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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 32

 

bestätigen, dass seitens der Vorstehung sehr ordentlich gearbeitet wurde und es leider wirklich so war, dass wir hier falsch informiert wurden.

 

Am Beispiel dieser Protestaktion vergangene Woche in Wien Simmering möchte ich aufzeigen, dass es Ihnen nicht um Sachlichkeit und Vernunft geht, sondern es Ihnen um Verunsicherung der Bevölkerung und das Schüren von Ängsten und Aggressionen geht. Obwohl sich alle Parteien gegen diese Islamschule oder Imamschule in türkischer Sprache ausgesprochen haben, wo Deutsch nur als Fremdsprache unterrichtet werden sollte, haben Sie von der FPÖ trotz mehrmaliger Aufforderung, von dieser Protestveranstaltung Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen, zum Kampf aufgerufen. Es ist das Wort Kampf auf ihrem Flyer zu lesen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Versammlungsfreiheit gibt es schon, oder ist es verboten?) - Das habe ich nicht gesagt. Aber trotzdem ist es immer auch eine Frage der Verantwortung, wie man mit einer Situation umgeht, ob man sachlich diskutiert oder aufruft, auf die Straße zu gehen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Akademikerball! SJ! Schwarzer Block!) - Es bestätigt nur meine Meinung. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Immer unterwegs! Rambazamba! Lässig!) Da sind wir wieder dabei. Bei den abschließenden Worten Ihrer heutigen Rede haben Sie gesagt: „Wir wollen, dass Wien ruhig, friedlich und sicher bleibt!“ (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die SJ leider nicht!) Wenn das ernst gemeint ist, würde ich Sie bitten, das auch in ihrem Handeln und Tun zu zeigen, nicht nur mit Worten und mit Zwischenrufen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin stehen geblieben beim Aufruf zum Kampf gegen eine türkische Imamschule in Simmering, welche es in dieser Form nie geben wird, weil diese so vom Wiener Stadtschulrat niemals die Zustimmung bekommen würde.

 

Der Aufruf „Weg von der Straße und zurück zur Sachlichkeit!“ wird ignoriert und weiter mit aggressiven Parolen die Angst der Menschen geschürt! Dieses Handeln muss hier zumindest als grob fahrlässig, wenn nicht sogar als vorsätzlich bezeichnet werden! Von Sachlichkeit und Vernunft keine Spur! Aber genauso kennen wir leider die Freiheitliche Partei und genau das unterscheidet uns auch von euch, wenn ich das so sagen darf!

 

Sie werfen immer alle in einen Topf, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, dass es sich beim Islam um eine ungemein vielfältige Religion handelt, die unzählige verschiedene Ausprägungen und Strömungen hat. Farblich gesprochen, es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt auch sehr viele Grautöne, von ganz hell bis ganz dunkel. Diese Eintopfstrategie, wie ich Sie nenne, verfolgen Sie von der FPÖ auch beim Ausländerthema. Auch hier unterscheiden Sie nicht zwischen verfolgten Asylwerbern, Zuwanderern oder bereits gut integrierten Österreicherinnen und Österreichern mit Migrationshintergrund.

 

Wir haben als verantwortungsvolle Regierungsfraktion bereits ein Netzwerk - es wurde heute schon davon gesprochen - mit Expertinnen und Experten zur Deradikalisierung und Prävention etabliert, welches zur Hilfestellung für Eltern und Jugendliche da ist, den Zusammenhalt sucht und aktuelle Entwicklungen wachsam beobachtet. Für Erwachsene, die unsere Jugendlichen radikalisieren und in den Krieg schicken wollen, gibt es auch von uns keinerlei Toleranz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wichtig ist hier die Wachsamkeit, um die Hintermänner, die Drahtzieher zu finden, aber keinen Pauschalverdacht gegen alle Muslime auszusprechen. Wenn man nun aufzeigt, dass es der FPÖ nicht um das Miteinander, sondern ums Polarisieren geht, wie wir auch gestern beim Thema Drogenzentrum gesehen haben, reagiert die FPÖ etwas nervös und untergriffig. Heute wird dazu das sicherlich heikle und schwierige, aber auch sehr sensible Thema „Radikalisierung und Islam“ missbraucht. Wogegen die FPÖ morgen Stimmung machen wird, werden wir bald sehen!

 

Wenn man nun also das aggressive Verhalten der Freiheitlichen Fraktion aufzeigt, ist die Rede von Verteidigungsversuchen von SPÖ-Politikern der vierten Reihe oder davon, den dritten Zwerg von links ins Rennen zu schicken oder auch von einer angeblichen Weltfremdheit der Wiener Sozialdemokratie. Solche Aussagen zeigen genau die Unsachlichkeit und Unvernunft und disqualifizieren sich selbst!

 

Ich möchte mich zwar nicht auf das Niveau der Aussendung des Herrn Jenewein von vergangener Woche herablassen, möchte aber dennoch festhalten, um Welten besser ist eine gut funktionierende und hochwertige vierte Reihe, als eine zweite oder dritte Reihe, die zu Halloween auf junge Mädchen schießt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und besser der dritte Zwerg von links als ein tollpatschiger Riese von rechts! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich nochmals bei allen Simmeringerinnen und Simmeringern bedanken, dass sie vergangenen Donnerstag coolen Kopf bewahrt haben, dass sie sich nicht vor den aggressiven Wahlkampfkarren der FPÖ spannen haben lassen, dass sie trotz intensiver Bewerbung mit aggressiven Sprüchen und Flugblättern nicht in Massen - wie gesagt, 250 sehe ich nicht als die große Masse, aber für mich sind es noch immer zu viele - zu dieser Protestkundgebung gekommen sind, sondern in Massen zu Hause geblieben sind. Das macht mich stolz auf Simmering und zeigt, Simmering ist ein Bezirk mit Herz und Verstand! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug und haben euren Wahlkampfschmäh durchschaut. Sie sind für ein friedliches Zusammenleben und gegen Aggression und Gewalt, bereits im gesprochenen als auch im geschriebenen Wort! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist

 

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