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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 55

 

nun jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist einstimmig so angenommen.

 

Das an elfter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Abg Mag Josef Taucher und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Friedrich Strobl haben ihr Mandat im Bundesrat am 26. September 2014 zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die elfte Stelle Frau Mag Daniela Gruber-Pruner und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Herrn Abg Friedrich Strobl zur Wahl vor.

 

Ich freue mich, dass das zur Wahl stehende neue Wiener Mitglied des Bundesrates, Frau Daniela Gruber-Pruner, auf der Galerie zu uns gekommen ist. Ich möchte sie herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Wahl. Ich möchte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Danke, ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist auch die erforderliche Mehrheit gegeben.

 

Ich gratuliere Ihnen, Frau Bundesrätin, im Namen des Wiener Landtages sehr herzlich! Ich wünsche Ihnen viel Freude und viel Erfolg bei der neuen Aufgabe, und ich bin ganz sicher, dass Sie sie sehr gut erfüllen werden. (Allgemeiner Beifall.)

 

Kinder haben ja in unserer Gesellschaft nicht immer die größte Lobby. Sie haben es sich zur Hauptsache gemacht, vor allem als Kämpferin für die Kinder und Jugendlichen und die Familien im Bundesrat einzutreten. Ich wünsche Ihnen dazu viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herzlich danken möchte ich auch Herrn Mag Taucher für sein Engagement während seiner Tätigkeit im Bundesrat. Ich freue mich, dass er heute seine erste Landtagssitzung bei uns als Landtagsabgeordneter erfüllen kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

10.40.38Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft den 35. Bericht der Volksanwaltschaft 2013 an den Wiener Landtag.

 

Ich freue mich, bei uns die Volksanwälte begrüßen zu dürfen. Herr Dr Günther Kräuter, Frau Dr Gertrude Brinek und Herr Dr Peter Fichtenbauer, herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich darf die Diskussion und die Beratung dazu eröffnen. Als Erste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.41.17

†Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr Brinek! Sehr geehrte Herren Volksanwälte Dr Kräuter und Dr Fichtenbauer!

 

Ja, wie gesagt, wir besprechen heute den 35. Bericht der Volksanwaltschaft. Ich freue mich sehr darüber, denn die Volksanwaltschaft verhilft vielen Bürgern zu ihrem Recht. Es werden Missverständnisse aufgeklärt, Systemfehler aufgezeigt, Anregungen an die Landesverwaltung gemacht, und oft werden - und das möchte ich sehr positiv vermerken - Einzelfälle rasch und unbürokratisch gelöst.

 

Systemfehler werden aber sehr oft sehr lange missachtet. Immer wieder wird es gebracht, und die Lösung erfolgt oft überhaupt nicht oder sehr spät. Das Beharrungsvermögen der Landesverwaltung ist bei Systemfehlern eigentlich sehr, sehr groß.

 

Ich darf mich einmal namens meiner Fraktion, aber natürlich auch im eigenen Namen, weil mir die Volksanwaltschaft persönlich sehr, sehr am Herzen liegt, bei Frau Dr Brinek und bei den beiden Volksanwälten für die wirklich wertvolle Arbeit, die sie für die Bürgerinnen und Bürgern erbringen, ganz, ganz herzlich bedanken! Es ist eine Arbeit, die Sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern tun. Der Dank gilt selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich weiß, wie engagiert und mit welch enormer Sozialkompetenz diese Arbeit geleistet wird.

 

Meine Damen und Herren! Berichte der Volksanwaltschaft sind Gradmesser für die Art und Weise, wie die Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht, mit den Bürgern, denen sie dienen soll. Das heißt, daher ist die Volkanwaltschaft tatsächlich ein Sprachrohr der Bürger. Damit komme ich zum Bericht.

 

Dieser Bericht hat wie jedes Jahr eine Fülle von Informationen und Empfehlungen, wo die Verwaltungseinheiten des Landes dringend Veränderungen und Verbesserungen setzen müssen. Oft ist man sehr erstaunt und glaubt es kaum, welche Fehler passieren und vor allem - ich habe es schon erwähnt -, wie oft sie vorkommen: teilweise Jahr für Jahr!

 

Übrigens wurde der Volksanwaltschaft in den vergangenen Jahren eine Fülle neuer Aufgaben übertragen. Auch darüber bin ich sehr froh, weil ich weiß: Damit sind diese Aufgaben in den besten Händen! Es ist dies auch ein Zeichen dafür, dass diese Kontrollinstanz gut funktioniert und auch von den Bürgerinnen und Bürgern sehr, sehr geschätzt wird.

 

Vorweg ganz kurz zur Statistik: Das Beschwerdeaufkommen ist sehr hoch. Ich habe mir natürlich auch den Bundesbericht angesehen, und da sieht man, dass es 2013 fast 20 000 Fälle sind, das heißt, das höchste Beschwerdeaufkommen in der Geschichte. Gegenüber dem Jahr 2012, da waren es 15 600, ist es um 20 Prozent gestiegen. In Wien haben sich im Jahr 2013 die Beschwerden um 15 Prozent auf 1 063 erhöht, besonders die Zahl der Beschwerden über die Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt, diese sind von 255 auf 323 Beschwerden, also um 27 Prozent gestiegen.

 

Meine Damen und Herren! Auch in diesem Bericht kritisiert die Volksanwaltschaft zu Recht, dass nach wie vor nur eine eingeschränkte Kontrolle über große Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge möglich ist, da diese vielfach als ausgegliederte Bereiche und Rechtsträger in einer GesmbH, in einer AG eben nicht von der Volksanwaltschaft überprüft werden können. Das ist eine Sache, die seit 20 Jahren geht, wo immer wieder Vorstöße gemacht werden, von allen Volksanwältinnen und Volksanwälten, aber es geschieht nichts!

 

Es ist für den Bürger einfach nicht einzusehen, wenn man ein Problem mit der Friedhofsverwaltung hat, warum da die Volksanwaltschaft nicht prüfen darf. Also

 

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