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Landtag 

19. Wahlperiode

 27. Sitzung vom 25. September 2013 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Ernst Nevrivy, Abg Mag Gerhard Spitzer und Abg Christian Unger.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Gerhard Haslinger, Abg Dietrich Kops, Abg Siegi Lindenmayr, Abg Dominik Nepp, Abg Rudolf Stark, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner und Amtsf StRin Mag Ulli Sima sowie zeitweilig Abg Peter Florianschütz, Abg Kathrin Gaal, Abg Mag Karin Holdhaus, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Ingrid Korosec, Abg Martina Ludwig-Faymann und Abg Christoph Peschek.

 

2. Präsident Prof Harry Kopietz hält einen Nachruf auf den am 20. Juli 2013 verstorbenen Bürger der Stadt Wien, Amtsführenden Stadtrat aD, Univ-Prof Dr Alois Stacher. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03076-2013/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Medienberichten zufolge werden zeitlich befristete angestellte Landeslehrer in Wien nicht für ein ganzes Kalenderjahr, sondern nur für ein Schuljahr (exklusive der Sommerferien) angestellt. Die betroffenen Lehrer müssen sich im Sommer arbeitslos melden, auch wenn sie eine Wiedereinstellungszusage für das nächste Schuljahr haben. Dadurch werden junge Lehrer in eine prekäre Situation gebracht und sie erleiden finanzielle Nachteile. Außerdem wird das ohnehin angespannte Budget des AMS über Gebühr strapaziert. Die Stadt Wien bedient sich dabei einer Vorgangsweise, die man sonst nur aus manchen Bereichen der Privatwirtschaft kennt, an der seitens der Politik auch immer wieder Kritik geübt wird. Des Weiteren ist der wiederholte Abschluss von Kettenverträgen samt monatelanger Arbeitslosigkeit sicher kein attraktives Angebot für Junglehrer in Zeiten eines Lehrermangels. Werden Sie in Hinkunft dafür Sorge tragen, dass befristet angestellte Landeslehrer ein ganzes Kalenderjahr angestellt und möglichst rasch in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen werden?"

 

2. Anfrage (FSP - 03075-2013/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

"Das Anfragerecht der Gemeinderatsmitglieder an den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte gemäß § 15 WStV bezieht sich auf alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, und zwar sowohl auf die hoheitliche Verwaltung als auch auf die Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde. Es bezieht sich jedoch nicht auf die Tätigkeit ausgegliederter Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit. Zur Wiener Stadtwerke Holding AG (Wiengas, Wienstrom, Wiener Linien, Bestattung Wien, etc.) besteht keine Möglichkeit Fragen zu stellen, außer im Unterausschuss des Finanzausschusses. Zur Wien Holding GmbH (Stadthalle, Vereinigte Bühnen Wien, EBS, Wiener Hafen, etc.), zur Wirtschaftsagentur, zum Fonds Soziales Wien oder zum Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser ua besteht überhaupt kein Fragerecht. Dies obwohl die genannten Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Wien eminent bedeutende kommunale Aufgaben wahrnehmen und der Gemeinderat gemäß § 81 WStV die Oberaufsicht über die Geschäftsführung in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, und zwar sowohl hinsichtlich der hoheitlichen Verwaltung als auch hinsichtlich der Privatwirtschaftsverwaltung, hat. Ein Aufsichtsrecht ohne Fragerecht sollte nicht länger hingenommen werden. Werden Sie sich daher dafür einsetzen, dass auf Grund einer Reform des Wiener Interpellationsrechtes Anfragen der Gemeinderatsmitglieder zu allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bzw den Tätigkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge, unabhängig von der Organisationsform, in deren Rahmen sie erledigt werden, möglich werden?"

 

3. Anfrage (FSP - 03074-2013/0001 - KSP/LM) Abg Mag Muna Duzdar an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Den beitragsfreien Ganztageskindergarten gibt es unter allen Bundesländern flächendeckend nur in Wien. Wie sehen die Ausbaupläne für die Zukunft aus?"

 

4. Anfrage (FSP - 02219-2013/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

"Die Einrichtung eines Stadtrechnungshofes scheiterte zuletzt am mangelnden Transparenzwillen des Landes. Einer der nach wie vor offenen Punkte ist insbesondere die zukünftige Prüfkompetenz bei PPP-Projekten. Diese wäre allenfalls möglich, soweit eine Kontrollmöglichkeit vorbehalten wurde. Bei wie vielen PPP-Projekten wurde seitens des Landes seit 2010 ein solcher Kontrollvorbehalt vereinbart?"

 

4. (AST - 03053-2013/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Stadtrechnungshof für Wien - mehr Kompetenzen für mehr Transparenz durch eine Reform der Wiener Stadtverfassung" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Mag Thomas Reindl, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Alexander Neuhuber, Abg David Ellensohn, Abg Mag Dietbert Kowarik und Abg Dipl-Ing Rudi Schicker.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 03204-2013/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Mag Dietbert Kowarik an den Landeshauptmann betreffend Ernennungsvorgänge der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 03136-2013/0001 - KFP/MDLAT) Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Mag Wolfgang Jung, Abg Gerhard Haslinger und Abg Armin Blind haben einen Antrag

 

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