Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 63
so ist. Sie haben aber gesagt, dass Sie sich gerne darüber unterhalten werden. Für mich wäre interessant, welche konkreten Überlegungen Sie haben, um diesem Punkt im Regierungsübereinkommen gerecht zu werden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Erstens lege ich doch gewissen Wert darauf, festzuhalten, dass sich alles, was ich vorhin oder eingangs gesagt habe, auf die Fragestellung, nämlich auf das Interpellationsrecht, bezogen hat und nicht auf die Tätigkeit des Kontrollamts beziehungsweise des Stadtrechnungshofs. Aber das ist natürlich eine andere Geschichte.
Auch hier lautet die Fragestellung natürlich, wie weit Kontrollrechte des Kontrollamtes inklusive jetzt dann auch des Rechnungshofes gehen. Aber das ist eine völlig andere Diskussion, die dabei auch zu führen ist. – Auch da gibt es eine sehr differenziert zu sehende Situation der Kontrolle des Kontrollamtes/Landesrechnungshofes.
Was aber nun diese Frage betrifft: Natürlich legen die Juristen des Hauses eine Beschreibung der juristischen Ist-Situation vor, das ist ja letztendlich auch ihre Aufgabe. Und ich sehe es als meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass es hier einen politischen Vertrag gibt, und ich versuche, diesem auch entsprechend Rechnung zu tragen. Ich denke, dass das so wenige Tage vor einer Wahl durchaus ein Sonnenstrahl in der sonstigen Diskussion, die geführt wird, ist. Selbstverständlich bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir uns darüber zu unterhalten haben werden, wie nicht nur diese Passage, sondern, generell gesehen, wie ich sagte, dieser systemische Webfehler ausgemerzt werden kann, aber ich werde mich hüten, hier präjudiziell in einer Fragestunde zu sagen, was die Abgeordneten zu tun haben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es ist wirklich ein schöner politischer Erfolg der ÖVP oder der Opposition insgesamt, dass wir den Herrn Landeshauptmann dazu bringen konnten, sich unserer Meinung anzuschließen und beim Fragerecht von einem „systemischen Webfehler“ zu sprechen!
Die Aussage, die Zusage beziehungsweise das gesprochene Wort ist schon sehr viel wert, aber jetzt geht es natürlich um die Umsetzung, und da frage ich mich doch, wie konkret diese erfolgen muss, damit wir nicht in einem halben Jahr oder in einem Jahr und dann immer wieder über diesen systemischen Webfehler sprechen müssen.
Wir haben nämlich mit dem Demokratiepaket negative Erfahrungen gemacht. Es hat diese Gespräche mit den Fraktionen nicht gegeben, es hat diese Gespräche beim Wahlrecht und beim Stadtrechnungshof nicht gegeben. Wir warten noch immer darauf, dass diese längst überfälligen Reformen kommen. Wir haben einen Reformstau.
Ich stelle fest, dass dieses Problem jetzt zumindest erkannt und auch deutlich ausgesprochen wurde. Wie konkret können wir aber mit einer Umsetzung rechnen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst, Herr Abgeordneter: Wenn Sie das schon als Erfolg feiern, dann spende ich Ihnen dazu auch noch eine Flasche Sekt, damit das Fest besonders üppig ausfällt!
Es wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass das auch Bestandteil des Regierungsübereinkommens der beiden Regierungsparteien ist. Aber eigentlich ist all das ja nicht so wichtig. Sehr viel wichtiger ist – abgesehen von dem Fünkchen Humor in Zeiten wie diesen –, dass man in der Tat das Problem benennt, und das habe ich getan, und dass man nun in den nächsten Monaten versucht, das wie auch andere Dinge entsprechend auszuverhandeln.
Natürlich weiß jeder – da braucht man ja niemandem etwas vorzumachen –, dass Regierungsparteien zunächst versuchen, diesbezüglich Übereinstimmung zu finden, und dann die entsprechenden Gespräche mit den Oppositionsvertretern im Haus geführt werden. Ich persönlich lege allerdings großen Wert darauf, dass diese Gespräche tatsächlich geführt werden, denn das sind nun wirklich keine Streitthemen. Ich fürchte nämlich sehr, dass nicht einmal alle hier im Haus dieses Thema so interessiert wie uns beide!
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.
Wir kommen zur 3. Frage (FSP – 03074-2013/0001 – KSP/LM), die Frau Abg Mag Muna Duzdar gestellt hat und die an den Herrn Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet ist. (Den beitragsfreien Ganztageskindergarten gibt es unter allen Bundesländern flächen-deckend nur in Wien. Wie sehen die Ausbaupläne für die Zukunft aus?)
Bitte Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Im Bereich des Ausbaus von Kindergärten ist in den letzten Jahren tatsächlich sehr viel geschehen. Ich nenne jetzt vor allem die große Maßnahme der Schaffung des beitragsfreien Kindergartens in Wien, der in Wien im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nicht wieder abgeschafft wurde, und nicht zuletzt auch die Einführung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres, aber auch viele konkrete Unterstützungsmaßnahmen.
All das ist aber letztendlich auch im Zusammenhang damit zu sehen, dass Wien in den letzten Jahren gerade im Bereich des Ausbaus intensivste Anstrengungen unternommen hat, obwohl Wien seit Jahrzehnten im Bereich der Versorgung mit Kindergartenplätzen tatsächlich österreichweit Spitzenreiter ist, und zwar nicht nur im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen, sondern auch der Null- bis Dreijährigen und überhaupt bei der gesamten Versorgung für Kinder von null bis sechs Jahren, und man muss dann auch noch den großen Bereich der ganztägigen Schulformen dazurechnen, die wir in Wien haben. In diesem Bereich war Wien historisch schon immer Vorreiter, aber die Einführung des beitragsfreien Kindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahrs
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