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Landtag

 

19. Wahlperiode

 

28. Sitzung vom 21. November 2013

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerin bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Dietrich Kops, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek, Abg Mag Gerhard Spitzer und Abg Christian Unger.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Ingrid Schubert und zeitweilig Abg Mag Rüdiger Maresch, LhptmStin Mag Maria Vassilakou sowie Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04093-2013/0001 - KVP/LM) Abg Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Das Füttern von Tauben im öffentlichen Raum stellt auf Grund des entstehenden Taubenkots ein öffentliches Ärgernis und zudem ein immer stärker werdendes Umwelt- und Gesundheitsproblem dar. Landesrechtlich ist das Füttern von Tauben jedoch nicht durch einen eigenen Tatbestand verboten (wiewohl in übermäßigen Mengen grundsätzlich nicht erlaubt). Werden Sie sich für eine entsprechende rechtliche Verankerung eines eigenen Tatbestandes zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins einsetzen?"

 

2. Anfrage (FSP - 04091-2013/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"In Wien gibt es derzeit ca 160 000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Die Kosten dafür sind in den letzten zwei Jahren von 280 auf 420 Millionen EUR gestiegen. In Wien beziehen über 70 % die Mindestsicherung sieben bis zwölf Monate, während es in Niederösterreich nur 47 % oder etwa in Tirol 37 % sind. Welche Schritte haben Sie bisher unternommen, um auch die Dauer der Mindestsicherungsbezieher in Wien zu senken?"

 

3. Anfrage (FSP - 04089-2013/0001 - KSP/LM) Abg Eva-Maria Hatzl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Gewaltschutz ist national und international ein wichtiges Thema. Auch das Europäische Parlament hat in einem Entschließungsantrag darauf verwiesen, dass die Mitgliedsstaaten sich diesem Thema vermehrt widmen. Österreich hat ein anerkanntes Gewaltschutzgesetz. In einer Fachtagung der Wiener Frauenhäuser wurde die Möglichkeit psychische Gewalt gesetzlich zu regeln diskutiert. Frau amtsführende Stadträtin, warum ist psychische Gewalt ein wichtiges Thema im Gewaltschutzbereich?"

 

4. Anfrage (FSP - 04092-2013/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Im Dezember 2011 beschloss die Wiener Landesregierung eine Stärken-Schwächen-Analyse des Dienst- und Besoldungsrechtes mit dem Ziel einer Gesamtreform des Dienstrechts- und Besoldungssystems in Wien. Seither sind fast zwei Jahre vergangen. Zuletzt wurde in einer Anfragebeantwortung in der Fragestunde im Landtag im November 2012 mitgeteilt, dass man 'die Struktur, die Architektur und auch den Plan zur Besoldungsreform im Jahr 2013 komplett abwickeln' möchte. Wann werden die diesbezüglichen Inhalte der Reform konkret vorgestellt?"

 

5. Anfrage (FSP - 04090-2013/0001 - KFP/LM) Abg Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Wann wird die UVP für die sogenannte Stadtstraße als Verbindung zwischen der Seestadt Aspern und der A 23 vor-aussichtlich starten?"

 

3. (AST - 04137-2013/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Steigende Armut in Europa als Herausforderung für Gesetzgebung und -vollziehung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Dr Monika Vana, Abg Ingrid Korosec, Abg Wolfgang Seidl, Abg Dr Claudia Laschan, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Ing Mag Bernhard Dworak, Abg Birgit Hebein, Abg Ing Bernhard Rösch  und Abg Anica Matzka-Dojder.)

 

4. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 03736-2013/0001/LAT) Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Mag Thomas Reindl, Abg David Ellensohn, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Dr Wolfgang Ulm haben am 25. Oktober 2013 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadt-verfassung - WStV (Dezentralisierungsnovelle) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 03737-2013/0001/LAT) Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Mag Thomas Reindl, Abg David Ellensohn und Abg Birgit Hebein haben am 25. Oktober 2013 eine Ge-setzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung - WStV (Stadtrechnungshofnovelle) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Johann Herzog nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 12, 2, 3, 4, 5, 9, 6, 7, 8, 10 und 11.

 

Auf Vorschlag von Präsident Johann Herzog beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen:

 

6. (03785-2013/0001-MDLTG; P 1) Bundesrat Dr Herbert Madejski hat mit 29. Oktober 2013 sein an 10. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Hans-Jörg Jenewein, nach. Auf Vorschlag des Klubs der

 

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