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Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 34

 

vorher die Sozialhilfe war. Das heißt, es sind jetzt Menschen anspruchsberechtigt, die vorher nicht anspruchsberechtigt waren, durch die höchste Mindestsicherung Österreichs, die ein Ergebnis unserer Koalition in dieser Stadt auch ist, ist auch die Leistung, die erbracht wird, eine deutlich höhere und deshalb auch der Anspruchskreis, die Ausweitung des Anspruchskreises etwas, was hier sichtbar ist.

 

Wenn Sie Niederösterreich ansprechen. Ich möchte noch einmal die Zahl sagen. In Niederösterreich beziehen nur 32 Prozent jener Menschen, die unter der Anspruchsgrenze leben, als das heißt, die einen Rechtsanspruch hätten, die Leistung. Und daher ist Niederösterreich in keinster Art und Weise in dieser Frage ein Vorbild für Wien.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.04.37

Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Es ist außerordentlich gut, in einer Stadt zu leben, wo sich die Menschen darauf verlassen können, wenn sie Unterstützung brauchen, dass sie sie auch erhalten. Also ich finde ein Stück weit würdelos diese Vergleiche der Prozentzahlen mit anderen Bundesländern. Entscheidend ist die Unterstützung für die betroffenen Menschen.

 

Meine Frage betrifft Ihre Überlegungen, was man tun kann, damit Menschen gar nicht von der Mindestsicherung abhängig sind, welche Überlegungen Sie hier haben. Vielen Dank.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Also das Ziel, Frau Abgeordnete, und Sie haben es so angesprochen, ist, dass Menschen nicht nachhaltig in der Mindestsicherung bleiben müssen, sondern dass es ein Trampolin ist in ein eigenständiges Leben. Daher haben wir auch ja schon, bevor die Mindestsicherung eingeführt wurde, in Wien sozusagen die Pilotregion, wo es darum gegangen ist, die Menschen darin zu unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen. Und dass das im Grunde nach gut gelingt, sehen wir auch daran, dass trotz Wirtschaftskrise der Anteil jener Menschen, die ausschließlich von der Sozialhilfe bei 9 Prozent, 10 Prozent, aber jedenfalls bei einem ganz kleinen Teil von der großen Gruppe der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher liegt.

 

Ich denke, dass wir schauen müssen, dass wir noch punktgenauer die Menschen dort abholen, wo sie stehen, wo sie Unterstützung brauchen. Das ist der eine Punkt. Der andere ist aber schon der, dass man sagen muss, dass wir eine relativ niedrige Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung haben. Das heißt, ich sage jetzt einmal, durchaus Probleme, die auf Bundesebene hier abgewälzt werden auf die Sozialhilfe, also auf die Mindestsicherung. Das ist ein Punkt. Und ich denke, dass wir insbesonders auch, was die jungen Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher, und das war ja sozusagen vorher schon eine Frage an den StR Oxonitsch, dass wir da einen noch genaueren Fokus hinlegen müssen, ob wir da alle auch wirklich gut erreichen, um ihnen Bildungsmaßnahmen und den Einstieg in den Arbeitsmarkt anzubieten. Das halte ich für die wichtigste Zielgruppe.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.06.57

Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, danke, sehr geehrte Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 1. Frage.

 

Um zu meiner 2. Frage zu kommen, muss ich zurückgehen auf die letzte Woche. Letzte Woche haben wir medial erfahren, dass 60 Millionen EUR, wenn ich es recht im Kopf habe, ins Budget zurückgeflossen sind, die aus der Mindestsicherung gekommen sind. Das heißt für mich oder ich interpretiere es jetzt einmal so, dass man eigentlich mit noch mehr Mindestsicherungsbeziehern gerechnet hat. Ist dem so?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich habe Ihre Frage gehört und verstanden. Es entspricht nur nicht ganz der Wahrheit. Wir haben nicht letzte Woche davon gehört, sondern es gab mit Ihrer Fraktion zu dieser Tatsache Gespräche, die lange vor letzter Woche waren. Da müssen Sie sich beim Kollegen Frigo diesbezüglich informieren, der ja Ihr Fraktionsführer war. Ich gehe davon aus, dass wenn mit dem Fraktionsführer einer Fraktion etwas besprochen ist, dass es damit besprochen ist.

 

Und die Tatsache ist die, dass wir erfreulicherweise auf Grund der sehr guten Kooperation mit der VBgmin Brauner eine Situation haben bei der Mindestsicherung, dass es niemanden gibt, auch nicht die Finanz, wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist, wo in Frage gestellt wird, dass für die Mindestsicherung Mittel da sein müssen. Da die Mindestsicherung ja im Jahr 2013 erst sozusagen im dritten vollen Jahr war, ist hier die Frage auch die, wie die Einschätzung ist, dass die Kopfzahl wächst. Wir haben die Abrechnungen noch nicht, aber bei der Kopfzahl schaut es so aus, dass sie so gewachsen ist, wie erwartet. Und das, was sich abzeichnet, ist, dass der Aufstockeranteil ein geringerer geworden ist und auf Grund dessen sozusagen die Menschen weniger zusätzlich brauchten und es daher hier Minderausgaben gegeben hat.

 

Ich sage - und das habe ich nicht erst jetzt, wo diese gute Vereinbarung mit der Finanz getroffen wurde, sondern auch vorher gesehen -, das ist bei der Mindestsicherung wie bei der Schneeräumung. Man wird in dem Winter, wie er heuer war, sicherlich weniger Mittel für die Schneeräumung gebraucht haben, aber wenn es mehr schneit, braucht man mehr Geld. Und genau so ist es bei der Mindestsicherung auch. Wir werden in Wien und wir können in Wien garantieren, dass all die Menschen, die einen Rechtsanspruch auf die Mindestsicherung haben, die Mindestsicherung auch bekommen in der Größenordnung, wo sie ein Recht darauf haben. Und wenn weniger notwendig ist, na, dann sind die Mittel selbstverständlich zur Verfügung der Finanzverwaltung, wie das ganz normal nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Fall ist und zwar nicht nur bei der Mindestsicherung, sondern generell auf jeder Budgetpost.

 

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