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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 75

 

Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

17.02.20Wir kommen zur Postnummer 15. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 2013. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

17.02.30

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche auch da um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

17.02.40Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Auch das ist einstimmig beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

17.03.00Wir kommen zur Postnummer 16. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wiener Aufzugsgesetz 2006, das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006, das Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz, das Wiener Geodateninfrastrukturgesetz, das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz, das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, das Wiener Gasgesetz 2006, das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 geändert werden. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

17.04.50

Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich mache es überraschenderweise nicht so ausführlich, sondern ersuche um die Zustimmung. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

17.05.00Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung für die heutige Sitzung erledigt. Ich danke allen für die konzentrierte Teilnahme. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Einem erholsamen Sommerurlaub steht nichts mehr im Wege. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute. Kehren sie gesund im Herbst wieder zurück. – Danke.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 17.05 Uhr.)

 

 

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