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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 32

 

Held des palästinensischen Volkes und mein politisches Vorbild.

 

Das ist auch geschichtliche Wahrheit, lieber Omar. Da soll man jetzt nicht so tun, denn es gibt viele Kontakte – auch des Bundespräsidenten mit Hamas-Führern, und so weiter –, die gerade du nach Österreich gebracht hast. Da kann man jetzt nicht so tun, als ob hier ein früheres Naheverhältnis nicht bestanden hätte.

 

Also ich wollte es einmal gesagt haben – jetzt habe ich das schöne Podium, dass alle zuhören –, was für uns wichtig ist und warum wir das immer wieder anführen. Das ist nicht, weil wir jetzt hetzen wollen, sondern weil wir uns wirklich Sorgen machen und weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass in diesem Gemeinderat, wann immer wir etwas sagen, alle auf uns losgehen, aber die Situation sich nicht ändert. Es geht keiner auf die Sache ein. Das wird einfach negiert. Es geht alles weiter, so wie es war, bis etwas passiert.

 

Es wird uns ja hoffentlich keiner vorwerfen, dass wir die ganzen Tageszeitungen, die immer diese Meldungen bringen, auch noch lenken, also „Österreich“ und „Heute“ und die „Kronen Zeitung“, die dann jeden Tag irgendwelche Gräueltaten der IS bringen. Ist es nicht logisch und eigentlich erschreckend, wenn die Leute das alles gleichsetzen? Müssen wir da als Politiker nicht provokativ Schritte setzen, damit hier nicht alle Muslime irgendwie kriminalisiert werden? Das ist es, was wir wollen. (Abg Gerhard Kubik: Sagen Sie das Ihrer Fraktion! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir wollen, dass das eingedämmt wird, damit wir sozusagen Leute, die kriminell sind, aussondern können, und damit Leute, die sich integrieren wollen, ein sicheres Gefühl haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das wird nicht unterstützt. Die einzige Reaktion, die es in diesem Gemeinderat gibt: Die FPÖ ist an allem schuld! Und so kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

14.20.10Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Beschlussanträge.

 

Der erste Beschussantrag ist von den FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, Univ-Prof Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Dominik Nepp, Manfred Hofbauer betreffend Untersagung der Gebrauchserlaubnis bei begründetem Verdacht aggressiven Missionierens. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der Freiheitlichen Partei, der ÖVP und des klubunabhängigen Abgeordneten. Das ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Der nächste Antrag kommt von den ÖVP-Abgeordneten Dr Wolfgang Ulm, Mag Schneider, Mag Holdhaus betreffend Bekenntnis zu europäischen Grundwerten. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich fest, die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Abgeordnete. Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus, Mag Jung, Univ-Prof Dr Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Dominik Nepp, Manfred Hofbauer betreffend keine radikal-islamischen Tendenzen in Österreich. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür sind die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und der klubunabhängige Abgeordnete. Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum vierten Antrag, dem Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus, Mag Jung, Univ-Prof Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Dominik Nepp, Manfred Hofbauer betreffend Wahrung europäischer Werte und bürgerlicher Rechte. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und der klubunabhängige Abgeordnete. Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 5 wurde gestellt von FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus, Mag Jung, Univ-Prof Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Armin Blind, Dominik Nepp, Manfred Hofbauer betreffend islamische Radikalisierung in Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür sind die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und der klubunabhängige Abgeordnete. Somit ist das die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt.

 

Damit ist die heute Tagesordnung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

 

 

(Schluss um 14.23 Uhr)

 

 

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