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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 55

 

jene, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke, das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Wir kommen damit zur zweiten Lesung. Ich darf die Mitglieder des Landtages, die diesem Gesetz in der zweiten Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke, auch das ist einstimmig so beschlossen.

 

13.03.49Die Postnummer 5 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG, mit der die bisherige Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert wird. Ich darf den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Oxonitsch, bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.04.04

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zur Überraschung aller bitte ich auch hier um Zustimmung.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Hier liegen mir Wortmeldungen vor, und ich darf Frau Abg Ing Leeb zum Rednerpult bitten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.04.17

†Abg Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden dieser 15a-Vereinbarung selbstverständlich zustimmen. Aber erlauben Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag der ÖVP einzubringen. Wir haben in den vergangenen Wochen eine Diskussion miterlebt, die teilweise skurrile Züge angenommen hat. Bei aller Skurrilität, die diese Diskussion auch an den Tag gelegt hat, ist das Thema Stadtschulrat und Stadtschulratsvizepräsident aber doch ein sehr ernstes. Ich muss Ihnen sagen, ich bin eigentlich für diese Diskussion sehr dankbar, denn nach Langem hat man sich dieses Themas auch einmal ernsthaft angenommen und geschaut, was können diese Funktionen, brauchen wir diese Funktionen und hat das Ganze auch einmal ein bisschen hinterfragt.

 

Ich mische mich da jetzt auch nicht in die politische Nabelschau zwischen Blau und Rot ein – das macht´s euch bitte untereinander aus –, aber ein Appell von meiner Seite: Nehmen wir die Diskussion zum Anlass, um uns auch von Wiener Seite aus an einer breit angelegten und intensiven Bildungsreform zu beteiligen. Und da geht es nicht nur um Inhalte, da geht es in erster Linie auch um Strukturen. Es geht darum, zu schauen, was ist das Beste für unsere Kinder, was soll am Ende herauskommen und was können wir, jeder Einzelne, dazu tun? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht gewählt worden, um Pfründe und Strukturen zu verteidigen, sondern wir sind gewählt worden, um auf der Seite der Bürger und in der Bildungspolitik auf der Seite der Kinder zu stehen. Die ÖVP stellt aus diesem Grund heute den Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Der Wiener Landtag spricht sich für eine umfassende Reformdiskussion zwischen den zuständigen Stellen des Landes Wien, der Gemeinde Wien und des Bundes sowie Experten und Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien aus, mit dem Ziel, die Strukturen und Funktionen der Schulverwaltung aller Ebenen und Kompetenzbereiche in Wien auf den Prüfstand zu stellen und allfällige Strukturinnovationen in die Wege zu leiten. So möge zum Beispiel neben der Abschaffung der Funktion des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates auch die Zusammenlegung der Funktion des oder der amtsführenden Präsidentin des Wiener Stadtschulrates mit bestehenden Funktionen, wie zum Beispiel der des Bildungsstadtrates, diskutiert werden.

 

Dieser Antrag richtet sich an den Herrn Bürgermeister. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt an uns, die Stadt effizient und gut zu verwalten. Die Ressourcen müssen in der Schule landen, und nicht in der Verwaltung. Und zum Abschluss noch einmal mein Appell: Nehmen wir diese Diskussion zum Anlass, auch uns selbst einmal zu hinterfragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.07.52

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Selbstverständlich unterstützen die GRÜNEN das Aktenstück. Es geht um den Ausbau und die Organisation von ganztägigen Schulformen. Wir wissen, dass das in ganz Österreich eine Baustelle ist, wir wissen auch, dass wir in Wien zwar besser dastehen, aber trotzdem noch viele Aufgaben in diesem Bereich haben.

 

Ich bin ja nicht bekannt dafür, dass ich hier sehr oft die ÖVP lobe, aber jetzt ganz ohne Unterton – denn die Bildungsdiskussion ist eine lange und schwierige Diskussion –, ich werde es tun, wenn wir dann soweit sind, dass der frische Wind, den es zwischendurch auch in der ÖVP gibt und der auch von vielen Leuten aus dem Westen kommt, Bewegung in die Schuldiskussion bringt. Ich höre gerade, dass in Vorarlberg Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und den GRÜNEN aufgenommen werden, was mich aus mehreren Gründen freut, weil das weiterhin bedeutet, dass die Freiheitlichen in neun Bundesländern und in der Bundesregierung nichts zu sagen haben, und das halte ich immer für einen Vorteil. Das ist schon einmal ein guter Punkt, den ich von dort höre.

 

In Wien sind wir schon länger weiter, die ganztägigen Schulformen sind nur ein Mosaikstein, der auf dem Weg für bessere Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit für alle erfüllt werden muss. Diesen Tagesordnungspunkt nutzt Rot-Grün, um tatsächlich den Antrag betreffend Abschaffung des Vizepräsidenten, den auch die GRin Leeb angesprochen hat, einzubringen.

 

Glaubt jetzt irgendjemand, dass damit alle Probleme, die es in der Schulverwaltung oder im Bildungsbereich gibt, gelöst sind? – Ich hoffe nicht. Es wäre nämlich schade, wenn man sagt, das war es. Aber wir können die Diskussion auch zum Anlass nehmen, um zu sagen, sprechen wir einmal prinzipiell darüber, wieviel Proporz dieses Land braucht. – Meiner Meinung nach so wenig wie möglich, ich bin mir gar nicht sicher, ob wir einen benötigen.

 

Jetzt weiß ich schon, das schaut ein bisschen nach Anlass aus. Ich war immer der Meinung, dass es diese Funktion nicht braucht. Das ist eine Konstruktion der Bundesverfassung, wie sie halt dem Geist der 60er, 70er

 

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