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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 63

 

eigenen Vorgaben, die Sie sich selbst gesetzt haben, nämlich auf der einen Seite Rechtssicherheit und Klarheit für alle Rechtsunterworfenen zu schaffen, wurde, und das ist jetzt vorsichtig formuliert, kilometerweit verfehlt. In zahlreichen mündlichen Anfragen seit Ende 2011, die ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, gestellt habe, habe ich eigentlich immer wieder dieselbe Antwort bekommen: Es ist eh alles toll, es ist eh alles schön und nett, und die Damen der Nacht sind so arm und so schutzbedürftig. Ich habe allerdings nie etwas über jene Anrainer gehört, die sich darüber aufregen. Zum Beispiel die Anrainer im Stuwerviertel und Sie wissen, ich komme aus der Leopoldstadt, die sind Ihnen leider Gottes herzlich egal.

 

Eine der mündlichen Anfragen, die ich Ihnen ja in den Landtagssitzungen mittlerweile schon drei Mal gestellt habe, wurde bis heute nicht beantwortet. Da ging es darum, wann Sie denn endlich einmal Gespräche mit den zuständigen Stellen aufnehmen, um in der Abteilung Menschenhandel im Landeskriminalamt mehr Personal zu bekommen. Sie haben das selbst einmal zumindest gewollt, behaupten Sie. Ich kann mich erinnern, ich habe ihnen drei Mal dieselbe Frage gestellt und Sie haben mir drei Mal erklärt, warum und wieso Sie das bis dato noch nicht gemacht haben. Das ist einfach unbefriedigend, sehr geehrte Frau Stadträtin.

 

Der Hauptgrund, ich habe es vorhin schon gesagt, warum ich mich heute zu dem Tagesordnungspunkt gemeldet habe, ist natürlich meine Funktion als freiheitlicher Bezirksobmann in der Leopoldstadt. Jeder, der die Leopoldstadt kennt, weiß, was man dort im Stuwerviertel findet: Die illegale Straßenprostitution. Das bestreiten ja nicht einmal Sie, dass es die dort gibt. Aber anstatt die Bewohner des Stuwerviertels von dem Spuk zu befreien, finden Sie ja salbungsvolle Worte und reden den Zustand schön. Ja, lieber Gerhard, du weißt das auch ganz genau, dass es so ist. (Abg Gerhard Kubik: Wenn es illegal ist?) Bitte was? (Abg Gerhard Kubik: Wenn es illegal ist, ist es illegal!) Noch einmal: Ein Zustand, der heute illegal ist, und es wird seitens der Stadtregierung zugesehen? Nicht böse sein, das kann es wohl nicht sein und euch fällt aber auch nichts ein, wie man das löst. Du kannst ja dann nachher rauskommen, du bist ja genauso Leopoldstädter wie ich, und erzählst uns dann, wie du es lösen würdest.

 

Vielleicht hört die Frau Stadträtin auf dich mehr als auf mich. (Aufregung bei der FPÖ.) Und diese Taten, die jetzt dann irgendwann einmal folgen müssen, sehr geehrte Frau Stadträtin, weil die Leopoldstädter und die anderen Leidtragenden in Wien darauf warten, die können eigentlich nur so aussehen, dass man die Straßenprostitution in Wien gesamt verbietet. Das wäre zum Beispiel ein Lösungsvorschlag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nur so ist es aus unserem Verständnis zum Beispiel möglich, dass sich Frauen und Mädchen zum Beispiel im Stuwerviertel nicht mehr belästigt fühlen müssen, wenn sie am Abend von der Arbeit heimgehen oder Bewohner des Stuwerviertels zum Beispiel keine Angst mehr haben müssen, das Haus zu verlassen. Denn es ist ja nicht nur ein Mal passiert, dass sie, wenn sie dann durch den Hausflur gehen, dort eine Dame der Nacht entdecken, die gerade ihre Dienstleistung anbietet. Du weißt das ganz genau, dass das im Stuwerviertel nicht nur ein Mal passiert ist. Natürlich haben wir, mit der Straßenprostitution einhergehend, all das, all diese Nebengeräusche, die wir nicht haben wollen, die Drogenproblematik, die Freier, die Dealer. All das sind Dinge, die wir heute in Wien nicht haben wollen. Deshalb muss es so sein, dass man die Straßenprostitution in Wien verbietet. Das ist unsere Forderung.

 

Aus diesem Grund wird meine Nachrednerin, die Angela Schütz, heute auch einen diesbezüglichen Antrag einbringen, wo ich Sie natürlich ersuche, ihm einstimmig näherzutreten. Ich gehe einmal nicht davon aus, dass das passiert. Sollte das nicht passieren, sehr geehrte Frau Stadträtin, dann sage ich Ihnen auch von hier aus, dann sind Sie eine tolle Kandidatin für einen alsbaldigen Misstrauensantrag! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Unterstützung des Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.52.15

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Stadträtin!

 

Also ich glaube, so wie die faktischen Verhältnisse liegen, darüber kann man ja schlecht streiten, weil es ja einer der seltenen Fälle ist, wo drei Fraktionen im betroffenen Bezirk einer Meinung sind, nämlich SPÖ, ÖVP und FPÖ. Es gibt dort einfach auf der Brunner Straße derartige Belästigungen für die Anrainer, dass die Politik reagieren muss. Offensichtlich ist das Prostitutionsgesetz nicht gut genug. Offensichtlich sind die Ziele des Prostitutionsgesetzes, nämlich höherer Anrainerschutz und keine Straßenprostitution in Wohn- und Erholungsgebieten, nicht erreicht worden. In Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir mein Redeprotokoll vom 30. Juni 2011 herausgesucht und es ist eigentlich ganz interessant, dass alle Befürchtungen, die ich damals geäußert habe, jetzt auch tatsächlich auf der Brunner Straße eingetreten sind. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass es auch positive Aspekte in diesem Gesetz gibt wie das Genehmigungsverfahren für Prostitutionslokale oder dass es auf Grund dieses Gesetzes auch Verbesserungen in anderen Bezirksteilen gegeben hat. Aber letztendlich schafft es dieses Gesetz nicht, die Anrainer in der Brunner Straße zufriedenzustellen. Das liegt daran, dass dieses Gesetz keine wirklich sichere Entflechtung von Straßenprostitution und Wohngebieten bringt, es zu Straßenprostitution kommt, die unerwünscht ist und dass es keine ausreichende Rechtssicherheit gibt, und unzureichende Mitsprache von Anrainern, völlig unzureichende Mitsprache der Bezirksvertretungen und der Bezirksvorsteher und eine Abschiebung der Verantwortung auf eine Bundesbehörde, nämlich auf die Polizei. Wir haben jetzt die Probleme dort, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün, nicht die politische Kraft aufgebracht haben zu sagen, wo die Straßenprostitution

 

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