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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 55

 

Milch. Nächstes Jahr sind die Wahlen, nächstes Jahr wollen wir ein neues Wahlrecht haben - das ist immer noch gemeinsame Zielvorgabe. Der 27. November ist der nächste Landtag, der sich anbieten würde. Das wäre wunderbar, wenn wir das schaffen. Das ist immer noch die Aufgabe, die wir uns gemeinsam gestellt haben. Wenn es denn der 27. November ist, wird es nicht mehr so viele Leute interessieren, ob wir irgendwo 2012 gesagt haben, denn so dringend war es 2013 und 2014 ja tatsächlich nicht. (Ruf bei der FPÖ: Überlegen Sie sich, was Sie sagen, Herr Kollege!) Es hätte weniger den Wienerinnen und Wienern geholfen, wenn wir es früher beschlossen hätten, sondern eher der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und GRÜNEN. Aber das ist jetzt nicht ganz so tragisch für jeden einzelnen Wähler und jede einzelne Wählerin, und deswegen rufen sie mich auch nicht jeden Tag an, um mich zu fragen, warum wir das noch nicht gemacht haben.

 

Was ist das Ziel von diesem gemeinsamen Wahlrecht? - Jetzt hätten wir gern ein Wahlrecht für EU-BürgerInnen. Das können wir uns nicht selber organisieren. Wir hätten gern mehr Rechte für die Drittstaatsangehörigen. Das können wir uns nicht selber aussuchen. Wir hätten gerne eine Abschaffung des Proporz, der nichtamtsführenden StadträtInnen. Und da kommt eben wieder genau das auf: Wenn man sie selber hat, die Funktion, dann gibt man sie nicht gern her. - Da besteht ein großer Unterschied zu den GRÜNEN, denn als wir diese Funktion gehabt haben, haben wir gesagt, das gehört abgeschafft. Das ist ein Unterschied, den man quer durch Österreich feststellen kann: Unsere Leute, die GRÜNEN, sind, wenn etwas richtig ist und sie dafür sind, auch dann dieser Meinung, wenn sie selbst davon betroffen sind.

 

Das ist schade, dass man das nicht abschaffen will, denn das wäre ein Vorstoß, der ein paar andere Dinge auch lösen würde für jede Koalitionsverhandlung in Zukunft; so wie es in Vorarlberg ist: Die verhandeln heute so wie um Ministerien auf Bundesebene - wer macht was?, et cetera -, ohne rechnen zu müssen: 12, 13, 14, 15, wo kommt noch einer dazu und wo nicht? - Diese Proporzrechnungen sind einfach ökonomisch auch nicht wahnsinnig schlau. Aber ich war ja selber auch nichtamtsführender Stadtrat, und natürlich erfüllen alle Politiker und Politikerinnen, die diese Funktion haben, auch eine Aufgabe. Aber ob man diese Aufgabe nicht streichen kann? Wenn man alle Kontrollrechte, die damit einhergehen - und so viele sind es dann auch wieder nicht -, inhaltlich absichern kann, sehe ich kein Problem darin und wüsste nicht, wieso man das nicht machen soll. Ich habe bis jetzt kein Problem damit gehabt. (Zwischenruf.) - Das ist schön, wenn man da positive Signale hört.

 

Es geht noch um ein paar andere Dinge: Briefwahl, Frodl-Urteil, Vorzugsstimmen. Da kommen wir schon zusammen, und es soll auch kein Ablenkungsmanöver sein, über das zu reden, denn das interessiert im Moment tatsächlich niemanden. Diejenigen, die fragen, fragen ausschließlich: Wie machen wir … (Abg Mag Wolfgang Jung: Ihre Wähler fragen Sie schon, wie Sie zum Wortbruch stehen! Das wissen Sie ganz genau!) Nein, die fragen ja nicht so viel zum Frodl-Urteil, die fragen ausschließlich: Was ist mit der Gewichtung los? Und die Rechnung, die Herr Ulm angestellt hat, stellen natürlich bei uns auch Parteimitglieder, Funktionäre, BezirksrätInnen an. Das ist ja nicht ganz die hohe Mathematik. Stimmen durch Mandate, das ist eine Division, das können ja doch zumindest die meisten.

 

Wir kämpfen da um ein besseres Wahlrecht. Im Koalitionsvertrag steht: ein faires, ein modernes Wahlrecht. Das ist das Ziel für heuer. Am 27. November hoffen wir, das vorlegen zu können. (Abg Mag Wolfgang Jung: „Hoffen“!) Nächstes Jahr ist irgendwann Wahlsonntag - am 4. Oktober, dem letztmöglichen Termin, oder eben vorher. Auf jeden Fall wird an einem Sonntag im kommenden Jahr gewählt. Und vorher brauchen wir das Wahlrecht. Das wissen beide, und das ist das Ziel.

 

Falls wir keines haben? - Das gibt es nicht. Wir müssen ja ein Wahlrecht haben, und das aktuelle gilt nicht, weil die Briefwahl noch nicht korrigiert ist und ein paar andere Kleinigkeiten. Also mit dem sollte man ja nicht wählen. Das will aber auch niemand. Außerdem ist das ein super Thema für die Opposition, und deswegen sollten wir versuchen, das gemeinsam zu lösen, damit wir uns nicht alle immer die Geschichten anhören müssen - auch wenn sie sehr lustig sind, wenn wir sie hören. Aber wir brauchen ein neues Wahlrecht, damit wir wenigstens … (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) - Sie werden sie uns trotzdem vorlesen, weil es eine schöne, lange Geschichte ist, aber die Wirkung ist nicht mehr dieselbe, wenn wir eine Lösung gefunden haben. Und beim zweiten Mal ist der Witz auch nicht mehr gleich gut, logischerweise.

 

Wir versuchen gemeinsam, ein Wahlrecht zu finden, das aus unserer Sicht dann schon fairer ist. Da gibt es unterschiedliche Positionen. Ein Mehrheitswahlrecht habe ich bei uns noch nie jemanden fordern gehört, aber ich lese natürlich die ganze Literatur. Ich sage nicht, dass das, was in Großbritannien als Wahlrecht gilt, per se undemokratisch ist, aber meines ist es halt nicht. Meines ist nicht das aus Großbritannien, sondern das aus Holland - auch das ist nicht mehrheitsfähig, ich glaube, nicht einmal bei uns -, wo man sehr schnell mit ganz niedrigen Hürden ins Parlament einzieht, so wie auf EU-Ebene jetzt in Deutschland, wo ja der zuständige Verfassungsgerichtshof - er heißt dort anders: das Bundesverfassungsgericht - eine neue Regel eingeführt hat. In Holland sitzen elf Parteien im Parlament. Das ist eine zersplitterte Parteienlandschaft. Ist dort Not und Elend? – Nein. Mit Österreich und Deutschland hat Holland quasi die besten Zahlen in Europa für viele Punkte. Die haben immer schon eine sehr zersplitterte Parteienlandschaft gehabt. Das führt dazu, dass die Großen natürlich geringere Prozentanteile haben. Auch die GRÜNEN sind dort nicht auf 12 Prozent oder auf 17, wie in Vorarlberg oder wie wir in unseren eigenen Umfragen (Heiterkeit.), sondern auch nur … - Na ja, wir planen schon, dass wir nächstes Jahr gewinnen, so ist es nicht! Und es schaut ja nicht so schlecht aus. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, ein bissl was werdet ihr von der SPÖ kriegen! – Lhptm

 

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