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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 32

 

ger wahrnimmt. Dazu gehört es sicher nicht, den Westbahnhof sprengen zu wollen!

 

Die Tatsachen, wie sie in Wien vorliegen, schauen anders aus. Die Gewalt in den Familien steigt an. Die Anzahl der Frauen, die mit ihren Kindern ins Frauenhaus gehen, nimmt stetig zu, wobei zwei Drittel der Frauen, die dorthin gehen, Migrationshintergrund haben. Die Anrufe zur Beratung in den Frauenhäusern haben um 38 Prozent zugenommen. Auch Burka und Niqab sind Form von Gewalt gegen Frauen. Sie sind das Symbol für das System der Unterdrückung. Das hat auch schon Herr Dönmez, Nationalrat der GRÜNEN, erkannt. Auch Peter Pilz will ein Verschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst haben, sicherlich nicht grundlos.

 

Die Stadt Wien subventioniert jetzt zahlreiche Vereine, die vermehrt Hilfe bei Gewalt und psychologische Betreuung für Migranten anbieten. Aber Wien subventioniert auch diverse Kulturvereine, in denen Jugendliche nachweislich vermehrt radikalisiert werden. So schreibt es auch der islamische Autor des Buches „Islamischer Faschismus“, Abdel-Samad. Wien gilt inzwischen als Hochburg der Rekrutierung von radikalen Islamisten. Das kann man inzwischen jede Woche in der Zeitung lesen, Rekrutierung, Gewalt, aber auch Zwangsheirat.

 

Zum Thema Zwangsheirat: Das ist die schlimmste Form der traditionellen Gewalt. Sie nimmt in Wien leider zu. Wir haben 2012 durch den Verein Orient Express 89 junge Frauen betreut bekommen, die davon betroffen waren. Sie waren zu zwei Drittel zwischen 14 und 19 Jahre, also sehr erschreckend vom Alter her. Die Hälfte davon hat die österreichische Staatsbürgerschaft gehabt. Jetzt frage ich Sie natürlich schon, wie es möglich ist, dass hier minderjährige österreichische Staatsbürger ohne Wissen ihrer Eltern zwangsverheiratet werden.

 

Wenn ich mir das Beispiel noch anschaue, vor dem Sommer ist es groß in der Zeitung gestanden und schlägt auch jetzt immer wieder Wellen und wird in regelmäßigen Abständen in den Tageszeitungen berichtet, dass zwei Mädchen, nämlich 15 und 16, angeblich in Wien verheiratet worden sind, nach Syrien verbracht worden sind und jetzt dort als Werbeikonen für den Dschihad dienen, und zwar deshalb, um andere junge Menschen in Österreich dazu zu bewegen, dorthin zu fahren, für sie zu kämpfen und sie sollen einfach andere Leute rekrutieren, so sind jetzt wieder zwei Mädchen verschwunden, 16 und 17, beim Zigarettenkaufen mit Pass. Ich meine, das ist ein bisschen klischeehaft, aber es ist so in der Zeitung gestanden. Sie sind jetzt angeblich auch an der syrischen Grenze bei ihrer Großmutter aufgetaucht. Was mit ihnen passiert, können wir uns auch schon denken. Die Frauen werden auf der einen Seite als Rekrutierungswerkzeug verwendet, zur Mobilmachung anderer, und auf der anderen Seite zum Gebären von Kindern für Dschihadkrieger. Da hilft es auch nicht, dass man da die eine oder andere Maßnahme setzt, indem man jetzt Flughäfen und Bahnhöfe verstärkt kontrolliert, weil es auch noch Autos und Schiffe gibt.

 

Ist das die Perspektive, die wir uns hier für unsere jungen Menschen vorstellen? Ist es das, was wir wollen, wofür wir Bildung in unsere Jugend investieren, damit dann das passiert? Zu sagen, da brauchen wir jetzt ein bisschen einen sensibleren Vorgang, wird das Problem alleine sicher nicht lösen.

 

Wien bekommt immer mehr Islamschulen. Nicht alle haben Öffentlichkeitsrecht. Was hinter deren Türen passiert, können wir uns vielleicht vorstellen, wir wissen es aber definitiv nicht. Oft sind sie Hort radikaler Imame. Selbst die Schulen, die Öffentlichkeitsrecht haben, machen Probleme, weil wenn heute der Musiklehrer nicht genehm ist, regen sich die Eltern auf und man kündigt ihn einfach. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Integrationspolitik vollkommen gescheitert ist, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, weil es sind 15 000 IS-Kämpfer, denen man im sozialistischen Europa hilflos zuschaut. Das machen wir in Österreich auch. Und die Politik reagiert einfach zu langsam.

 

Wir haben es heute eh schon einmal kurz gehört, aber ich möchte es auch noch einmal ansprechen, in Wien wird der Koran durch Salafisten in deutscher Sprache verteilt und mit dieser Aktion „Lies!“ sollen junge Menschen als sogenannte Gotteskrieger rekrutiert werden. Man versucht zwar, ein neues Islamgesetz zu generieren, aber das wird von der muslimischen Jugend boykottiert. Auch unser sozialistischer Gemeinderat steht nicht wirklich dahinter. Ich möchte da jetzt kurz Herrn Dr Amer Albayati zitieren, der sich auch in einer Zeitschrift dahin gehend geäußert hat, dass die Integration der Muslime in keiner Weise gelungen ist. Das sieht man an den vielen Parallelgesellschaften, die es noch gibt. Dazu kann ich nur sagen, das ist das Ergebnis gutmenschlicher Politik.

 

Rot-Grün fordert mehr Grundsicherheit, vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen für Asylwerber vom ersten Tag an, Rücksichtnahme gegenüber denen, die aus dem Krieg zurückkommen und Toleranz der Wienerinnen und Wiener dem Ganzen gegenüber. Jetzt frage ich Sie: Wer hilft und erklärt das unseren Arbeitslosen, geringfügig Beschäftigten, Mindestpensionisten, Schwerarbeitern, die auch nicht viel mehr verdienen, als die Grundsicherung ausmacht? Wir können das in der Form nicht akzeptieren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Welche Konsequenzen gibt es für die aus dem Krieg zurückgekehrten Jugendlichen, außer dass sie den Steuerzahler weiter etwas kosten, nämlich dem Verfassungsschutz, der sie jetzt beobachten muss? Früher war es so, wenn Jugendliche gemeint haben, dass sie sich freiwillig zur Fremdenlegion melden, weil sie für sie finanziell attraktiv ist oder weil sie halt irgendein Problem gehabt haben, vor dem sie davongelaufen sind oder weil sie etwas angestellt haben, haben sie automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. Heute könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass die österreichische Staatsbür

 

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