«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 55

 

uns begrüßen.

 

Ich werde mich in einem Punkt an meine Vorrednerin, an Frau Dr Korosec anschließen: Es stimmt und ist unbestritten, dass Sie extrem wertvolle Arbeit leisten für unsere Stadt, für unser Land, weil Sie Menschen zu ihren Rechten verhelfen. Im Grunde sind Sie ja ein Gradmesser für uns, für die Politik, für die Verwaltung, wie sehr es funktioniert, wo es Fehlentwicklungen gibt, wo es Schwachstellen gibt. Das heißt, meinen aufrichtigen Dank an Sie und an alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Namen meiner Fraktion einmal vorweg!

 

Jetzt muss der Applaus einsetzen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Okay, gut. (StR Mag Manfred Juraczka: Den kann man sich bestellen!) Ja, den kann man sich auch bestellen.

 

Nein, aber es ist sehr ernst zu nehmen, wenn Sie nämlich den Bericht durcharbeiten. Zum ersten Mal, glaube ich, haben Sie jetzt sehr ausführlich festgehalten die neue Aufgabe, die Neuorientierung im Bereich der Präventivarbeit, die Sie jetzt leisten. Ich glaube, 2012 wurde es umstrukturiert. Jetzt haben wir einen ausführlichen Bericht darüber, wie sehr Sie sich dafür einsetzen, dass es zu keinen Verletzungen der Menschenrechte kommt, auch mit dem Schwerpunkt, dass Sie sich für die Rechte der Menschen mit Behinderungen einsetzen. Hier geht es darum, dass Verletzungen verhindert oder zumindest unwahrscheinlich gemacht werden. Das ist ein extrem wichtiger Bereich, ein neuer Bereich.

 

Der zweite Bereich, den ich sehr spannend finde, ist der Menschenrechtsbeirat, dieses System, das Sie sich hier aufgebaut haben, die Unterstützung aus dem NGO-Bereich, die beratenden Tätigkeiten. Meine Kollegin Korosec hat es ja schon benannt: Ihre Arbeit wird nicht weniger. Das kann man nicht unbedingt sagen. Es gibt eine Zunahme an Einzelschicksalen und Fällen, und Ihr Aufgabenbereich wurde erweitert.

 

Ich würde auch gern auf ein paar Punkte eingehen, die mir sehr wichtig erscheinen. Und zwar geht es um die Unterbringung der Menschen mit Behinderungen, es geht um die Unterbringung von jungen Menschen in Pflegeeinrichtungen, den psychiatrischen Bereich bei Kindern und Jugendlichen. Frau Dr Korosec, ja, das stimmt: Es ist uns in der Stadt Wien total bewusst, dass wir hier weiter investieren müssen, weiter ausbauen müssen, und es passiert auch. Ich bitte Sie, auch das mitzuerwähnen, dass hier auch der Volksanwalt festgehalten hat, dass die Stadt Wien weitere Investitionen tätigt, vor allem auch im Otto-Wagner-Spital. Wir nehmen das sehr ernst. - Das ist ein Punkt.

 

Zu den Netzbetten darf ich nur in aller Deutlichkeit sagen: Es ist enorm klass, dass diese jetzt abgeschafft werden und Geschichte sind! Wir begrüßen das natürlich außerordentlich.

 

Ein Bereich wurde auch schon im Ausschuss angesprochen, das sind die privaten Sicherheitsdienste in psychiatrischen Einrichtungen. Hier hat die Frau Stadträtin eindeutigst festgehalten - eindeutigst festgehalten! -, dass die privaten Sicherheitsmenschen in keiner Weise beigezogen werden dürfen zur Betreuung und Behandlung der Menschen. Ich glaube, das ist ebenfalls eine Geschichte.

 

Ausführlich haben wir uns gestern schon über die behindertengerechten WC-Anlagen auf der Donauinsel unterhalten. Das wiederhole ich heute nicht.

 

Ich nehme noch einen Bereich heraus, der sehr wichtig ist. Wenn Sie nämlich den Österreich-weiten Bericht lesen, merken Sie, dass es in drei Bundesländern noch Heimschulen gibt, das heißt, geschlossene Systeme, die es in Wien - und das sage ich in aller Deutlichkeit - Gott sei Dank nicht mehr gibt, auch im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir da in den letzten Jahren, Jahrzehnten 60, 70 gemacht haben, was solche geschlossenen Systeme bedeuten. Das gibt es in Wien nicht.

 

Natürlich sind auch die Schicksale von zwei Opfern des Missbrauchs, die sich an die Volksanwaltschaft gewendet haben und die hier angeführt werden, ernst zu nehmen. – In diesem Zusammenhang ist es mir echt ein Bedürfnis zu sagen: Jedes einzelne Schicksal wird ernst genommen!

 

Ich möchte jedenfalls auch betonen, dass die Stadt Wien mit den Vorwürfen betreffend die Vorkommnisse auf dem Wilhelminenberg wirklich transparent umgegangen ist. Es hat die Dr Helige-Kommission gegeben, in deren Rahmen es transparente Aufklärung gegeben hat, und es gab Entschädigungszahlungen und psychologische Unterstützung durch den Weissen Ring. – Es ist mir wichtig, das festzuhalten: Wir haben das sehr ernst genommen und sind diesen Schritt gegangen, auch wenn man das Unrecht an sich sowieso nicht mehr gut machen kann.

 

Wichtig erscheint mir auch der Punkt, der ebenfalls festgehalten worden ist, betreffend die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diesbezüglich hat es auch auf Anregung der Volksanwaltschaft Verbesserungen gegeben.

 

Zu tragischem Ruhm haben ja auch die Vorfälle in der Justizanstalt Josefstadt geführt. Sie alle haben das sicherlich mitbekommen. Es wurde medial ja sehr heftig diskutiert, wie sehr unzureichende Systeme Gewaltvorfälle unterstützen können. In diesem Zusammenhang gab es auch schon Verbesserungen, die dringendst notwendig waren.

 

Ich komme noch zu einem Punkt, der elementar wichtig ist, nämlich zur Mindestsicherung. Im Hinblick auf die Mindestsicherung hat auch die Volksanwaltschaft festgehalten, dass die Kooperation mit der MA 40 – und das ist wichtig, denn dort arbeiten sehr viele Leute – sehr gut verläuft und dass, wenn Einzelschicksale bekannt werden, sehr rasch unterstützt wird und Fehler behoben werden. Dieser Punkt wurde dezidiert auch bei Ihnen festgehalten.

 

Es ist unbestritten, dass das ein heikler Themenbereich ist. Da geht es um die Abhängigkeit von Menschen hinsichtlich ihrer Existenz, es geht um Existenzsicherung, und wenn hier Fehler passieren, dann ist das bedrohlich. – Das ist total ernst zu nehmen, und ich glaube, auch Sie, Herr Dr Kräuter, haben das im Ausschuss sehr klar festgehalten. – Das ist die eine Angelegenheit.

 

Halten wir uns aber bitte auch vor Augen, dass bei uns in Wien über 150 000 Menschen Mindestsicherung

 

«  1  »