Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 75
das, dass wir das gut über die Bühne kriegen und dass es nur mehr genehmigte Prostitutionslokale gibt, und alle anderen haben dann entsprechende Konsequenzen nach dem Gesetz.
Präsident Johann Herzog: Die 5. Zusatzfrage stellt Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich ersuche darum.
Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!
Die Tatsache, dass Sie mich zu diesem Thema noch nicht wahrgenommen haben, signalisiert vielleicht, dass ich mich diesem Thema bisher sehr sachlich und im Hintergrund angenähert habe und seit diese Prostitution in Liesing, das ist jetzt rund ein Jahr her, begonnen hat, immer wieder befasst bin, weil ich dort Parteiobmann bin.
Ich habe deshalb einfach auch einmal die Dinge entwickelt, im Wissen, und Sie wissen, dass unsere Fraktion, unser Sicherheitssprecher Dr Ulm mit Ihnen auch in aller Sensibilität - und die hat unsere Fraktion - Gespräche führt.
Ich möchte Sie nur auch als dort Lebender hinweisen – ich verstehe schon, dass man nicht jeden Winkel der Stadt kennen kann, Liesing ist ein großer Bezirk –, dass es zwar eine Widmung gibt auf Gewerbe, allerdings gibt es dahinter sehr, sehr viele Wohngebiete. Da wohnen tausende Menschen. Und der Bus fährt nun mal an der Brunner Straße, Ecke Carlbergergasse. Und wenn man dorthin möchte, etwas anderes gibt es ja nicht, muss man mit dem Bus fahren.
So, und wenn man um 22 Uhr nach Hause kommt oder, jetzt sag ich das auch, als junges Mädel im Teenageralter vielleicht auch nach 22 Uhr nach Hause kommt – ich denke, da sind wir beide der Ansicht, dass das zulässig ist –, und man wird dann angesprochen oder man fühlt sich einfach subjektiv unsicher, dann verstehen Sie und verstehen wir beide, dass dann die Familie natürlich eine gewisse Sensibilität hat. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Deswegen geht es mir darum, dass wir Rechtssicherheit für alle Gebiete schaffen, nämlich sowohl für die Sexarbeiterinnen als auch natürlich für die Polizei und für die Freier. Mir geht es darum – im Prostitutionsgesetz ist ja auch eine verbindliche Regelung der Erlaubniszonen vorgesehen –: Wie werden Sie das jetzt angehen, dass wir zu verbindlichen Regelungen kommen, sodass man wirklich geographisch sieht, das sind Erlaubniszonen, die sind auch ausgewiesen, die sind auch mit allen Stakeholdern akkordiert und dort ist Prostitution dann offenbar erlaubt, weil alle damit einverstanden sind?
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um die Antwort.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Zuerst einmal zu diesem Bild. Ich kenne die Gegend sehr gut. Ich bin auch mit zwei Familien, die dort wohnen, befreundet. Abgesehen davon sehe ich es schon auch als meine Aufgabe, wenn sich wo ein Thema auftut, dass ich mich dort natürlich auch selbst sozusagen ortskundig mache und mir zu unterschiedlichen Tageszeiten die Situationen dort anschaue.
Ich habe das mehrmals gemacht, um mich dort eben schlau zu machen und zu sehen, wie denn dort die Abläufe sind und wie es da läuft. Nochmals: Das Gesetz, das die Prostitution regelt, das alle zufriedenstellt, wird es nicht geben. Mein Anspruch war es, eine bestmögliche Lösung zu finden, die sowohl den AnrainerInnen gerecht wird, die aber natürlich auch den Prostituierten gerecht wird.
Für ein Totalverbot bin ich nicht zu haben, ist diese rot-grüne Regierung nicht zu haben. Wir haben in einer Fachtagung erst unlängst sehr ausführlich darüber gesprochen und sehen auch, wie Länder, die Totalverbote haben, wieder Liberalisierungsschritte unternehmen, weil sie einfach ganz schlechte Erfahrungen damit gemacht haben.
Zu den Erlaubniszonen: Wir sind davon ausgegangen, dass wir nicht erwarten können, dass sich ein Bezirk findet, der sich mit allen vier Parteien auf einen Spaziergang begibt (Abg Nurten Yilmaz: Da gehe ich mit!), einen Platz findet und sagt, da ist nichts, da nehmen wir es. Seien wir realistisch, diesen Bezirk wird es nicht geben!
Wir haben gesagt, so eine Möglichkeit gibt es nicht, weil da eben das Floriani-Prinzip wirkt, wie in vielen anderen Bereichen des Lebens auch. Wir sagen aber, wir wollen kein Totalverbot, müssen also irgendetwas tun, damit wir die aus dem Wohngebiet hinausbekommen.
Denn ich erinnere nur daran, was sich im 15. Bezirk abgespielt hat oder in Teilen des 2. Bezirks. Da reden wir wirklich von einem Wohngebiet, und da habe ich verstanden, dass man das nicht will. Da hast du reden können mit den, jetzt sage ich einmal, liberalsten Leuten. Ab den Zeitpunkt, wo sie selber ein Kind gehabt haben oder wo sie selber eine Tochter gehabt haben mit 16, die heimgegangen ist ... Hallo, ich meine, ich wohne am Gürtel, habe einen 16-jährigen Buben, also ich weiß schon auch, wovon wir da reden.
Nur haben wir eben eine Regelung gesucht, die auch gesetzlich und rechtlich möglich ist, und wir haben gesagt, was wir nicht wollen, ist, dass Prostituierte im Wohngebiet stehen. Und was wir tun werden, ist daher, wir nehmen den Flächenwidmungsplan, der ein objektives Instrument ist, und organisieren anhand des Flächenwidmungsplanes: erlaubt oder verboten.
Wenn es zusätzliche Plätze gibt, die sich auftun, wo man sagt, dort wollen wir es erlauben, und alle sind dafür, dann bin ich die Erste, die Danke sagt. Denn damit würden wir es schaffen, in dieser Stadt einen konfliktfreien Platz zu finden, wo eben die Ausübung möglich ist, wo die Sicherheit gegeben ist und wo es eine Einigung darauf gibt.
Aber ich mache diesen Job seit 2007. Seit 2007 diskutiere ich in diesem Haus mit allen Fraktionen dieses Thema. Ich hätte derweil noch niemanden gefunden, aber ich werde auch nicht aufgeben, zu suchen und zu schauen, dass wir für die Frauen einen Platz finden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Stadträtin für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP – 02217-2013/0001 – KFP/LM) wurde vom Abg Mag Wolfgang Jung gestellt und ist an
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