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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 63

 

pfleger vorsieht, Rechtspfleger, die auch über Entscheidungen des Magistrats zu befinden haben, aber weiterhin dienst- und besoldungsrechtlich im Magistrat bleiben. Eine Optik, die sicherlich nicht schön ist und darüber hinaus vielleicht sogar verfassungswidrig. Wir werden es vielleicht schon in absehbarer Zeit erfahren.

 

Was ich Ihnen wirklich sehr empfehlen kann, das ist der ganze Tätigkeitsbericht, aber ganz besonders die letzten zwei Seiten dieses Tätigkeitsberichts. Der Ausblick nämlich hat es wirklich in sich, der beschäftigt sich sehr mit diesem Verwaltungsgericht Wien, das bereits mit 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufnehmen soll. Da gibt es eine Menge ungeklärter Fragen in personeller Hinsicht, in organisatorischer Hinsicht und auch, wie denn das Personal ausgebildet werden soll. Man ist da von Seiten Rot-Grün immer sehr schnell mit dem Wort Skandal, wenn Ihnen irgendwas auf Bundesebene nicht gefällt, im Justizbereich oder in einem anderen Bereich. Aber ich glaube, dass dieses Wort auch hier durchaus seine Berechtigung finden könnte, wenn man sich anschaut, was die Frau Präsidentin zur Vorbereitung auf die Tätigkeit dieses Verwaltungsgerichtes in Wien sagt. Also erstens einmal das Personal der Richter. Ich habe schon gesagt, überraschenderweise - oder weniger überraschenderweise, wenn man weiß, wie die SPÖ versucht, Einfluss aufrechtzuerhalten - wurden nicht alle UVS-Mitglieder ins Verwaltungsgericht Wien übernommen.

 

Bei einem Richter hat man das abgelehnt und es bleibt abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof über diese Entscheidung befinden wird.

 

Ich zitiere jetzt die Präsidentin des UVS Wien, die sagt, es wird einen Mehrbedarf von mindestens 35 Richtern geben, also zusätzlich zu den bereits übernommenen, und einen Mehrbedarf von zirka 60 Verwaltungsbediensteten. Es ist aber völlig illusorisch, dass bei einer einzigen Ausschreibung 35 in höchstem Maße qualifizierte Richter zu finden sind. Das ist also ein Weckruf, ein Aufschrei, ich habe ihn vernommen. Ich hoffe, dass wir durch entsprechende Ausschreibungen noch zu qualifiziertem Personal kommen.

 

Es wird auch ausgeführt, dass das Land Wien das einzige Land ist, das Landesrechtspfleger einführt, deren Zahl noch überhaupt nicht fixiert ist, und dass viele Fragen ungeklärt sind, in welchen Materien und in welcher Art und Weise diese Landesrechtspfleger in Kooperation mit den Richtern zu entscheiden haben werden. Namhafte Juristen haben auch von einem Rechtspflegergericht gesprochen, etwas, was in ganz Österreich einzigartig ist. Ich kann mir schon vorstellen, warum dieses Rechtspflegergericht geplant ist, denn wahrscheinlich plant die SPÖ, im Wesentlichen so weiterzumachen wie bisher. Also die Beamten, die jetzt schon der Bauoberbehörde, der Abgabenberufungskommission, dem Dienstrechtssenat, dem Vergabekontrollsenat zugearbeitet haben, die sollen das im Wesentlichen weitermachen, allerdings mit einem anderen Briefpapier. Da steht dann eine andere Behörde oben, da steht dann Verwaltungsgericht Wien oben, aber es werden im Wesentlichen die gleichen Personen sein, vermute ich einmal. Ich habe ja noch nichts anderes gehört und das wird auch nicht so ganz leicht das Know-how der Personen bekommen. Interessant wiederum der Weckruf und der Hilfeschrei der Präsidentin: „Auf Grund der Kürze der Zeit bis zur Arbeitsaufnahme des Verwaltungsgerichtes Wien am 1. Jänner 2014 ist nicht einmal eine einjährige Ausbildung der Landesrechtspfleger möglich, sondern wird die Ausbildung nur wenige Wochen umfassen.“ Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen doch sicherstellen, dass wir ausreichendes Personal in diesem Gericht haben und dass es ausreichend qualifiziert ist! Und warum wir diese Probleme haben, das steht dann einen Absatz weiter unten, nämlich: „Es wird angemerkt, dass der UVS Wien anders als die Verwaltungssenate der anderen Bundesländer weder in die Planung eingebunden noch mit Fragen der Organisation des Verwaltungsgerichtes Wien befasst wurde.“ Ja, das halte ich ja auch für einzigartig. Da soll eine Behörde im Wesentlichen weitermachen, es ist eine Weiterentwicklung, und man fragt mit keinem einzigen Wort, wie sich denn die Behörde das so vorstellt. Wie soll das organisatorisch funktionieren, wie soll das personell funktionieren, wie soll die Ausbildung aussehen, wie groß wird der Mehrbedarf sein? Das ist eine Vorgangsweise, die für mich nicht nachvollziehbar ist. Wir wissen bis jetzt nicht, welche Personen wo untergebracht sein werden, ob sich das alles im 19. Bezirk ausgeht, dort, wo jetzt der UVS Wien tätig sein wird. Ich weiß es nicht. Ich habe schon einmal eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Er hat gesagt, er hielte das grundsätzlich schon für sinnvoll, wenn die Rechtspfleger und Richter dieses Verwaltungsgerichtes auch unter einem Dach arbeiten würden. Ja, also das würde ich auch für sinnvoll erachten. Für noch viel sinnvoller würde ich es erachten, wenn wirklich jeder Anschein vermieden wird, dass es sich hier nicht um ein unabhängiges Gericht handeln könnte.

 

Man sieht, man probiert es von Seiten des Magistrats, von Seiten der SPÖ, jetzt von Seiten von Rot-Grün ähnlich wie am Beginn der Tätigkeit des UVS, als er seine Tätigkeit aufgenommen hat. Damals hat es Verfassungsgerichtshofbeschwerden von den eigenen Mitgliedern des Senates gegenüber dem eigenen Präsidenten gegeben. Es ist auch um die Geschäftsverteilung gegangen, ganz genau wie jetzt, wo auch wieder darauf Einfluss genommen werden soll, wer was entscheidet, denn das macht es natürlich aus. Wenn ich entscheiden kann, wer in einer Materie das Urteil zu fällen hat, na ja, dann habe ich schon ganz viel Einfluss darauf genommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Freunden Sie sich mit der Einrichtung von unabhängigen Gerichten an. Das Gericht wird mittelfristig sehr unabhängig zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt agieren. Ich glaube, es hat dann auch die Politik etwas davon. Unterstützen wir dieses Verwaltungsgericht Wien, damit wir noch mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz in dieser Stadt haben.

 

Ich darf mich noch einmal bei der Frau Präsidentin

 

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