Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 36
Hand im Falle der Zustimmung. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen somit zur Postnummer 4 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens geändert wird. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke. Ich bitte um Zustimmung!
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle diesfalls Mehrstimmigkeit mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN fest.
Wir kommen zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. Berichterstatterin hinzu ist Frau LhptmStin Mag Vassilakou. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten!
Berichterstatterin LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. – Danke.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage somit vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch diesfalls die Einstimmigkeit fest. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor. Somit ist dieses Gesetz in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 6. Sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Landessportrat.
Bevor wir diese Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die meinem Vorschlag betreffend Zeichen mit der Hand zustimmen wollen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Herr Abg Mag Dietbert Kowarik ist als Mitglied und Herr Abg Mag Günter Kasal ist als Ersatzmitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Herrn Abg Mag Günter Kasal als Mitglied und Herrn Abg Mag Dietbert Kowarik als Ersatzmitglied. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der erforderlichen Mehrheit ohne die GRÜNEN beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129d Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlichen Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, für das Jahr 2013. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Frau Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung, wobei ich auch noch anmerken möchte, dass in der heutigen Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses als Berichterstatter LAbg Kurt Stürzenbecher einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.
Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2013 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest und danke für die Abstimmung.
Wir kommen somit zum Ende der Tagesordnung.
Herr Abg Margulies hat eine Einberufung zur Präsidiale verlangt. Ich mache den Vorschlag, diese Thematik bei der nächsten Präsidialsitzung vor der nächsten Landtagssitzung zu behandeln.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
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