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Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 22

 

den 6 000 geförderten Wohnungen, die Sie jetzt schon bauen. Wir als Freiheitliche Partei haben bis zu 5 000 Wohnungen im Jahr zusätzlich gefordert, bis die Wohnungsnot behoben ist. Meine Frage nun an Sie: Werden Sie in den kommenden Perioden oder in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel für den geförderten Wohnbau widmen? Und wenn ja, in welcher Höhe?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Natürlich habe auch ich mit großem Interesse diese Studie der Nationalbank gelesen, die aber selbst auch Begründungen anführt, warum die Steigerungen in Wien deutlicher sind als in anderen Bundesländern. Das hängt damit zusammen, dass es zum einen insgesamt in den Städten eine sehr starke Steigerung an Wohnraumbedarf gibt; nicht nur in Wien, sondern auch in den anderen Landeshauptstädten, in Salzburg, in Innsbruck, in Graz, in Linz; in besonderer Art und Weise interessanterweise auch in Eisenstadt, sicher auch auf Grund der Nähe zu Wien. In Eisenstadt gibt es überhaupt die prozentuell größten Steigerungen, was den Bevölkerungszuwachs betrifft.

 

Das heißt, es ist, wenn man so will, ein Grund, dass die Städte insgesamt an Bevölkerung zunehmen. Für Wien gilt das in besonderer Art und Weise; auch deshalb, und da bin ich beim zweiten Punkt, weil Wien eine besonders attraktive und eine besonders lebenswerte Stadt ist. Das ist Verdienst von uns allen, die hier politisch in der Stadt wirken. Darauf können wir stolz sein. Das ist auch der Grund, warum das Interesse in Wien, eine Wohnung zu mieten oder zu kaufen, im Steigen begriffen ist.

 

Der dritte Grund ist sicher, dass diese Preissteigerung darin begründet ist – und auch das findet sich in der Nationalbank-Studie –, dass das Preisniveau insgesamt in Wien ein sehr niedriges war, und von daher die Steigerung, wenn man so will, eine geringfügige Anpassung an das, was in anderen europäischen Großstädten schon längere Zeit üblich ist, auch ein Nachholeffekt war. Ein vierter Punkt, der sich ebenfalls in dieser Nationalbankstudie findet, auch als Begründung für diese prozentuell starke Steigerung, ist der Umstand, dass es hier eine außergewöhnlich starke Steigerung im innerstädtischen Bereich, vor allem im 1. Bezirk gibt, die, wenn man so will, den Großteil der Wiener Bevölkerung nicht tangiert.

 

Ich glaube, es ist für unsere politische Diskussion über die Wohnungskosten in unserer Stadt insgesamt von Relevanz, dass wir uns auch genauer anschauen, wo es in den letzten Jahren die besonderen Preissteigerungen gegeben hat. Diese Preissteigerungen bei der Miethöhe waren nicht im geförderten Bereich. Dort hat es in den letzten zehn Jahren eine Preissteigerung der Mieten gegeben, die in etwa der Inflationsrate entsprochen haben. Die Mietsteigerungen bei den Gemeindewohnungen waren in den letzten zehn Jahren sogar unter der Inflationsrate.

 

Wenn man bedenkt, dass 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in einer geförderten Wohnung leben – also entweder in einer der 220 000 Gemeindewohnungen oder in einer der 200 000 geförderten Miet- oder Genossenschaftswohnungen –, dann sieht man, dass diese Preissteigerungen auf ein relativ kleines Segment am Wohnungsmarkt konzentriert sind; und dort vor allem wieder bei den Neuvermietungen. Wir haben in Wien in etwa 50 000 Neuvermietungen pro Jahr, davon etwas mehr als die Hälfte im privaten Wohnhausbereich, also um die 28 000 Neuabschlüsse im Bereich der Mietverträge, die im privaten Wohnhausbereich getroffen werden. Dort beobachten wir in der Tat in den letzten Jahren starke Steigerungen.

 

Das ist auch der Grund dafür, dass ich als Wiener Wohnbaustadtrat angeregt habe, obwohl es sich dabei um eine bundesgesetzliche Materie handelt, dass wir in Zukunft darauf achten sollten, auf parlamentarischer Ebene den Bundesgesetzgeber aufzufordern, sich mit einer Novelle des Mietrechtsgesetzes auseinanderzusetzen; und insbesondere beispielsweise bei den Richtwertmieten, die in den meisten Fällen auch für den privaten Wohnhausbereich gelten, Maßnahmen zu setzen, dass es zu einer transparenteren Vorgangsweise insbesondere bei den Zuschlägen zur Richtwertmiete kommt. Dass auch im Mietvertrag ausgewiesen werden muss, welche Zuschläge den Richtwert ergänzen, um sicherzustellen, dass die Mieterinnen und Mieter, die Konsumenten schon bei der Unterfertigung des Mietvertrages die Möglichkeit haben, klar zu sehen, wie hoch die Miete in Zukunft sein wird.

 

Ein weiterer Grund für das starke Steigen der Mieten bei den Neuabschlüssen im privaten Wohnhausbereich ist sicher die deutliche Zunahme der befristeten Mietverträge. Das ist zweifellos ein starker Preistreiber im Bereich der privaten Mieten. Auch dazu gibt es eine ganze Fülle an Vorschlägen, die den Bundesgesetzgeber auffordern, Maßnahmen im Mietrechtsgesetz zu treffen.

 

Ich möchte aber auch noch auf den zweiten Teil Ihrer Frage kurz eingehen. Sie haben davon gesprochen, dass es im geförderten Bereich 33 000 Vormerkungen gibt. Es gibt dazu unterschiedliche Zahlen, weil es auch aus Datenschutzgründen nicht möglich ist, verschiedene Listen miteinander in Einklang zu bringen. Was ich sicher sagen kann, ist, dass wir bei Wiener Wohnen, also bei den Gemeindewohnungen eine Vormerkliste haben, die sich in etwa in der Größenordnung von 27 500 Personen bewegt. Ich sage deshalb, in etwa, weil sich das natürlich laufend verändert. Von diesen 27 500 Personen, die vorgemerkt sind, leben aber mehr als 11 000 Personen schon im Gemeindebau. Das heißt, das sind nicht Personen, die eine Wohnung im Gemeindebau suchen, sondern die haben schon eine Gemeindebauwohnung. Die wollen nur eine andere. Die wollen eine größere, eine kleinere Gemeindewohnung, in einem anderen Bezirk, weil die Kinder dort in die Schule gehen, aus welchen Gründen auch immer.

 

Das heißt, wenn wir auch diese Vormerklisten heranziehen zur Festlegung, wie viel Wohnraum in Zukunft benötigt wird, müssen wir davon ausgehen, dass es sich dabei auch um einen prozentuell sehr hohen Anteil an Personen handelt, die zwar ihre Wohnsituation verändern wollen, die aber nicht in einem dringenden Wohnbedürfnis leben, sondern eben aus verschiedensten

 

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