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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 32

 

wenn Sie sich das Rudimentäre im Christentum und im Judentum anschauen, so sind das die Zehn Gebote, und dass man nicht töten und nicht stehlen soll, und dass man zumindest vor Gericht die Wahrheit sagen soll. Ich glaube, das sind Dinge, die kann man außer Streit stellen, auch wenn man nicht gläubig ist. Der Islam bietet eben mit der Scharia ein Modell, das einen ganz anderen Staat vor Augen hat, wo es auch keine Toleranz gibt. Und, meine Damen und Herren, gerade in Ihre Richtung gesprochen: Sie fordern für so viele Randgruppen so viel Toleranz ein, es ist manchmal vielleicht ein bisschen übertrieben, und so weiter. Aber ich darf Ihnen sagen: In einer islamischen Gesellschaftsordnung gibt es keine Toleranz. Da gibt es für uns keine Toleranz, und für die von Ihnen so geförderten und liebkosten Randgruppen schon gar nicht. Da gibt es nichts mehr. Und der Kabarettist Dieter Nuhr, den man ja auch im Kabarett - man muss sich vorstellen, wenn man Christentum, Papst, und so weiter, ins Lächerliche zieht, dann ist es Freiheit der Kunst. Wenn man beim Islam kritisch ist - und Dieter Nuhr hat nur gesagt, der Islam ist nur dort tolerant, wo er in der Minderheit ist. Und zeigen Sie mir wirklich ein islamisch regiertes Land, wo es die Toleranz gibt, die wir praktizieren! Das gibt es nicht!

 

Gestern oder vorgestern hat der orthodoxe Papst, also der Ehrenvorsitzende der Orthodoxie, der in Istanbul seinen Amtssitz hat, gesagt, es wäre so schön, wenn die Christen, und da sind nur noch wenige in der Türkei verblieben, wenigstens dort als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden und nicht wie ein privater Verein behandelt werden. Das sind alles Dinge, die bei uns selbstverständlich sind. Jede anerkannte Religionsgemeinschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und steht unter dem Schutz der Gesetze. Alle anderen nichtkatholischen Religionsgemeinschaften haben sich ja letztendlich auch an das Konkordat angehängt, das muss man ja auch dazusagen. Diejenigen, die das Konkordat immer in Zweifel ziehen, vergessen dazuzusagen, dass viele Dinge, die eigentlich exklusiv für den Katholizismus zwischen dem Vatikanstaat und Österreich ausgehandelt worden sind, heute für alle anderen Religionsgemeinschaften auch umgesetzt werden. Die Bezahlung des Religionsunterrichtes kommt aus dem Konkordat und wird für alle anderen Religionsgemeinschaften genauso gemacht. Also in der Türkei, die in die EU möchte, und wo es immer noch Leute gibt, die dafür sind - zu meinem Entsetzen lese ich auch, dass der von Österreich gestellte EU-Kommissar die Verhandlungen vorantreiben möchte, also ich weiß nicht, was den da gerade geritten hat -, ist es nicht selbstverständlich, dass man als Christ eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat, dass man Grundstücke erwerben kann, und so weiter. Also dort ist man Religionsangehöriger 2. Klasse. Die Türkei ist aber noch ein relativ säkular-demokratisches Land. Wie es in anderen Staaten ausschaut, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Und was sagen denn die ganzen Genderer, wenn jetzt in Saudi-Arabien laut darüber nachgedacht wird, ob Frauen über 30, wenn sie voll verschleiert sind und die Erlaubnis eines Mannes haben, ein Auto lenken dürfen? Das ist Saudi-Arabien, das ist sozusagen das Herzstück des Islam. Dort darf man kein Kreuz nach außen zeigen, dort darf man keine Bibel haben, dort wird man, wenn man … (Aufregung bei Abg Senol Akkilic.)

 

Ja, das sind die Wahhabiten, die die heiligen Stätten beaufsichtigen, also das ist nicht irgendwer. Dort wird man, wenn man ein Kreuz besitzt, eingesperrt, und wenn man die Religion verlässt, dann wird man geköpft, gesteinigt oder ich weiß nicht, was, aber jedenfalls umgebracht. Also das ist Saudi-Arabien, da haben wir diplomatische Beziehungen. Da bauen wir sogar ein interreligiöses Zentrum, Rot und Schwarz, ein Feigenblatt, wo man dann versucht hat, Politiker, die man vielleicht sonst nicht mehr brauchen kann, irgendwie unterzubekommen, und Privilegien gibt es, und so weiter. Erst auf Aufforderung wird der IS-Terror verurteilt. Ja, es ist ja kein Wunder, dass man da eine Aufforderung braucht, weil man ihn ja vorab tatkräftig unterstützt hat. Also das ist wichtig, dass man das auch irgendwo sieht, dass nicht alle Religionen gleich sind, sondern es gibt in jeder Religion Spezifika. Deshalb ist es wichtig, dass gerade im Islamgesetz festgehalten wird, dass unsere Gesetze vorgehen. Das ist bei den anderen Religionen nicht notwendig, weil das eine Selbstverständlichkeit ist. (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Und wenn Sie ein Posting … Ja, Herr Kollege Al-Rawi, an Ihrer Stelle würde ich mich sehr zurückhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie ein Posting von der islamischen Jugend, von der muslimischen Jugend lesen, die kriegen ja auch Förderungen, auch von Funktionären, da wird gesagt: „Wir brauchen eure Gesetze nicht, wir haben die Scharia.“, dann wird mir angst und bange, meine Damen und Herren! (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo steht das?) Und dann ist jeder Misstrauensvorschuss nicht nur berechtigt, sondern auch geboten, weil hier Gefahr in Verzug ist! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo steht das, was Sie da behaupten?)

 

Es wird natürlich unser System auch ausgenützt, das muss man ganz klar sagen, nicht von allen, von der schweigenden Masse nicht. Aber es weiß niemand wirklich, was die schweigende Masse wirklich will. Will man da nicht auch einen Gottesstaat, wenn man die Möglichkeiten hat? Wir haben in Deutschland schon die Debatte, dass bei zivil- und strafgerichtlichen Urteilen von manchen Richtern der kulturelle und religiöse Hintergrund einbezogen wird, weil man einfach sagt, na ja, wenn Ehrenmorde in der Religion halt toleriert werden, dann muss man so jemanden anders behandeln. Also es fließt dieses Gedankengut des Islamismus, das nicht mit dem Islam insgesamt gleichzusetzen ist - aber auch das ist ein Problem beim Islam. Im Christentum gibt es irgendwie Lehrautoritäten. Da gibt es irgendwelche Stellen, den Papst, die Bischöfe, die Kardinäle, und so weiter, die Synoden, die festlegen, was jetzt katholisch oder evange

 

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