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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 32

 

„ask.fm“? Wer von Ihnen war schon auf diesem Forum, denn gerade in diesem Forum spielt sich eine Dimension ab, die man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Einer dieser Rockstars, eben dieser Herr Firas, 1 400 Facebook-Freunde, Accounts werden geöffnet, Accounts werden geschlossen, er bewegt sich auf all diesen Foren, „Instagram“, Facebook und eben auf diesem „ask.fm“ ungeniert.

 

Ich erlaube mir, und hoffe, dass ich die Zeit nicht zu strapaziere, ein paar Auszüge aus diesen Foren vorzulesen, damit Sie sich vorstellen können, was sich hier wirklich abspielt:

 

Zum Beispiel Frage, also wie das Forum schon heißt, ask: „Darf man sich seinen Ehemann selbst aussuchen und wenn, wie läuft das ab? Oder wie sucht sich ein Kämpfer jemanden aus, den er heiraten möchte?“ Antwort: „Du kannst den heiraten, den du willst und der dir gefällt, wenn er dich auch zur Frau will. Die Mudschaheddin kommen zum Frauenhaus, bitten, einmal mit der Schwester reden zu dürfen, und machen einen Nicker, wenn sie Ja sagt.“

 

Oder eine andere Frage: „Sheikh Adnani meinte bei einer Stellungnahme, dass man Anschläge machen soll. Ist es nicht übertrieben oder der Schaden ist größer als der Nutzen? Ist es nicht somit abzulehnen?“ Antwort: „Im Gegenteil. Wer nicht kommen kann, soll in Europa Menschen töten.“

 

Andere Frage: „Ein Mann, der anscheinend viel Wissen hat, kam gestern in die Moschee und sprach mich und drei weitere Freunde an. Wir haben diskutiert, und so weiter. Er sagte, Dschihad ist Pflicht für diejenigen oder denjenigen, der in diesem Land lebt, aber ist nicht Pflicht für jemanden, der nicht in Syrien lebt, also für Muslime aus der EU.“ Antwort: „Indirekt hat er mit dieser Aussage die imaginären Sykes-Picot-Grenzen anerkannt, welche von Kreuzzügern gemacht wurden. Dschihad ist Pflicht für alle, bis jeder Boden, der einmal unter islamischer Legislative war, wieder unter islamischer Autorität ist, Verteidigungs-Dschihad.“

 

Und, und, und, es ist unfassbar, was sich hier in diesen Foren abspielt. Zum Beispiel, weil es auch schon angesprochen wurde und ich möchte da noch kurz darauf eingehen, die Problematik der Eltern und der Kinder, die sich hinter dem Rücken der Eltern in diesen Foren bewegen und die Eltern in vielen Fällen gar keine Chance haben, diese Kommunikation überhaupt hintanzuhalten: „Meine Eltern kontrollieren mich extrem, seit ich praktiziere und sagte, ich sei für IS. Ich will so sehr zu euch nach Dhala. Aber ist es nicht haram, den Eltern zu schaden beziehungsweise sie zu enttäuschen?“ - „Nein“ – ich kenne mich ehrlich gesagt mit den Vokabeln nicht immer genau aus –, „Hira ist Pflicht für jeden Muslim, dazu braucht man nicht die Erlaubnis der Eltern. Schreib mir ein Kik, ich schicke dir Beweise, inshallah.“

 

Noch eines, das ich mir herausgesucht habe, das ich noch kurz vorlesen möchte: „Schwester oder Bruder, könntest du Frage beantworten, inshallah, also wie man dort so lebt? Gibt es Krankenhaus, Schule, Olama, wo man Unterricht von denen nehmen kann? Kann man dort zum Beispiel Medizin oder etwas anderes studieren? Muss man arbeiten oder bekommt man einfach so Geld?“

 

„Man bekommt monatlich Taschengeld von Dhala. Die Frauen bekommen 50 Dollar, Männer jetzt 90 Dollar und plus Kind 35 Dollar. Ja, Krankenhaus gibt es hier genug.“, und so weiter, und so fort.

 

Es wird angepriesen, dass es viel schöner ist als es in Österreich je sein kann, und es werden Ratschläge gegeben, wie man sich hinter dem Rücken der Eltern die Informationen holt, dass man ausreißen kann, wie man das macht, wo man sich Pässe besorgt. Also alles, was man sich nur vorstellen kann, wird hier in den Foren kommuniziert, tagtäglich, und das geht sozusagen an uns vorbei. Jugendliche chatten also hinter dem Rücken der Eltern heimlich oder einfach unbeobachtet, weil die Eltern glauben, tolerant sein zu müssen - ich möchte hier in diesem Zusammenhang das Wort naiv nicht nennen - und ihre Kinder nicht kontrollieren. Die meisten Eltern von gefährdeten Kindern mit Migrationshintergrund können kein oder zu wenig Deutsch und können das eben in dem Zusammenhang gar nicht kontrollieren.

 

Was können wir also in Wien dagegen tun? Hier könnten und müssten aus meiner Sicht die Informationsmaschinerie, die Kampagnenmaschinerie und die Kommunikationsmaschinerie der Stadt Wien längst eingreifen. Ich fordere eine Informationskampagne, die Eltern, Schüler, Lehrer, Arbeitgeber aufweckt und auffordert, sich für die Social-Media-Aktivitäten ihrer Kinder zu interessieren, sie aufzuklären und sich selbst mit einer klaren Message zu informieren: Der IS ist kein Wunderland, sondern ein Terrorstaat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich richte einen Appell an Rot-Grün: Hören Sie auf, hören Sie bitte auf, jede sachliche Diskussion mit Rassismus abzuwürgen und zu versuchen, sie mit der Menschlichkeitskeule zu ersticken. Hören Sie auf, jeden Verbesserungsvorschlag oder jede Kritik mit dem Satz: „Alles nicht berechtigt (Aufregung bei den GRÜNEN und Abg Mag Muna Duzdar), es ist alles super, machen wir eh.“ abzutun.

 

Und an FPÖ und SPÖ: Hören Sie auf, politisch zu polarisieren - das ist eine Bitte -, und fangen Sie an, zu reflektieren und gemeinsam zu handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte noch einen Antrag einbringen, weil es hier um Grundwerte und das Bekenntnis zu europäischen Grundwerten geht:

 

„Der Wiener Landtag bekennt sich mit Nachdruck zu den im Antrag erwähnten Grundwerten und unterstützt die Bundesregierung bei ihrem engagierten Bemühen, Maßnahmen gegen antidemokratische Grundwerte und feindliche, die öffentliche Sicherheit gefährdende radikal-religiöse islamistische Strömungen zu setzen.“

 

Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Antrag von allen hier vertretenen Fraktionen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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