«  1  »

 

Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 42

 

pen Hilfestellung leisten, dann sollen sie das auch bitte vor Ort machen. Sich das Geld zu nehmen und dann die armen Menschen woanders hinzuschicken oder das in Kauf zu nehmen, das führt im Endeffekt nur zu einer totalen Frustration über Europa. Und das wollen wir ja nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ja gedacht für Arbeitskräfte, für Selbstständige, für Unselbstständige, aber nicht im Sinne des Sozialleistungsbezuges. Und da muss man schon wirklich auch eine entsprechende Firewall gegen Sozialmissbrauch aufbauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gibt es alle möglichen Dinge. Ich meine, man kann sich irgendwo scheinhalber anmelden – es kann ja niemand kontrollieren, ob die Leute wirklich je gearbeitet haben –, dann hat man halt die entsprechenden Zeiten und so weiter. Da sind natürlich bei hunderttausenden Fällen lückenlose Kontrollen nicht möglich. Aber ich darf Ihnen sagen, so wichtig die Information über das Sozialsystem auch ist, es ist traurig, dass Menschen, die nicht aus Österreich sind, die vom Ausland zu uns kommen, unser System und alle Lücken viel besser kennen als unsere eigenen Menschen. Und da, glaube ich, müssten wir einfach unser System auch entsprechend adaptieren und diese Form von Missbrauch auch ganz konsequent bekämpfen, denn dann haben wir die Spielräume, den Menschen, die bei uns sind, auch wirklich entsprechend helfen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Mag Dworak. Ich erteile es.

 

10.58.04

†Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

 

Es ist traurig, dass in Europa die Armut steigt, aber die Maßnahmen dagegen hier in Wien gesetzt werden müssen. Sie wissen, wir haben derzeit 144 000 Mindestsicherungsbezieher und nächstes Jahr werden es rund 152 000 sein. Wir wissen, dass die Altersarmut bei den Alleinerziehenden extrem steigt, die Kinderarmut detto, und wir müssen hier sicher Systeme ändern.

 

Aber es leben in Wien natürlich auch 10 000 Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben, deshalb gilt es, die Bildungsstadt Wien auszubauen. Ich glaube, man muss das Übel an der Wurzel packen und die Bildung im Wesentlichen forcieren, damit die spätere Arbeitslosigkeit und Armut nicht zu einer automatischen Laufbahn bis in die Pension wird. Unserer Meinung nach geschieht hier deutlich zu wenig. Neidsteuern, wie sie die SPÖ fordert, sind unserer Meinung nach keine Lösung, denn mehr Transferleistungen sind nicht der Weg aus der Armut, meine Damen und Herren. Aber, wie schon gesagt, das Wesentliche ist, diese Armut an der Wurzel zu packen. Die Rahmenbedingungen, die hier in Wien vorherrschen, haben Sie als Stadtregierung zu verantworten. Sie haben nämlich jene Rahmenbedingungen an den Schulen geschaffen, die das Lernen nicht positiv bewerten.

 

Sie haben es in der Hand, die Bildungsangebote für die Jugendlichen zu kampagnisieren und mehr Veranstaltungen für die Berufsorientierung direkt an den Schulen zu machen. Anstatt aber genau diese Dinge zu tun, die wichtig für das soziale Gefüge der Stadt Wien wären, verwenden Sie das Budget des PID für Ihre Eigendarstellung, für die Qualität des Wiener Wassers – das wissen wir alle –, für die Imagebildung von allen möglichen Berufen, und bewerben noch unsere 1,7 Millionen Gehirne.

 

Ich sage nur, nutzen Sie dieses Gehirn, nutzen Sie nämlich Ihres und stecken Sie die Werbeausgaben der Stadt Wien und die Werbeausgaben des PID in eine längst fällige Bewusstseinsbildung für die Wichtigkeit und Wertigkeit qualitätsvoller Ausbildung und Allgemeinbildung. Denn mit dieser Bildung haben Sie es, meine Damen und Herren, in der Hand, gegen die Armut vorzubeugen.

 

Und nochmals: Es gibt in Wien 10 000 Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben und somit keine Chance am Arbeitsmarkt. Ein Schulabbrecher kostet den Staat im Laufe seines Lebens 1,1 Millionen EUR. Es ist uns wichtig, dass dieses Bildungsangebot auch an jene Eltern herankommt, die dann den Kindern wirklich ein gewisses Bildungsbegehren vermitteln. Und das vermissen wir in der letzten Zeit.

 

Es ist unserer Meinung nach hier noch viel zu tun. Wir glauben, wenn die Mittel des PID, aber auch natürlich jene des Ressorts mit mehr Intensität dafür eingesetzt werden, den Wunsch zu wecken, dass Bildung für die Kinder wichtig ist, dann wären wir hier in Wien auf dem richtigen Weg. Wir glauben, dass Sie das Geld nicht am richtigen Fleck einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Hebein gemeldet. Ich ersuche darum und erteile ihr das Wort.

 

11.02.55

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie wichtig es war, dass wir GRÜNEN – Moni Vana und ich gemeinsam – über zunehmende Armut sprechen – die Herausforderung der Zukunft –, zeigen uns jetzt vor allem die Redebeiträge der Opposition. Es ist extrem schwierig, über gemeinsame Lösungen zu sprechen – und zwar ernsthaft, denn Armut geht uns alle an –, wenn man sich nicht einmal auf das Problem einigt. Wir haben im rot-grünen Wien – das haben wir auch jetzt beim Budget gezeigt – höchste Sozialverantwortung übernommen, aber wir können in Wien nicht alle Sozialprobleme lösen. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit den Ländern, mit dem Bund und der Europäischen Union in der Armutsbekämpfung einen Schritt weiterzumachen. Das ist der springende Punkt, und das möchte ich an zwei Beispielen klarmachen.

 

Das eine Beispiel ist das Thema Kinder. Ich drehe es dieses Mal um: Was empfehlen denn Experten und Expertinnen der Politik, was hier konkret gemacht werden soll, um Kinderarmut zu bekämpfen? – Das ist die monetäre Hilfe. Da geht es um Leben und Lebensqualität, und ja, ich finde die Kindermindestsicherung in Wien einen enorm wichtigen Beitrag dazu, enorm wichtig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die Opposition hat es abgelehnt. Auch wir sind hier dennoch herausgefordert, bei den Entwicklungen genau hinzuschauen, ob wir etwas über

 

«  1  »