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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 75

 

möchte ich inhaltlich geschwind drei Punkte erwähnen, über die ich mich ganz besonders freue.

 

Ich sehe nicht, dass es überschießend ist, ich sehe einige kleine Änderungen, die neben der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit dabei sind, insbesondere die Frage der Väterfrühkarenz oder des Papa-Monats, dass hier die Anspruchsvoraussetzungen gestrichen wurden, dass keine wichtigen dienstlichen Interessen dagegenstehen. Ich halte das für wichtig, dass Männer jedenfalls den Papa-Monat in Anspruch nehmen können und es nicht von dienstlichen Gegebenheiten abhängt, dass die Bekanntgabe nicht zwei Monate vorher erfolgen muss, sondern nur eine Woche. Ich finde, das sind Veränderungen, die tatsächlich dem Gesetz über den Papa-Monat noch zusätzlich viel Positives hinzufügen, so auch, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub nicht gemindert wird.

 

Ein weiterer Punkt, der hoffentlich für alle selbstverständlich war, ist, dass die Voraussetzung eines gemeinsamen Haushaltes für eine Pflegefreistellung entfällt, dass mittlerweile, auch wenn man nicht in einem gemeinsamen Haushalt wohnt, die Pflegefreistellung gilt. Das ist etwas, was wirklich gut ist.

 

Letztendlich ist es auch gut, dass auch die Gehaltsanpassung ihren Niederschlag im Dienst- und Besoldungsrecht findet. Ich halte das für notwendig, und ich finde es irgendwie schade, dass die ÖVP da nicht mitstimmen kann.

 

Wo ich es aber noch viel mehr schade finde – damit komme ich zum Punkt –, das ist die Frage des Abänderungsantrages. Wir alle waren uns einig, dass es ein Fehler von uns war, dass niemand darauf geschaut hat, dass wir rechtzeitig vor der letzten Volksbefragung diese Nachfrist geändert haben, und wir haben gesagt, sobald das Gesetz wieder auf der Tagesordnung steht, ändern wir das. Und nichts anderes ist das. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Das ist keine Anpassung!) O ja. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Das Volksbefragungsgesetz ist keine Anpassung!) Ja doch, eine Anpassung des Volksbefragungsgesetzes. Hallo! Als Jurist müssten Sie schon wissen, worum es geht. Ich bin froh darüber, dass wir das diesmal machen, und ich verspreche Ihnen, die Debatte zum Wahlrecht wird schon noch stattfinden.

 

Ich bringe hiermit den Abänderungsantrag ein. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Rösch. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.41.57

†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, auch wir sehen die Post 3 als Trojanisches Pferd an, mit dem natürlich sehr viele Dinge abgeändert werden, wo man nicht wirklich sagen kann, dass man dagegen ist, aber da kommt es immer auf die Feinabstimmungen an.

 

Abgesegnet werden darin auch die 35 EUR – natürlich, irgendwo muss es ja niedergeschrieben sein, dass die beschlossen wurden –, und ich verstehe auch meine Kollegen in der Gewerkschaft und in den Ausschüssen, dass sie dafür gestimmt haben, denn besser als eine Nullrunde sind 35 EUR natürlich. Aber so richtig zustimmen kann man hier nicht, denn, ganz ehrlich – und das habe ich schon einmal gesagt ... (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Nein, ich erzähle jetzt etwas anderes. Die Zeit werde ich mir nehmen, und ihr werdet die Zeit haben, da zuzuhören, warum wir dagegen stimmen werden (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Okay! Passt schon!) und warum wir einen Beschlussantrag einbringen werden. Wir tun das, weil ganz einfach wirklich alles teurer wird. Und mit den 35 EUR kommst du maximal eine Woche drüber und drei Wochen musst du dann schauen, wo du bleibst. So schnell geht das.

 

Die Produktivitätssteigerung, dass nämlich auch Betriebsmittel herangezogen werden können, die dir praktisch die Möglichkeit geben, immer mehr zu leisten, diese Produktivitätssteigerung habt ihr nirgends da drinnen verankert. (Abg Ing Christian Meidlinger: Was soll das heißen?) Ja, dass ihr das durchgepeitscht habt und dass ihr dafür wart. Ich weiß es, dass die FSG sich da ordentlich draufgekniet hat. (Abg Ing Christian Meidlinger: Habt ihr nicht auch zugestimmt?) Na ja, wir werden, wenn es darum geht, dass da irgendetwas daherkommt, nicht dagegen sein. Wir waren auch froh, dass wenigstens die 35 EUR drinnen waren. Aber wir werden dem nie zustimmen, dass unter der Inflationsrate und unter der Produktivitätssteigerung, so wie es der ÖGB immer gefordert hat ... (Zwischenruf von Abg Ing Christian Meidlinger.) Ihr habt euch vom Benya so weit verabschiedet, dass man damit zum Mond fliegen kann. Ihr müsst erst einmal wieder Soziallehre machen und nicht sozialistische Lehre. Das wäre das, was den Leuten gut tut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann würdet ihr auch wieder vor die Leute hintreten können und den Leuten sagen können, wo ihr Geld bleibt. Das macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir immer mehr Schulden machen, den parteiischen Vereinen immer Geld geben und uns darüber unterhalten, welche Farbe die Radwege haben werden und, und, und. Aber auf das Wesentliche, wovon die Wirtschaft in Wirklichkeit lebt, auf die Leute, um die es da geht, die die Wirtschaft beleben, die die Umsatzsteuer zahlen, die andere Firmen beleben, die Gewinne machen, die dafür sorgen, dass der Finanzminister Geld hat und so weiter, auf die habt ihr völlig vergessen. Ihr fahrt über die alle drüber. Das wird alles abgesprochen. Ihr seid eine Personalunion, ihr seid keine Arbeitnehmervertreter! Ihr wisst, was ihr in meinen Augen seid, denn wenn man sich nicht kümmert um die Arbeitnehmer und so tut, als wäre man Arbeitnehmervertreter, dann ist das einfach falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Kollegen Margulies. Wahrscheinlich wird er jetzt bei den GRÜNEN bald austreten, wenn sie noch in der Koalition bleiben wollen, denn ich habe mir das mit der Fremdwährung und so weiter sehr gut angehört. Das ist ja auch ein Grund, warum wir hier dagegen sein werden, weil wir einfach die Spekulationen nicht mitfinanzieren wollen, die dazu führen, dass die anderen dann kein Geld kriegen. Es ist so! Wir haben ganz einfach Verluste (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), und jeder, der sagt, dass wir keine Verluste haben, der sagt hier nicht die Wahrheit. Es ist so. Da habe ich sehr, sehr gut aufge

 

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