«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 55

 

ist unerträglich! (Demonstrativer Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man einmal gesehen hat oder gehört hat von einem Angehörigen oder vielleicht einmal selber hingefahren ist nach Syrien und sich angesehen hat, was dort geschieht (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Darf man dort hinfahren ...) - man kann es sich nicht vorstellen, welche Gräueltaten dort passieren. Es ist für unseren Geist nicht vorstellbar! Da muss ich sagen: Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin ziemlich froh, dass wir Österreicher humanitäre Hilfe gewähren. - Das ist einmal das eine Thema.

 

Das Zweite ist zu den Asylanten: Drei Viertel der Asylanten gehen aus Österreich wieder weg! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Was?) Sie werden also weder ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wohin? Wie? Und wann? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie müssen es verlassen, und es werden Integrationsmaßnahmen erst dann angesetzt, wenn es ein gesicherter Aufenthalt ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Woher haben Sie diese Zahlen?) Aus dem Innenministerium. (Abg Mag Wolfgang Jung: Von wem?) Ich möchte Ihnen jetzt überhaupt ein paar Fakten bringen, damit Sie einmal wissen, mit wem Sie auch reden, wenn Sie Ihre Reden halten.

 

1,6 Millionen Menschen in Österreich haben Migrationshintergrund. Davon gibt es 500 000 Muslime und jährlich zirka 150 000 Zuwanderer aus allen unterschiedlichen Kulturen. Jetzt kann man nicht 1,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und 500 000 Muslime in Zusammenhang mit terroristischen Schwerverbrechen bringen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber es gibt aus diesen Religionen - und das wollen wir nicht ableugnen, denn das darf man auch nicht ableugnen - vermehrt diese terroristischen Ansätze. Das heißt, es gilt dort anzusetzen, in den muslimischen Kindergärten, in den Vereinigungen, in den Gruppen, et cetera, um einfach auch die Kinder und die Jugendlichen aufzuklären. Ich spreche jetzt speziell von den muslimischen Jugendlichen.

 

Das heißt, wir müssen den Radikalisierungstendenzen entgegentreten. Das ist eine Aufgabe für den Bildungsmarkt, für den Arbeitsmarkt und für die Integrationsbehörden, weil die Jugendlichen, die kein soziales Netz und keine Perspektiven haben, einfach sehr versucht sind, solchen Gruppen beizutreten. Die werden ja nicht sofort damit konfrontiert, dass sie Kinder aufspießen und Köpfe abhacken, sondern die werden zu einer Familie verführt. Das muss einmal aufgeklärt werden, schon im jüngsten Alter. Wir haben auch in Wien eine große Chance, das in den Schulen zu machen, und das, hoffe ich, nehmen wir wahr.

 

Es gibt diesen Gipfel gegen Hass und Hetze, der von Mikl-Leitner, Brandstetter und Kurz ins Leben gerufen wurde. Und vielleicht ein paar Punkte, dass wir einmal auch wissen, was für Maßnahmen geschnürt worden sind: Es gibt das bereits von Dr Ulm angesprochene Terror-Symbole-Gesetz, wo diese Symbole zu tragen, verboten ist. Es gibt auch eine Novelle zur Grenzkontrolle, wo man schaut, aus was für einem Grund Jugendliche, Minderjährige über die Grenze dürfen beziehungsweise ob der Obsorgeberechtigte einverstanden ist.

 

Auch heute schon kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn jemand freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Kann! Wird aber nicht!) Allerdings gibt es ein Thema: Für Kämpfer außerhalb eines offiziellen Militärdienstes gilt das nicht. Dafür soll es jetzt eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz geben. Das heißt, man beginnt das bei der Doppelstaatsbürgerschaft. Es ist allerdings jetzt noch ein völkerrechtliches Thema, dass man nicht eine Staatsbürgerschaft allein entziehen kann. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Aber hier ist das Außenministerium in Diskussionen.

 

Jetzt zum Missbrauch der Grundversorgung: Es gibt seit März 2007 eine Kontrollgruppe zur Überprüfung der Grundversorgung und seit 1. Juli 2010 im Innenministerium die Sonderkommission Grundversorgung. Es wurden seit März 2007 Österreich-weit insgesamt 1 168 fremdenrechtliche Kontrollen durchgeführt und 29 639 Fremde in 17 359 Quartieren einer Kontrolle unterzogen. Es sind durch die Exekutive 344 Festnahmen erfolgt, 5 686 Anzeigen, 90 Aufenthaltsermittlungen vor Gericht und 1 198 amtliche Abmeldungen. Seit Einrichtung der Kontrollgruppe wurden 61 326 Verständigungen zur Überprüfung des Bezugs für Grundversorgung an die Grundversorgungsstellen übermittelt.

 

Es ist also nicht so, dass hier nichts geschieht. Das möchte ich auch nicht, dass die Bevölkerung glaubt, dass nichts geschieht, denn Angstmachen ist, glaube ich, die schlimmste Form von Politik! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Ganz kurz zur Hotline: Es ist ein Projekt im Innenministerium, das läuft. Man ist in Kontakt mit Deutschland. Man muss es niederschwelliger als bei der Polizei ansetzen. Das ist derzeit im Evaluierungsprozess. Sobald man auch die Spezialisten mit Expertise gefunden hat - da kann ja nicht irgendwer antworten -, wird, allerdings in Zusammenarbeit mit den Jugendzentren, diese Hotline eingerichtet.

 

Ich habe jetzt leider nicht mehr viel Zeit, ich sage nur meinen Abschlussappell an den Wiener Bürgermeister. Ich möchte Ihre Amtszeit auf einer Notenskala nicht beurteilen, aber ich glaube, es waren auch ein paar ganz gute Dinge dabei. Jetzt allerdings, Herr Bürgermeister, haben Sie die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben! Ich hoffe, Sie nehmen das zum Wohl der Wiener Bevölkerung wahr. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Akkilic. Ich ersuche darum.

 

10.17.11

†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Guten Morgen, Herr Präsident, werte KollegInnen!

 

Ich bin sehr erfreut über die Worte von der ÖVP-Seite. Vielen Dank! Ich glaube, das ist der richtige Weg dazu, dass wir gemeinsam eine Haltung entwickeln können, wie wir gegen Terrorismus, terroristische Tendenzen vorgehen können.

 

Denn während wir heute hier reden, sind wahrscheinlich Familien in einer Situation, wo sie sich Sorgen um ihre Kinder machen, Sorgen um ihre Kinder, weil diese

 

«  1  »