Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 55
vollziehen. Das macht sie auch gut – da gibt es überhaupt nichts –, streitet auch notgedrungen immer wieder, dass wir zu wenig Lehrer bekommen – ein Problem des Finanzministers oder der Finanzministerin und ein Problem der Unterrichtsministerin. Aber dann schreiben wir hin, dass wir 1 000 Lehrer zu wenig haben und stimmen dem dann trotzdem zu. Das wissen alle. Die ÖVP, die Frau Kollegin Leeb macht dann immer eine wunderschöne Presseaussendung, dass das ein Gemeinderat ist, dass wir 1 000 Lehrer zu wenig haben, aber ihre Vertreter im Stadtschulrat haben dem jedes Mal zugestimmt. Wir kommen dort in vielen Bereichen nicht weiter.
Aber die Tätigkeit beschränkt sich ausschließlich auf die Verwaltung der Schulen und der Lehrer. Demzufolge ist das von einer nachgeordneten Dienststelle, wie es sie in fast jedem Ressort gibt, und auf beamteter Ebene durchzuführen. Demzufolge kann man das auch so machen. Derzeit hängt das Ganze daran, dass die Länder der Meinung sind, sie machen die Lehrer, und der Bund der Meinung ist, er macht das. Und da streiten wir jetzt schon einige Jahre hin und her. Irgendwann werden wir sehen, wer der Stärkere ist, und dann werden wir auch merken, ob das Modell der ÖVP aufgeht oder jenes der FPÖ, nämlich wirklich eine Verwaltungsreform durchzuführen und einmal eine Schlankerwerdung des Ganzen zu schaffen. So kann es gehen. Aber diese Anlassgesetzgebung, indem man sagt, es gefällt mir ein junger Mann nicht, das kann es bei einer politischen Entscheidung, die noch dazu gesetzlich geregelt ist – und Gesetze sind zu vollziehen – nicht sein. Dazu, glaube ich, müssten alle Kollegen hier durchaus ihre Zustimmung geben. Das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb glaube ich, dass zuerst das Gesetz zu vollziehen ist, man durchaus eine Diskussion im Nationalrat über die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform im Bereich der Landes- und Stadtschulräte durchführt und dann auch dort zu einer Entscheidung kommt. Aber derzeit sind die noch immer bestehenden Gesetze durchzuführen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Stadtrat verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Danke, das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zu den gestellten Beschlussanträgen.
Der Antrag der ÖVP, eingebracht von Frau Ing Leeb, besagt, dass die Änderungen, Reformdiskussionen voll durchgeführt werden mögen und zum Beispiel die Abschaffung der Funktion des Vizepräsidenten, auch der Wiener Stadtschulrat, die Zusammenlegung mit der Funktion des amtsführenden Präsidenten des Stadtschulrates, wie zum Beispiel des Bildungsstadtrates, erfolgen solle. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen zum Beschlussantrag der SPÖ und GRÜNEN, eingebracht von Herrn Abg Vettermann, der den Antrag stellt, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber ersucht wird, die Bundesverfassung in der Form zu ändern, dass den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Funktion des Vizepräsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Stadtschulrates nicht zwingend gesetzlich bestellen zu müssen. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen der SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich – oh Entschuldigung, mea culpa – und auch mit Stimme der ÖVP so angenommen.
Wir kommen damit zum dritten Beschlussantrag, bezüglich des Inkrafttretens der novellierten Bundesverfassung, in dem der Landeshauptmann ersucht wird, mit der Amtsführung des Wiener Stadtschulrat den Bildungsstadtrat zu beauftragen, eingebracht vom Klubunabhängigen, Dr Aigner, und der FPÖ. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind nur die Stimmen der FPÖ und des Klubunabhängigen und ist somit abgelehnt.
Präsident Johann Herzog: Postnummer 6 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a BV-G über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich bitte, auch dieser 15a-Vereinbarung zuzustimmen.
Präsident Johann Herzog: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest, dass dies einstimmig so beschlossen ist.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr KAG, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich ersuche, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Umsetzung einer EU- Richtlinie. Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Auch hier ist keine Debatte vorgesehen. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage, einschließlich Titel und Eingang, in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher nunmehr jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlos
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