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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 66

 

keit. Dem Vorschlag wird zugestimmt. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

16.32.18Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 - 45. Novelle der Besoldungsordnung 1994 - und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 42. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 - geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.32.46

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.16.32.57 Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist Einstimmigkeit festzustellen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

16.33.47Postnummer 10 der Tagesordnung betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.34.04

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine Post liegt zwischen uns und dem Sommer. Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung16.34.18. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Postnummer 10 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Ich danke allen für die konzentrierte Teilnahme.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Lassen Sie mich Ihnen noch einen erholsamen Sommerurlaub, dem nun nichts mehr im Wege steht, wünschen. Ihnen und Ihren Familien alles Gute! Kehren Sie im Herbst gesund wieder!

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 16.34 Uhr.)

 

 

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