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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 28

 

akzeptieren, dass Sie hier mit falschen Zahlen Stimmung machen! Das ist absolut inakzeptabel, Herr Jung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Mir ist völlig wurscht, wogegen Sie sich weigern!) Unglaublich!

 

Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass auch für Sie die Geschäftsordnung gilt. Es gibt keinen einzigen Passus in der Geschäftsordnung, der lautet, dass Einzelne in diesem Raum Narrenfreiheit haben. Also halten Sie sich an die Geschäftsordnung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Auch keine Närrinnenfreiheit! – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Herr Abg Jung! Sie haben nie etwas gearbeitet! – Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie haben immer nur beim Bundesheer herumkommandiert! – Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Nächster Punkt, das Thema Kontrolle: In diesem Zusammenhang muss man immer wieder einiges zurechtrücken, weil so viel Unsinn kommuniziert wird. Erstens gibt es eine SOKO Grundversorgung, diese wurde von Innenministerin Fekter eingerichtet. Damals hat man gesagt, dass der Reichtum der Flüchtlinge überprüft werden muss. Das heißt, es gibt regelmäßige Kontrollen, etwa ob Flüchtlinge einen Fernseher haben oder nicht, ob irgendwo etwas Ärgeres dahintersteckt oder nicht. – Mich würde in diesem Zusammenhang sehr interessieren, ob die Kosten für die SOKO Grundversorgung nicht definitiv größer sind als der Nutzen dieser Kontrolleinrichtung.

 

Zweitens, meine Damen und Herren, zahlt das Bundesministerium für Inneres die Grundversorgung, und das Bundesministerium für Inneres ist nicht wirklich bekannt als eine soziale Einrichtung. Dort hat man natürlich ein Interesse daran, alles zu kontrollieren, und zwar über die Maßen. Vor Kurzem gab es wieder Kontrollen, es wurde aber nichts beanstandet. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge ihr Taschengeld von 40 EUR im Monat natürlich selber abholen. Wenn also hier suggeriert wird, dass es zu massiver Bereicherung und zu einem Ausnützen des Systems im Sinne von sozialen Hängematten kommt, dann ist das wirklich nur Populismus auf Kosten der Ärmsten in diesem Land!

 

Konkret hat Herr Abg Gudenus den Rohbericht des Rechnungshofs angesprochen, in dem erwähnt wird, dass hier angeblich Missbrauch passiert. – In diesem Zusammenhang muss man auch die Fakten auf den Tisch legen: Es gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2007. Dieses Urteil besagt, dass Flüchtlingsfamilien, die vor 2006 Asyl beantragt haben, in bestimmten Fällen die Familienbeihilfe nachgezahlt werden muss, weil da etwas nicht rechtens war. Außerdem wird in diesem Rohbericht eindeutig klargestellt, dass keine Daten des Familienministeriums hier weitergegeben werden.

 

Das heißt, diese Geschichten, dass der Fonds Soziales Wien Millionen doppelt und dreifach auszahlt und die Flüchtlinge goldene Autos fahren und sich Schlösser bauen, stimmen einfach nicht. Glauben Sie diesen Nebelschwaden nicht! Das ist einfach nichts anderes als Stimmungsmache auf Kosten der Ärmsten hier in Wien, wobei diese noch dazu gegeneinander ausgespielt werden! Ich meine, es ist immer so letztklassig, wenn man etwa her geht und sagt, dass die Menschen bei uns frieren müssen. – Das stimmt absolut nicht! Wir haben, wie Sie wissen, mit der Energieunterstützung ein neues System geschaffen. Wir haben aktuell im Gesundheitsausschuss darüber gesprochen, wie das gerade verläuft, wie viel Hilfe in Anspruch genommen wird. Es bleibt also von diesen Vorwürfen nichts übrig außer dem Eindruck eines unglaublich unmenschlichen Umgangs mit Flüchtlingen in unserem Land.

 

Jetzt komme ich zu den eigentlichen Problemen. Natürlich haben wir Probleme auf Grund des Asylwesens und des Fremdenrechts. Ich gehe sogar so weit – und das habe ich mir lange überlegt –, zu sagen: Wir müssen aufpassen, dass unsere Rechtsstaatlichkeit auf Dauer nicht wirklich ausgehöhlt wird (Abg Armin Blind: Da schau her!), dass wir nicht zunehmend willkürlich vorgehen und nicht mehr klar wahrnehmen, welche die Rechtsprinzipien unseres Landes sind, was die Flüchtlingskonvention ist, was Menschenrechte sind und wie wir hier in Österreich mit Betroffenen umgehen.

 

Konkret meine ich damit den Fall der jungen Frau aus Kolumbien, der gestern publik wurde. Sie ist seit 11 Jahren hier, hat 2 Studien abgeschlossen und muss jetzt gehen, weil sie für den Job, den sie in Aussicht hat, nicht 2 000 EUR bekommt. – Das ist eine menschliche Tragödie, und das hat nichts mehr zu tun mit all diesem freundlichen Geschwurbel eines Staatssekretärs, der meint, dass Menschen hier in diesem Land willkommen sind. Das versteht keiner mehr! Kein Mensch versteht, warum man diese Frau nicht hier leben und arbeiten lässt, obwohl sie eine Ausbildung hier absolviert hat. – Das ist ein Beispiel.

 

Das andere Beispiel: Vor ein paar Tagen wurde eine Familie auseinandergerissen und abgeschoben, und dabei hat man auf ein minderjähriges Kind vergessen. Blöd! – Stellen Sie sich vor, Sie kommen als Jugendliche oder Jugendlicher nach Hause, und die Eltern und Geschwister sind weg! Das ist eigentlich unfassbar in unserem Land!

 

Die Schüler und Schülerinnen in der Ortnergasse bei uns im 15. Bezirk und auch die Lehrer und Lehrerinnen fragen sich: Wie kann das sein? Ich sag Ihnen ganz ehrlich: Mich würde irrsinnig interessieren, was geschieht, wenn jetzt im Augenblick alle von der ÖVP und von der FPÖ in der Klasse in der Ortnergasse an diesen niedrigen Tischen, bei denen man vorsichtig schaut, dass man nicht dreckig wird, in ihren feinen Anzügen auf Augenhöhe mit den Schülern und Schülerinnen sitzen und die Frage beantworten würden: Warum? Warum wurde die Mitschülerin abgeschoben?

 

Was würde die FPÖ sagen? – Ich darf die wunderbare Rede des Herrn Gudenus (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Danke!) zusammenfassen und annehmen, dass die Antwort wahrscheinlich lauten würde: Liebe Kinder! Das war offensichtlich ein Verbrechersystemkind, und dieses musste abgeschoben werden.

 

Und was würde die ÖVP sagen? Was würden Sie sagen, wenn Sie von den SchülerInnen gefragt werden,

 

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