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Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 34

 

cherart missbraucht und eingesetzt werden, aus so einem Umfeld herauszulösen, oder kann man einfach achselzuckend sagen, man kann nichts tun und wir richten eine Hotline ein?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Gerade wenn Sie innovative Maßnahmen ansprechen, dann ist angesichts jener Modelle, die wir in Wien in diesem Bereich bereitstellen, ja durchaus der innovative Ansatz ganz klar erkennbar. Nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass gerade auch seitens des Justizministeriums immer wieder all jene Angebotsschienen, aber auch jene Einrichtungen, die wir in der Stadt haben, sehr aufmerksam beobachtet werden und immer wieder als Beispiel auch angeführt werden, wie zum Beispiel die „Drehscheibe“, die wir in Wien haben. Wir sind das einzige Bundesland, das diese Einrichtung hat, und es handelt sich dabei um eine Einrichtung der MA 11. Das wird immer wieder übersehen, da es so aussieht, als ob das irgendeine Privatinitiative wäre.

 

Diese Beispiele zeigen, dass wir hier gerade auch, um jenen Kinder- und Jugendlichen zu helfen, die unter diesem Zwangskontext von Ausbeutung und Unterdrückung leiden, entsprechende Hilfsangebote zur Verfügung stellen. Und ich denke, das ist der zentrale Aufgabenpunkt einer Kinder- und Jugendhilfe. Aber, und das ist mir noch einmal ganz wichtig, wenn man hier über Maßnahmen im Bereich der Justiz spricht – und da sind die Justiz und die Kinder- und Jugendhilfe, und die Kinder- und Jugendhilfe enthält das Wort „Hilfe“ –, dann sind natürlich jene Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen, mit denen man Kindern in ihrer entsprechenden Situation der Unterdrückung, der Ausbeutung, der Vernachlässigung entsprechend helfen und sie unterstützen kann.

 

Natürlich gibt es auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geschäftliche Rahmenbedingungen, die ja durchaus auch gesetzliche Maßnahmen beinhalten – wenn es um Kinder geht, die von Vernachlässigung betroffen sind, wenn es um Kinder geht, die in ihrer Familie Gewalt ausgesetzt sind – und wo die Justiz letztendlich die Maßnahme auch veranlasst. Ich glaube, dass diese Maßnahmen gut und richtig sind. Wir werden aber selbstverständlich auch in einem europäischen Kontext – und viele der Dinge, die Sie angesprochen haben, sind in einem europäischen Kontext zu sehen – über den Bereich von verstärkter Mobilität von Kindern und Jugendlichen im Sinne von Zwangsmaßnahmen immer wieder auch diskutieren müssen. Ich glaube, das passiert auch.

 

Noch einmal: Der wesentliche Bereich für mich ist schon der, dass wir es hier mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Und es ist unsere Aufgabe, diese Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu unterstützen, ihnen die Möglichkeit zu geben – und gerade hier ist Wien tatsächlich innovativ und Vorreiter –, in einen geschützten Raum zu kommen, Hilfsangebote auch anzunehmen. Aber es kann nicht Aufgabe der Jugendhilfe sein, zu sagen, wir sperren jetzt die Zwölfjährigen ein, oder welche Maßnahmen auch immer. Für den anderen Bereich haben wir sehr viele Möglichkeiten, die kann man durchaus auch international immer wieder sehr intensiv diskutieren. Aber den gesetzlichen Handlungsrahmen, nämlich durchaus den Bereich der Kinderrechte in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen, halte ich für den richtigen und den notwendigen Ansatz. Hier soll man sich nicht darüber hinweg schummeln und sagen, die Kinderrechte gelten nur dann, wenn sie mir gerade passen, aber in anderen Bereichen vielleicht nicht. Man hat sich auf internationaler Ebene aus sehr guten Gründen auf diese Kinderrechte verständigt, die in einem entsprechenden Handlungsrahmen sind, und der steht auch im Mittelpunkt der Wiener Jugendwohlfahrt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Ing Leeb. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.31.08

Abg Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Eine kurze Frage: Wie viele straffällige unmündige Minderjährige sind denn derzeit aus anderen europäischen Staaten beziehungsweise Drittstaaten in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt untergebracht und wie schaut die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit mit anderen Jugendwohlfahrtseinrichtungen aus?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Konkrete Zahlen aus dem Stegreif zu sagen, ist immer ein bisschen schwierig. Ich reiche sie gerne schriftlich nach, das ist überhaupt kein Problem. Die internationale Zusammenarbeit ist ja gerade – und ich habe das Beispiel „Drehscheibe“ schon erwähnt – ein ganz wesentlicher Bereich, bei der es uns immer wieder darum geht, auch sicherzustellen, dass, wenn Kinder und Jugendliche in Wien ohne Aufenthaltstitel aufgegriffen werden, diese Kinder nicht einfach nur abgeschoben, sondern im Sinne einer grenzüberschreitenden Kinder- und Jugendlichenhilfe letztendlich dort auch von entsprechenden Einrichtungen betreut werden, und dass jene Hilfsangebote, die wir in Wien für diese Kinder sicherstellen, letztendlich auch in ihrem Heimatland angeboten werden und diesen Kindern auch zur Verfügung stehen. Das heißt, für uns ist der ganz wesentliche Bereich tatsächlich die Kooperation mit den Trägern der Jugendwohlfahrt in den entsprechenden Ländern, weil es für uns einfach unabdingbar ist, nicht die Augen davor zu verschließen und sich das Problem vom Hals zu schaffen – über die Grenze und das war es –, sondern dass wir hier genau mit dieser internationalen Zusammenarbeit auch sicherstellen können, dass diese Kinder und Jugendlichen in ihren Heimatländern auch die entsprechenden Angebote bekommen, die entsprechenden Möglichkeiten einer entsprechend adäquaten Unterbringung bekommen, natürlich aufbauend auf unterschiedlichen Modellen. Ich glaube, dass das etwas ganz Wesentliches ist und deshalb sowohl von europäischer Ebene als auch von allen Bundesländern sowie seitens des Justizministeriums gerade die „Drehscheibe“ auch sehr intensiv beobachtet wird, wie weit dieses Modell nicht für ganz Österreich ausgebaut werden könnte.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 3. Zu

 

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