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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 55

 

Herr Kollege Schicker, nur ganz kurz: Wenn Sie sich hier über die Methode des Wiener Wahlrechtes äußern beziehungsweise dann Überlegungen anstellen, ob die Verteilung von Bezirksräten in bestimmten Bezirken demokratisch ist oder nicht, dann fehlt es bei Ihnen teilweise wirklich an den Grundkenntnissen der Rechtsordnung! Deswegen folgende tatsächliche Berichtigung, damit Sie einmal auch das gelernt haben:

 

Es handelt sich natürlich nicht um einen Notariatsakt, der hier abgefasst wurde. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Ich hab ja den nicht! Ihr sprecht immer vom Notariatsakt!) Ein Notariatsakt wäre schön. Wenn das gegangen wäre, dann hätte dieser nach der Notariatsordnung errichtet werden müssen, und er hätte einen ganz großen Vorteil, Herr Kollege - im Gegensatz zu dem, was nämlich geschehen ist, mit einer notariellen Beglaubigung -: Notariatsakte können nämlich so ausgestaltet werden, dass sie einen Exekutionstitel bilden, sodass sie gerichtlich durchgesetzt werden können, Herr Kollege. Das haben wir leider nicht. Deswegen müssen wir mit Ihnen ja auch weiter diskutieren und den Kollegen Ellensohn an seine Verpflichtung erinnern und können eben leider nicht … (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Jetzt wissen wir, was Sie von Demokratie halten!)

 

Nein, Herr Kollege, ich sage es Ihnen nur, dass Sie hier die Grundsätze der Rechtsordnung nicht kennen. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Notariatsakte wären für Sie Demokratie! Danke für die Klarstellung!) - Ich möchte hier auch gar nicht debattieren, weil ich ja keinen Debattenbeitrag abliefere, sondern eine tatsächliche Berichtigung anbringe. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Danke für die Klarstellung! Ich weiß jetzt, was Sie unter Demokratie verstehen: einen Notariatsakt, den man exekutieren kann!)

 

Ich habe es klargestellt. Und wenn Sie der Meinung sind - wir sind es nicht -, dass so etwas eingeklagt werden kann, können Sie einen Notariatsakt errichten. Wir wollen keine Notariatsakte errichten. Wir hätten auf die Ehrlichkeit der GRÜNEN und auf ihre Vertragstreue gehofft, und ich sage nur, Herr Kollege Ellensohn, damit auch Sie etwas lernen: Pacta sunt servanda. - Das gilt auch hier. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

14.59.00Wir kommen noch zur Abstimmung über den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Dr Fritz Aichinger, Dr Wolfgang Ulm und Mag Johann Gudenus betreffend „faires Wahlrecht JETZT - Umsetzung der Wiener Wahlrechtsreform im Sinne der überfraktionellen Verpflichtungserklärung“. Ich bitte daher jene Abgeordnete im Landtag, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. – Gegenstimmen? (Ruf bei der SPÖ: Was heißt Gegenstimmen? – Allgemeine Heiterkeit.) Sind gegeben. – Somit hat der Antrag nicht die nötige Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt. Es hat keine Gegenstimme gegeben, wenn man so will.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben, Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche ein schönes Wochenende.

 

15.01.03(Schluss um 15.01 Uhr.)

 

 

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