«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 63

 

auftreten. Es wird dort so eng werden, dass vielleicht die Verkehrsstadträtin, die Frau Vassilakou, in dieser Begegnungszone noch irgendwelche Parkpickerl oder Ähnliches ausgibt. Vielleicht könnten Sie auch die Standplätze grün streichen, damit zumindest die Streitereien ausgeschaltet werden, denn das wird dort ganz massiv passieren. Allerdings ganz im Interesse der GRÜNEN, wenn man ihr Vokabular nimmt: auf Augenhöhe, niederschwellig, und vor Ort abholend. Das ist das, was nämlich dort geschieht, und das kann und darf es nicht sein!

 

Ich bringe Ihnen noch ein paar Beispiele für die Doppelzüngigkeit Ihrer Politik. Von plumpen Beschönigungen geht das bis zu echten Unwahrheiten. Ich zitiere aus Wien „Heute“: „Sag’ ja zur Vielfalt, Hebein, Frauenberger, Prostitutionsgesetz ein Jahr in Kraft. Unser Ziel bleibt die Sicherheit der Frauen.“ Interessant ist also, erstes Ziel müsste eigentlich der Bürger, die Bürgerin sein, die dort wohnen, denn das sind die, von denen wir gewählt werden und für die wir Verantwortung ... (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das ist kein Wohngebiet!) Bitte? (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das ist kein Wohngebiet!) Was kein? (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Es ist kein Wohngebiet!) Es ist kein Wohngebiet? Sie haben eine ganz faule Ausrede, Frau Stadträtin. Sie unterscheiden natürlich bewusst zwischen der Anbahnung und der Ausführung. Die Anbahnung erlauben wir und das G'frett überlassen wir den Bürgern 200 m weiter daneben. Zu sagen, es ist kein Wohngebiet, wohl wissend, wie belästigt die Bürger werden, das ist wirklich eine traurige, eine ganz traurige Ausrede, Frau Stadträtin! Das kann ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie bestätigen damit, dass Ihr Ziel die Sicherheit der Frauen und nicht die Bürger als Erstes sind. Das zu hören, wird die Bürger in Liesing sehr interessieren. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie drehen einem doch das Wort im Mund um. Das hat keinen Sinn.) Es müssen, haben Sie gesagt, in erster Linie ... Ich zitiere Sie, ich verdrehe Ihnen nicht das Wort im Mund. „Es müssen in erster Linie Sicherheit und Selbstbestimmung der Frauen im Mittelpunkt stehen.“ Wo verdrehe ich Ihnen das Wort? Ich zitiere Sie, Frau Stadträtin! Überlegen Sie sich vielleicht besser, was Sie sagen oder in dem Fall sogar Sie schreiben. Die Realität ist nämlich eine völlig andere. Die Mädchen werden von Zuhältern aus Bulgarien, Ungarn oder Rumänien scharf kontrolliert. Das ist die Realität. Dazu sagt der Bezirksvorsteher ... Weil Sie sagen, die Bürger sind nicht belästigt: Bitte lebt Ihr Bezirksvorsteher nicht in Liesing? Hat der keine Ahnung, was in seinem Bezirk vorgeht, Frau Stadträtin? Das ist doch unglaublich! Er sagt wörtlich ... (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Er kennt seinen Bezirk und liebt seinen Bezirk!) Ja, und deswegen wehrt er sich auch gegen Sie, denn er sagt wörtlich: „Erstens sind die möglichen Folgen den Anrainern keinesfalls zuzumuten, und zweitens ist die Lage dort sehr exponiert und menschenleer, und es könnte in den Nachtstunden auch für die Prostituierten zu einem Sicherheitsproblem kommen.“ Also sagt er jetzt das Gegenteil von Ihnen oder nicht, Frau Stadträtin? (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nein!) Wie heißt das? Schizophrenie, glaube ich, nennt sich so was. Das ist wirklich unglaublich (Aufregung bei Abg Dr Kurt Stürzenbecher und Abg Anica Matzka-Dojder.), das ist ja wirklich unglaublich! Sie sagen hier das genaue Gegenteil vom Bezirksvorsteher und dann sagen Sie, er sagt das Gleiche. Ja, wo sind wir denn? Halten Sie die Liesingerinnen und Liesinger für so weltfremd und dumm, dass sie diesen Unterschied nicht sehen? Und wenn Sie für die Sicherheit sind und der Bezirksvorsteher sagt, es ist dort exponiert und menschenleer und ein Sicherheitsproblem, ist das kein Widerspruch, Frau Stadträtin? Das gibt’s doch gar nicht! Also da gehört schon eine unglaubliche, sagen wir jetzt, Kühnheit dazu, um so etwas zu behaupten.

 

Und dann sagen Sie weiter: „Zwar habe man mit dem Gesetz die Situation der AnrainerInnen verbessert“ – verbessert? Von null Prostitution auf Zentrum von Wien, Frau Stadträtin? Verbessert, aber es fehlen noch genügend sichere Bereiche für die Straßenprostitution. Und? Was sagt der Bezirksvorsteher wieder dazu, nicht die Frau Stadträtin? Er unterstützt die Petition gegen die Prostitution, Frau Stadträtin, und sagt ausdrücklich: „Ich werde mich bemühen, ein gänzliches Verbot aussprechen zu lassen.“ Ist das wirklich das Gleiche, was Sie sagen? Das können Sie ja nicht einmal selber glauben, um Gottes Willen!

 

Der Herr Bischof hat allerdings, das stimmt schon, einige Meinungsschwenks hinter sich. Am Anfang hat er unter Berufung auf die Polizei sogar die Existenz des Straßenstriches geleugnet, bitte, geleugnet. Es gab dann den Ausspruch, „er wolle nicht gegen Prostituierte vorgehen und hauptsächlich die Damen schützen.“ Dann kam die Protestwelle in Liesing. Und jetzt redet er anders, jetzt redet er realistisch und sagt das, was ich Ihnen vorgelesen habe.

 

Sie sagen oder in diesem Pressedienst kommt noch ein anderer Satz vor. „Wenngleich selbstverständlich das demokratische Mitbestimmungsrecht der Bezirke gelte, das wäre zu berücksichtigen.“ Werden Sie das demokratische Mitbestimmungsrecht der Bezirke gelten lassen? Die Bezirksvertretungen haben Ihnen schon Nein gesagt. Wie ist es mit dem demokratischen Mitbestimmungsrecht? Werden Sie dort eine regionale Abstimmung machen? Nein. Alles heiße Luft, was Sie hier sagen. Weiter: „Positive Auswirkungen durch das neue Gesetz, steht da drinnen im PD.“ Die Anzahl der Straßenprostituierten ist deutlich gesunken. Die Polizei zählt am Straßenstrich in Liesing 150 Anzeigen, hauptsächlich wegen fehlender Kontrollkarten der Prostituierten. Das heißt, es sind weitaus überwiegend Illegale. Ich rede jetzt gar nicht vom Gesundheitsproblem, sondern von anderen Problemen. Illegal bedeutet natürlich erhöhte Gesundheitsgefährdung und es müsste schärfer vorgegangen werden. Die Bürger klagen, dass sie und ihre Anzeigen bei der Polizei, weil es auch noch so viele sind, nicht entsprechend ernst genommen werden und ihnen in dem Ausmaß nicht nachgegangen wird. Sie werden sich jetzt allerdings beraten, intensiver darum kümmern und auch wir werden uns darum kümmern, dass diesen Anzeigen entsprechend nachgegangen wird.

 

«  1  »