaoten, die die Not dieser Menschen instrumentalisieren wollen für ihre links-linken Ansinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass man sich mit diesen Menschen trifft, wie es Eminenz Schönborn getan hat, wie es auch die zuständige Bundesministerin Mikl-Leitner getan hat. Nur wenn Sie Kardinal Schönborn zitieren, dann sagt dieser auch, dass er den Asylwerbern dringend empfiehlt, den Hungerstreik aufzugeben, in die von der Caritas angebotenen Asylheime zu gehen, und er verwehrt sich ganz massiv dagegen, hier diese Menschen, die wirklich in Not sind, zu instrumentalisieren. Weder Landau noch Schönborn haben sich den absurden Forderungen angeschlossen, die jetzt Schritt für Schritt erhoben werden, wie beispielsweise, wirtschaftliche Situation als Asylgrund anzuerkennen. Von den Friseuren und allen anderen Dingen, die da noch am Rande mit geschwommen sind, will ich gar nicht reden. Für die machen sich weder der Kardinal noch die Caritas noch sonst jemand stark.

 

Ich glaube, wir sollten es ganz im Gegenteil mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen und mit der Caritas halten, die diesen Menschen sagen, beendet die Besetzung der Votivkirche, beendet den Hungerstreik, ihr werdet hier nur ausgenutzt! Ich sage aber auch ganz offen, ich halte nichts davon, hier mit Brachialmethoden vorzugehen. Zwangsernährung oder die Stürmung eines Gotteshauses erscheinen mir nicht angemessen.

 

Und ich sage ganz offen, wenn ich heute von einer politischen Partei lese, dass sie der katholischen Kirche vorwirft, Beitragstäter zu einem Verbrechen zu schaffen, nämlich zum Asylbetrug, dann muss ich das auch ganz entschieden zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Meine Frage an die Grünen geht aber soweit: Sind Sie in dieser Landesregierung angekommen? Sind Sie bereit, den Rechtsstaat zu verteidigen? Sind Sie bereit, wirklich etwas für die Asylwerber zu tun und ihnen zu sagen: Nehmt die Angebote an, geht wieder in warme, gut geheizte Quartiere, wo auch die sanitäre Situation in Ordnung ist!? Oder wollen Sie das gemeinsam mit Linksanarchos aus Deutschland für Ihre Zwecke instrumentalisieren? Und sind Sie auch bereit, sich von Ausdrücken wie „faschistoide Polizei“, „faschistoide Putsch-Polizei“ zu distanzieren, wie das auch Freunde der sogenannten Unterstützer, die leider dort auch ihr Unwesen treiben, genannt haben?

 

Denn davon muss ich mich ganz klar distanzieren. Unser Asylwesen ist einwandfrei. Wir haben im gestrigen „Kurier“ erst von einem Journalisten, der es sich nicht einfach gemacht hat ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen!

 

StR Mag Manfred Juraczka (fortsetzend): ... – ich komme sofort zum Schluss – das Schicksal von einem dieser Asylwerber aus Pakistan gesehen, der seinen Leidesweg geschildert hat. Er kam von Pakistan über Afghanistan, über Syrien, den Irak, den Iran, die Türkei, Griechenland, Serbien, Slowenien nach Österreich. Nimmt so ein Martyrium jemand auf sich, wenn hier in diesem Land diese Asylgesetze so inhuman und grauslich sind, wie Ihre Fraktion immer behauptet? Ich glaube, nein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag Jung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.25.49

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren!

 

Aktuelle Stunde: „Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich.“ Eigentlich müsste es in dem Fall – und auch in der Praxis zeigt es sich – „mit Flüchtlingen in Wien“ heißen, denn wir diskutieren im Wesentlichen über die Geschichte Votivpark beziehungsweise Votivkirche. Und warum? Weil die Grünen ablenken müssen, weil sie ablenken müssen von einem inneren Dilemma und von einem Dilemma mit ihrem Koalitionspartner.

 

Das innere Dilemma hat man ja gemerkt. Sie waren sehr, sehr lange ruhig zu der ganzen Sache, bis auf zwei mehr oder weniger persönlich Betroffene unter Ihnen. Die anderen haben geschwiegen, und auch der Herr Kollege Ellensohn hat sich relativ spät erst und mit einem Pressedienst zu Wort gemeldet. Die grüne Führungsspitze war überhaupt ruhig bis gestern eigentlich. Da hat anscheinend unter dem Eindruck der heutigen Sitzung ihre Chefin dann auch noch einen Kommentar abgegeben.

 

Was ist passiert? – Hier ist als Überbleibsel von einem Demonstrationszug ein Protestcamp errichtet worden. Ganz zufällig natürlich. Es war nichts vorbereitet, die Zelte sind selbst herbeigeschwebt, die Möbel sind von selbst hergekommen. Es war überhaupt nichts vorbereitet. Die Computer, das Sparkassenkonto waren eingerichtet, die Internetverbindung. Alles zufällig! Von jenen Leuten nämlich, die hinter den Flüchtlingen stehen beziehungsweise eigentlich diese Flüchtlinge vor sich hertreiben. Und das ist das Problem!

 

Das sind nicht nur Österreicher, das sind auch sehr stark andere – das ist ja ein europäischer Versuch, der hier läuft; in Berlin genauso wie bei uns hier in Wien –, zum Beispiel der Hans Georg Eberl, der ja da ganz

 

«  1  »