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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 32

 

solut. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wenn wir jetzt die seriöse und inhaltliche Diskussion abgehandelt haben, um darzustellen, welche Maßnahmen Österreich und auch die Stadt Wien ergreifen, um Radikalisierung und Extremismus entgegenzutreten, dann muss man auch die andere Seite erwähnen. Die andere Seite ist, und wir haben sie heute glücklicherweise nicht ganz 40 Minuten gehört, die FPÖ. Und was macht die FPÖ? Es ist immer dasselbe: Sie provoziert und sie hetzt. Sie hat ihre eigenen Freunde, die radikal, antisemitisch und neofaschistisch sind, und sie hat eine Doppelmoral (Abg Mag Muna Duzdar: Sondergleichen!) sondergleichen. Ja, das Land Wien muss sich gegen radikale Tendenzen wehren. Dafür bin ich absolut, dafür bin ich absolut. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Und ich frage Sie, Herr Gudenus, und Ihre Mannschaft (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Wähler wehrt sich hier gegen radikale Tendenzen!), Frauschaft ist ein bissel unterrepräsentiert, wie Sie es mit dieser Hetze und dieser Provokation und Ihren guten Freunden halten, die Sie in Geheimtreffen nach Wien einladen und treffen, wie Sie es damit halten, wie Sie es halten mit der … (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist die Gretchenfrage! Die Tanjafrage!) Bei Ihnen muss man auch schon schauen, was pubertäres Verhalten ist oder vielleicht schon auf der nächsten Stufe … (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist gefährlich!) Das ist wirklich (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), ich meine, eigentlich ein bissel befremdlich und peinlich. Aber wurscht, ist egal, machen wir weiter.

 

Was ist mit Ihrem Herrn Bezirksvorsteher-Stellvertreter, ehemals muss man natürlich sagen, André D’aron? Was ist mit ihm, der Geschäfte mit Asylwerbern macht, illegale Ausländerquartiere betreibt, Matratzenschlafplätze um 60 EUR anbietet und das dann bestreitet? (Abg Mag Dietbert Kowarik: Da würde ich aufpassen!) Ich soll aufpassen? (Aufregung bei Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) Nein, ich muss gar nicht aufpassen, ich muss nicht aufpassen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Politik war es! Ihre Politik war es!) Das ist im Keller illegal in einem Vereinslokal passiert und vermietet worden. Das ist die Kehrseite der Medaille und das ist Ihre Doppelmoral! Geschäfte machen, Geschäfte machen mit Flüchtlingen und Asylwerbern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was ist mit Ihrem Kollegen, Herrn Höbart?

 

Sie sind dafür, dass man Flüchtlinge und Asylwerber als „Höhlenmenschen“ bezeichnet! Das ist Ihre Politik! „Höhlenmenschen“! Wann haben wir das letzte Mal Untermenschen gehabt? Können Sie sich an diese Zeit erinnern, liebe FPÖ? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist unseriös!) Ja, schauen Sie mich nicht so erstaunt an! Ich kann mich erinnern, wir können uns daran erinnern! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ach so, so alt sind Sie schon!) Diese Diktion ist kein gangbarer Weg und ist zutiefst abzulehnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was ist mit Ihrem Parteiobmann in Heidenreichstein? Was ist mit Ihrem ehemaligen Gmündner Bezirksparteiobmann der FPÖ? Was ist mit diesen Leuten, die Plätze vermieten, Matratzen vermieten, die halt leider nicht wissen, dass in ihren Wohnungen amtsbekannte Dschihadisten leben, weil sie halt kreuz und quer vermieten und da kann man das nicht immer im Auge haben! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Ihre Politik!) Ihre Doppelmoral! Sie treten hier auf als die Saubermänner, die immer schon alles gewusst haben und das ganz toll und super machen! Sie hetzen! Sie nehmen nicht zur Kenntnis, welche Maßnahmen ergriffen werden! Sie reihen sich niemals in eine Phalanx der aufgeklärten Demokraten ein!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abg Wehsely, ich ersuche ein bisschen um Mäßigung! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das sind wir eh schon gewohnt von ihr!)

 

Abg Mag (FH)Tanja Wehsely (fortsetzend): Na schau! Und das ist ja das Nächste, das ist ja das Nächste, die nächste Masche: Sie kritisieren Radikal-Islam! Sie kritisieren, ich weiß nicht, wen aller! Sie fahren den Opfermythos! Sie sind immer die Armen, die verkannt werden! Wir haben es ja leider nicht so gemeint. „Höhlenmenschen“ haben wir gesagt? Na ja, das war in einer emotionalen Aufwallung, deswegen haben wir „Höhlenmenschen“ gesagt. Das meinen wir ja gar nicht so. Sie kreieren einen Opfermythos genauso wie die, die Sie verurteilen. Das ist in Wirklichkeit der Skandal! Und was sind Ihre Freunde, zu denen Sie keinerlei Berührungsängste haben? Der Strache trifft sich in Wien geheim mit russischen Nationalisten der Eurasischen Bewegung. Der Gastgeber der Veranstaltung: der russische Oligarch Malofeew. Sie fahren ja dort auch immer so toll hin, Herr Gudenus! (Heiterkeit bei Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das finden Sie jetzt zum Lachen! Was ist denn da zum Lachen? Können Sie mir das erklären? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sind Sie ausländerfeindlich?) Was ist da zum Lachen? Zum Lachen ist, dass Ihr guter Freund der Chefideologe der Eurasischen Bewegung ist (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ausländerfeindlich!), Alexander Dugin, der Chefideologe, der die neofaschistische, antisemitische Pamjat-Bewegung anführt und gegen Liberale und Homosexuelle hetzt! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Unglaublich!) Das sind Ihre Freunde? Diese Leute sind Ihre Freunde? Und Sie sind gegen radikale Tendenzen und extremistische Tendenzen? Machen Sie gern ein Foto davon, machen Sie gern ein Foto davon? Darf ich vorstellen: Der Freund von Strache und Gudenus, Herr Dugin. (Die Rednerin zeigt ein Foto. - Abg Heinz Hufnagl: Das ist ein echter Pazifist! – Aufregung bei Abg Mag Dietbert Kowarik.) Also ich würde wirklich sagen: Halten Sie sich zurück! Halten Sie sich mit Ihren Verurteilungen, Ihren Vorverurteilungen zurück! Halten Sie sich zurück, andere zu zeihen, dass sie nicht Maßnahmen ergreifen und für ein friedliches Miteinander arbeiten wollen. Die Selbstreflexion, die Sie mir wünschen, die wünsche ich Ihnen gerne zurück. Kommen Sie raus aus Ihrem Opfermythos und reihen Sie sich in die Phalanx der Guten und Willigen

 

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