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Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 30

 

Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm.

 

13.21.18

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Wie sich ein einmal gemachter politischer Fehler fortsetzt, können wir beim heutigen Geschäftsstück erkennen. Beim Thema Volksbefragung und Parkpickerl ist ja für Rot-Grün so ziemlich alles schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte. Wir haben als ÖVP begonnen, im Mai/Juni diese Unterschriften zu sammeln. Damals war man noch guter Hoffnung bei Rot und Grün: Ah, das werden sie nicht schaffen, 60 000, 70 000 Unterschriften, dann wird noch sehr genau nachgezählt werden, das wird sich nicht ausgehen. Na, dann hat sich die FPÖ der Initiative angeschlossen, dann haben sich viele unabhängige Initiativen, viele Bürger angeschlossen, und wir haben weit über 100 000 Unterschriften für ein Anliegen zusammengebracht, das den Wienern unter den Nägeln brennt. Sie wollen ganz einfach gefragt werden, ob eine Ausdehnung der Kurzparkzonen gewünscht ist oder nicht, ein legitimes Anliegen, nur Rot-Grün hält halt relativ wenig davon. Jetzt hat man gesagt, na ja, wenn es jetzt tatsächlich schon so viele Unterschriften gibt, dann werden wir einfach erklären, dass die Fragestellung unzulässig ist. Gesagt, getan, man ist dann draufgekommen, dass man ein Jahr vorher zwar eine City-Maut abfragen hat lassen, hat sich aber davon nicht wirklich beeindrucken lassen. Man hat dann auch darauf hingewiesen: Ja. wenn ihr das so interpretiert mit den Entgelten und mit den Tarifen laut der Wiener Stadtverfassung, dann müsste das doch auch für die antragstellenden Bezirke gelten, die einen Antrag auf Einführung des Parkpickerls gestellt haben, das aber auch nicht zu Abgaben, Entgelten und Tarifen machen dürfen. Das hat aber weiterhin Rot-Grün nicht wirklich verunsichern können - nein, die lassen wir nicht zu.

 

Dann hat es das nächste Problem gegeben. Der Bürgermeister hat erklärt, es soll aber natürlich trotzdem das Volk befragt werden, nur auf eine andere rechtmäßige Art und Weise. Das ist natürlich einigermaßen schwierig geworden und die Juristen haben sich verständlicherweise geplagt, weil die Quadratur des Kreises nicht etwas ganz so Einfaches ist. Man hat sich dann gedacht, na ja Kurzparkzonen geht nicht, City-Maut geht nicht, Parkpickerl geht nicht – Parkraumregelung! Das drücken wir durch, mit Parkraumregelung machen wir es jetzt, und es gibt jetzt eine Fragestellung mit dem Begriff der Parkraumregelung. Versprochen hat der Bürgermeister die Volksbefragung bis zum Jahreswechsel. Das geht sich natürlich auch nicht aus, ist sich lang nicht ausgegangen. Dann hat man gesagt, na, jetzt haben wir es endlich, jetzt haben wir alles gebogen, wie es nur irgendwie geht, im März findet diese Volksbefragung statt. Leider funktioniert das auch nicht, Bundeswahlen stehen dem entgegen und deshalb gibt es heute diese Landtagssitzung und gibt es diesen Initiativantrag, der so harmlos ausschaut, wo lediglich die Wendung „zwei Monate“ durch die Wendung „einen Monat“ ersetzt werden soll. Dagegen hätten wir im Prinzip ja überhaupt nichts, denn diese Änderung würde mehr Volksbefragungen ermöglichen, würde die direkte Demokratie erleichtern. Wie leicht es die direkte Demokratie in dieser Stadt hat, sehen wir allerdings, wie sie mit über 100 000 Unterschriften umgehen.

 

Jetzt sind wir also an dem Punkt angelangt, wo diese entscheidende Frage 1 lautet:

 

Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?

 

Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

 

Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke.

 

So weit, so unpräzise und unverständlich. Was man aber sagen kann, ist, Sie bieten uns eine Suggestivfrage an, eine Scheinfrage mit Scheinalternativen. Sie setzen voraus, und deshalb ist es eine Suggestivfrage, dass Sie mit Ihren Maßnahmen die Parkplatzsituation und Lebensqualität der Bewohner verbessern. Das ist eine klare Suggestivfrage, denn diese Verbesserung steht noch in den Sternen. Das wird sich erst herausstellen und sehr viele Bürger glauben das nicht, dass Ihre Maßnahmen zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen. Aber Sie stellen eine echte Scheinfrage, denn Sie wissen ja genau, wohin Sie wollen, also zumindestens die GRÜNEN wissen es sehr genau, nämlich in eine andere Richtung als die Mehrheit der Wiener will. Die Roten, die SPÖ, die weiß es nicht ganz genau, aber die Antwort ist nicht wirklich interessant für Rot-Grün. Aber man muss den Bürger einmal befragen, weil es der Bürgermeister gesagt hat. Sie sind nämlich nicht an der Antwort interessiert, ob die Bürger gegen die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung wären. Sie stellen nur Scheinalternativen zur Verfügung, denn der Unterschied zwischen a) und b) ist kein besonders großer, weil es in jedem Fall die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung geben soll, entweder für ganz Wien oder für einzelne Bezirke, wobei halt dann, wenn es mehrere Bezirke wären, es irgendwann einmal auch ganz Wien sein wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine Art und Weise, wie man mit der direkten Demokratie umgeht! Das ist keine Art und Weise, wie man mit den Wienern umgeht! Das ist eine Verhöhnung der Bürger und eine Verhöhnung von mehr als 100 000 Unterzeichnern! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich meine, bei der SPÖ, hätte ich jetzt fast gesagt, überrascht es mich nicht so wahnsinnig. Aber bei den GRÜNEN ist es doch so, dass sie aus einer grünen Bewegung hervorgegangen sind. Sie sind doch aus einer Bürgerbewegung hervorgegangen! Die Mitbestimmung, die direkte Demokratie, die Freiheit, das war Ihnen einmal was Wichtiges! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das war einmal!) Das Gegenteil ist heute der Fall. Ich war nie einer, der gesagt hat, die GRÜNEN, das wissen wir eh, das sind die Kommunisten von heute. Nein, das habe ich nie gesagt, zu denen habe ich nicht gehört. Aber heute stehen Sie für Gesellschaftsgängelung und Bevormundung, ich kann es nicht anders feststellen, und das hat

 

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