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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 32

 

Deshalb haben wir ja in Wien das Netzwerk gegen Radikalisierungen errichtet. Das Netzwerk „Gegen Extremismus“ – Sascha hat zu Recht kritisiert, dass „Radikalisierung“ zu allumfassend ist – und Prävention sind unsere Antwort auf die Entwicklung, weil wir glauben, dass Prävention der richtige Weg ist, um mit diesem Thema zurechtzukommen. In diesem Zusammenhang haben wir aus dem Netzwerk heraus die Sorgen von Lehrerinnen und Lehrern, von Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern ernst genommen, aufgegriffen und haben mit Schulungsmaßnahmen begonnen.

 

Der Schritt von der Bundesseite fehlt noch immer. Es ist ein Phantom von einer Deradikalisierungs-Hotline in Umlauf gebracht worden. Ich weiß nicht, warum der Bund so zögert und diese Hotline noch nicht errichtet hat. Ja, ich bin bei Ihnen, Herr Ulm, Bund und Stadt sollen zusammenarbeiten. Wir haben unser Angebot für Zusammenarbeit zu Sprache gebracht, wir haben auch Kontakte aufgenommen, leider ist der Bund noch immer säumig. Da würde ich Sie einmal bitten, bei Ihren ParteikollegInnen zu intervenieren und zu hinterfragen, warum sie so lange brauchen.

 

Es ist ein wichtiger Punkt auch gefallen, und zwar, dass die Anzahl jener radikalisierten Menschen, die nach Syrien gegangen sind, zur Hälfte aus Asylwerberinnen und Asylwerbern beziehungsweise anerkannten AsylwerberInnen bestehen würde, und dass wir hier einen Fehler gemacht hätten. Da hat der Herr Ulm gesagt, man muss sich vorher anschauen, wem man Asyl gewährt sozusagen. Schauen Sie, es kann jemand herkommen, traumatisiert, Kriegserfahrung, ist aber nicht radikalisiert und hat auch noch keine Bekanntschaften mit radikalen Gedanken gemacht. Er hat hier auf der rechtlichen Grundlage Asyl bekommen, ist aber im Verlaufe seines Lebens hier oder weltweit Menschen oder Ideologien begegnet, die ihn radikalisiert haben. Das heißt ja nicht, dass wir eine falsche Entscheidung getroffen haben, als wir Asyl gewährt haben. Also diesen Gedankengang sollten wir beiseitelegen.

 

Denn ein weiterer Beweis, warum das so passieren kann, sind die Konvertiten. Die Konvertiten, die haben keine andere Staatsbürgerschaft gehabt – sage ich jetzt einmal; das sind Österreicher, Österreicherinnen, Engländer, Engländerinnen, wie auch immer –, und die sind auch radikalisiert worden, die sind auch Extremisten geworden und sind hinuntergegangen und haben Menschen abgeschlachtet. Soll jetzt Österreich diesen Konvertiten die Staatsbürgerschaft aberkennen? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja! – Weitere Ja-Rufe bei der FPÖ.) Dem Österreicher, der noch nie eine andere Staatsbürgerschaft gehabt hat, wohin wollen Sie den schicken? (Abg Dominik Nepp: Wenn der sich für den Dschihad entscheidet: Danke sehr! Auf Wiedersehen!)

 

Die Rede von Herrn Gudenus heute, die war ein Anschlag auf die Demokratie in Österreich. Das wollte ich unterstreichend am Ende sagen, denn Sie haben auch in Ihrer Antragsbegründung Werte aufgezählt, wo ein Wert grundsätzlich fehlt, wo die internationalen Menschenrechtskonventionen überhaupt nicht erwähnt werden. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Haben Sie mir nicht zugehört oder was? Zuhören!) Es ist die Rede von christlichen Werten – da streite ich mit Ihnen gerne, dass nicht nur die christlichen Werte, wenn es um Religiosität geht, die europäischen Grundwerte sind, dazu gehört auch der Islam, in Österreich offiziell anerkannt –, aber die Menschenrechtskonvention kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Die derzeitige Demokratie in Europa und in Österreich basiert hauptsächlich auf der Internationalen Menschenrechtskonvention, auf der Europäischen Menschenrechtskonvention, und da ist die Ausübung der Religionsfreiheit garantiert. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben mir wirklich nicht zugehört!) Natürlich höre ich Ihnen zu.

 

In der Ausübung der Religionsfreiheit gibt es unterschiedliche Facetten. Der Islam als solcher besteht aus mehreren Teilen. Es gibt ja nicht nur den einzigen Islam, sondern die Pluralität im Islam ist ein sehr wichtiges Phänomen, mit dem wir uns auch auseinandersetzten sollten, aber Sie zeichnen ein allgemeines Islambild, wo ich nicht mehr mitgehen kann, und Sie verflechten das Ganze mit Asyl, mit Jugendlichen, mit Jugendschutz, und so weiter, und so fort.

 

Ich glaube, dass wir in Wien durch das Netzwerk Deradikalisierungen und durch die kompetente Stelle der Kinder-und Jugendanwaltschaft einen sehr vertrauenswürdigen Partner haben, wo wir die Familien und die Jugendlichen der Kinder- und Jugendanwaltschaft anvertrauen können. Wem ich die Jugendlichen nicht anvertrauen würde, das sind die Freiheitlichen. Denen würde ich die Jugendlichen gar nicht anvertrauen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die meisten wählen aber trotzdem uns!), denn ein 13-jähriges Mädchen wird im Burgenland von einem freiheitlichen Funktionär angeschossen. Wir sollen unsere Jugend Ihnen anvertrauen? Also bitte! Da hört alles auf! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely. – Zwischenruf von Abg Dominik Nepp.)

 

Zur Verteilung des Korans in Wiener Neustadt, Herr Ulm. Wiener Neustadt hat diesen Schritt gesetzt, weil dort ein Verteiler eine Passantin wüst beschimpft und attackiert hat. Daraufhin hat der Wiener Neustädter Bürgermeister gesagt, ich verbiete das aggressive Koranverteilen. Wenn sie ein Verbot haben wollen, dann müssen Sie sich mit den Gesetzen auseinandersetzen. Sie sind ein Jurist. Der Koran ist in Österreich kein verbotenes Buch. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Aber Terroranwerbung ist verboten!) Sie müssen aber beweisen, dass Terroristen angeworben werden bei diesen Verteilaktionen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie, für politische Auseinandersetzung bin ich zu haben. Ich bin gegen Salafismus, ich bin gegen Radikalismus (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, ja!), und ich möchte, dass wir eine politische Auseinandersetzung damit suchen. Aber die demokra

 

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