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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 75

 

Genozid, mit der Situation der Kurden oder mit dem Verhalten der Türkei gegenüber Zypern, sehr wohl wichtig, auch für Sie in Wien und natürlich für uns in der europäischen Politik.

 

Schauen Sie, meine Damen und Herren, wenn jetzt die Türkei-Verhandlungen gestoppt wurden auf Druck, wie ich höre, Deutschlands und Österreichs, dann denke ich natürlich wieder, dass sowohl Herr Spindelegger als auch Frau Merkel in wenigen Monaten eine Wahl zu schlagen haben. Dann weiß ich natürlich auch, dass es nach diesen Wahlen wahrscheinlich nicht mehr so strikt ausschauen wird.

 

Denn man ist irgendwie geneigt - und das verwundert mich immer wieder -, dem Herrn Erdogan einfach eine gewisse Narrenfreiheit in dieser Beitrittsdebatte zu gewähren. Putin ist ein schrecklicher Mensch, aber Erdogan ist ein Ehrenmann, der ein guter Europäer werden kann. Dass Herr Erdogan das Gleiche tut wie Putin, nämlich jetzt vom Regierungschef zum Staatspräsidenten werden will (Zwischenruf von Abg Nurten Yilmaz.), das spielt ja alles keine Rolle. Schauen Sie, wir müssen, wenn wir Spekulationen mit der Zukunft Europas verhindern wollen, auch in diesen Fragen ehrlich sein. Wir müssen uns als Österreicher, Sie müssen sich als Wiener - wir als Kärntner sind da nicht ganz so tangiert - diesen Fragen stellen. Das ist ein Gebot der Stunde. Das ist eine Sache, die wir unseren Bürgern einfach schuldig sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt natürlich auch Alternativen zu den gängigen Irrwegen. Wir dürfen es nicht zulassen - da appelliere ich auch an die großen politischen Familien -, dass jeder, der Alternativen aufzeigt, jeder, der Reformen einfordert, als Europa-Feind stigmatisiert wird. Ich bin der Letzte - wirklich, das sage ich auch meinen eigenen Freunden -, der für einen Austritt aus der EU plädieren würde, es sei denn, es geht ums Überleben, ums nackte Überleben. Die Frage ist wirklich, es gibt gewisse Situationen, wo man langsam das Gefühl haben könnte: Ja hoppla, es geht ums nackte Überleben! Nicht nur in der Währungsfrage, nicht nur in der Beitrittsfrage, nicht nur in der Zentralismusfrage. Das ist das, aber man muss bereit sein, Reformen und Veränderungen anzudiskutieren.

 

Ich weiß von meinen Kollegen im Europäischen Parlament, dass sie das sehr wohl auch sehen, in vielerlei Hinsicht: in demokratiepolitischer Hinsicht, in Bezug auf die soziale Verantwortung der EU, in Bezug auf die Spekulationsgeschichten, auch in Hinblick auf Wirtschaft, Währung und Bankensektor. Aber man darf dann nicht alles, was den Dogmen der EU-Mächtigen widerspricht, sofort als antieuropäisch stigmatisieren.

 

Ich glaube, dass dieses Europa als ein Bund freier Staaten, als eine Konföderation, ein Staatenverbund, wie das deutsche Höchstgericht einmal geurteilt hat, eine Zukunft hat und dass es dort darum geht, im Sinne des Föderalismus, im Sinne der Subsidiarität nach innen hin möglichst liberal gegenüber den Bürgern zu sein, möglichst wenige Vorschriften, möglichst wenige Verbote, Gebote und Ähnliches - wir haben ja im Moment das Umgekehrte - zu haben und im Sinne dieses konföderierten Europas, im Sinne eines solchen föderalen Europas im Inneren nach außen hin gemeinsam stark zu sein, um die europäischen Interessen wahren zu können.

 

Nicht die vereinigten Staaten von Europa, in denen die Nationalstaaten aufgelöst werden, die nationalen Kulturen verschwinden sollen, sondern, wenn Sie so wollen, konföderierte Staaten von Europa sollten die Zukunft sein, in denen Spekulationen sowohl gegen unsere Währung als auch gegen Volkswirtschaften unmöglich sind, in denen Spekulationen mit der Zukunft der europäischen Bürger nicht mehr möglich sind. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Ich darf nun Frau Europaabgeordnete Mag Regner bitten, das Wort zu ergreifen. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.12.39

†EP-Abg Mag Evelyn Regner (SPÖ)|: Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrte Abgeordnete aus Wien und aus dem Europäischen Parlament!

 

Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass wir die Gelegenheit haben, hier mit Ihnen, vor Ihnen heute zu diskutieren. Uns ist bewusst, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur im Europäischen Parlament diskutieren, und Sie in Österreich im Nationalrat oder in den Landtagen, sondern dass wir das gemeinsam machen. Wir versuchen immer wieder, Hearings zu veranstalten, in denen nationale Abgeordnete einbezogen werden. Wir versuchen, die Zusammenarbeit hier sehr, sehr stark zu fördern, weil es im Endeffekt der Demokratie gut tut.

 

Europa ist in einer großen Krise, in einer wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen, teilweise demokratischen Krise. Die Krise ist darauf zurückzuführen, dass Banken, dass Finanz-Player, die zu ungeregelt agieren konnten, eben entsprechend spekuliert haben. Die Menschen zahlen jetzt. Um Spekulationen allerdings zu bekämpfen, müssen wir europäisch ansetzen. Alles andere ist schlichtweg nicht zielführend.

 

Stellen Sie sich vor, eine große österreichische Bank, deren Eigentümer in Italien ist, die allerdings Ostgeschäfte führt, soll unter entsprechender Aufsicht agieren. Damit man das ein bisschen nachvollzieht: Wie soll das funktionieren? Wie soll die italienische Finanzmarktaufsicht mit der österreichischen und der ungarischen kooperieren? Das ist zwar eine gute Sache, aber noch viel, viel wichtiger ist es, dass gerade bei diesen großen Banken, bei diesen großen, unendlich mächtigen Finanzdienstleistern entsprechende europäische Kontrolle mit einem Durchgriffsrecht existiert! Das kann man nur auf europäischer Ebene regeln. Deshalb ist es so unendlich notwendig, dass wir hier europäisch die entsprechenden Schritte setzen.

 

Vieles passiert zu langsam, manches ist zu wenig. Aber gerade wir im Europäischen Parlament, teilweise fraktionsübergreifend, teilweise sind wir Sozialdemokraten natürlich diejenigen, die Gas geben, und auch Linke und Grüne unterstützen, aber im Großen und Ganzen gemeinsam versuchen wir, diese notwendigen Regulierungen auf die richtigen Schienen zu bekommen. Deshalb möchte ich betonen - auch vor dem Hintergrund, dass vieles zu langsam ist und viel, viel weitergehen soll -, dass der Weg der Regulierung, der europäischen

 

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