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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 75

 

Finanzmarktaufsicht, ein Bankeninsolvenzrecht. Ein Schritt in die richtige Richtung wurde heute Nacht mit der Entscheidung der EU-Finanzminister, hier eine Haftungskette bei Bankeninsolvenzen einzuführen und die Eigentümer, auch die Anleihebesitzer und die Gläubiger weitestgehend einzubinden und die Steuerzahler/Steuerzahlerinnen doch zu entlasten, getan.

 

Einen Erfolg im Europäischen Parlament, einen gemeinsamen Erfolg gab es auch letztes Jahr mit dem Verbot der Leerverkäufe. Ich denke, das war ein wichtiger Schritt, auch zum Ende der Zockermentalität, die die Finanzkrise angeheizt hat.

 

Einen verstärkten Anleger- und Anlegerinnenschutz und Kostentransparenz brauchen wir. Es gibt ja die aktuelle Diskussion über die Finanzmarktrichtlinie, wo plötzlich aus dem Ratsentwurf wieder klammheimlich die Kostentransparenz, die das Europäische Parlament ja fordert, herausgefallen ist - wie von Zauberhand, aber natürlich war es auf Druck der Finanzdienstleister.

 

Wir brauchen die Begrenzung von Fondsmanager-Boni - nicht nur Bankenmanager-Boni, sondern auch Fondsmanager-Boni! - und eine einheitliche europäische Bankenaufsicht als ersten Schritt zur Bankenunion. Auch hier hat sich das Europäische Parlament sehr gut, sehr wichtig und sehr nachhaltig positioniert.

 

Jetzt braucht es auch eine vertragliche Absicherung der Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank gegenüber dem Europäischen Parlament. Ich finde hier diese klare Haltung des Europäischen Parlaments auch sehr, sehr wichtig.

 

Das wären wichtige Schritte zur Umverteilung der Kosten der Krise zu den Krisenverursachern, und in diesem Bereich last but not least natürlich auch das Schließen von Steueroasen und ein Ende der Steuerflucht. Ich bin sehr enttäuscht vom letzten G8-Gipfel, der in diesem Bereich wieder nur Oberflächenkosmetik und nationale Aktionspläne gebracht hat. Ich denke, wir brauchen hier ein gemeinsames Vorgehen.

 

Allein die Europäische Kommission schätzt, dass pro Jahr 1 Billion EUR an öffentlichen Mitteln durch Steueroasen, durch Steuerflucht entgehen. Das sind 2 000 EUR pro Kopf jedes EU-Bürgers, jeder EU-Bürgerin. Ich denke, hier braucht es wirklich rasches Handeln, zum Beispiel auch eine einheitliche Unternehmensbesteuerung und ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage.

 

Wir bringen heute einen gemeinsamen rot-grünen Antrag ein zu einem Thema, das schon vielfach angesprochen wurde und das der raschest möglichen Umsetzung bedarf - es ist ja wirklich sehr traurig, welcher Schlingerkurs hier eigentlich von Seiten der EU gefahren wird -, das ist die Finanztransaktionssteuer. Es braucht eine effektive Regulierung der Finanztransaktionssteuer, und wir wollen diesen Prozess auch beschleunigen. Es geht nicht an, dass zuerst versprochen wird, 2013 tritt sie in Kraft, dann versprochen wird, mit 1. Jänner 2014 tritt sie in Kraft, dann plötzlich 2015/2016 im Raum steht, weil es immer und immer wieder verschoben wird!

 

Es nehmen ohnehin schon nur mehr elf Länder teil, was traurig genug ist, denn eigentlich würde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer enormen Spielraum für wichtige Investitionen in Europa bringen. Würde sie in allen 27 EU-Ländern eingeführt werden, würde sie 50 Milliarden EUR pro Jahr bringen! Das wären extrem wichtige Mittel für die anstehenden Reformen, für den anstehenden Investitions- und Beschäftigungspakt.

 

Deshalb bringen wir einen gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag ein - ich darf ihn weiterreichen -, die österreichische Bundesregierung aufzufordern, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzusetzen.

 

Ich lade alle konstruktiven Kräfte dieses Hauses und auch des Europäischen Parlaments dazu ein, mit uns gemeinsam Allianzen zu bilden für starke Städte, für ein soziales Europa, für eine europäische Demokratie. Eine parteiübergreifende Initiative dazu gibt es derzeit, sie heißt: „Europa geht anders.“ Wir glauben, dass Europa anders geht, wir zeigen ja auch in Wien, dass es anders geht.

 

„Europa geht anders.“ hat bereits 8 000 Unterstützer/Unterstützerinnen. Ich glaube, zwei der hier anwesenden Abgeordneten haben diese Initiative auch unterzeichnet. Stopp dem Wettbewerbspakt, Stopp dem Fiskalpakt, für eine Sozialunion und für einen Pakt für Beschäftigung! Sie können diese Initiative auf unserer Website unterzeichnen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg Mag Wolfgang Jung: Es wurde schon in der Früh geändert, Herr Präsident!)

 

In meiner Unterlage ist es nicht geändert. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist unglaublich!) Es ist in dieser Unterlage auch nicht geändert. (Abg Mag Wolfgang Jung: Es wurde in der Früh schon gemeldet!) Es wurde bei niemand geändert. (StR DDr Eduard Schock: Dann tauschen wir halt jetzt! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wer spricht statt Ihnen, Herr Abgeordneter? - Bitte, Herr Mag Jung.

 

12.40.23

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist eine Gelegenheit, die die EU-Abgeordneten haben, die sonst in Österreich selten gegeben wird. Deswegen bedauere ich es auch, wissend um das Zeitmanagement der EU-Abgeordneten aus eigener Erfahrung, dass das, was Kollegin Vana angesprochen hat, nämlich der Meinungsaustausch, unter diesen Bedingungen in Wirklichkeit nicht stattfinden kann, weil hier die Zeit zu knapp ist. Man kann sich nur gegenseitig Brocken vorwerfen, und das ist an sich in der Sache bedauerlich, weil gerade der Bereich Subsidiarität eine sehr, sehr wichtige Sache wäre, in der wir Unterstützung von allen brauchen. Wohl wissend, dass das Parlament nur wenig Macht hat, aber Sie wären zumindest ein Punkt.

 

Wenn ich da - und es wurde als Erfolg gefeiert - die Wassergeschichte anspreche, dann ist das ein kurzfristiger Erfolg, aber es ist zu wenig. Denn da läuft rundherum viel, viel mehr, und mit dem Nachgeben - in Anführungszeichen - beim Wasser versucht man dann, andere Be

 

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