Landtag 19. Wahlperiode 35. Sitzung vom 27. November 2014 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka. Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Safak Akcay, Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Abg Michael Dadak, Abg Mag Muna Duzdar, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Dietrich Kops, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Ingrid Schubert, Abg Barbara Teiber und Abg Christian Unger. Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg Rudolf Stark und zeitweilig Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Michael Dadak, Abg Mag Alexander Neuhuber sowie Abg Dipl-Ing Roman Stiftner. 2. Redner zur Geschäftsordnung: Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Dr Wolfgang Ulm und Abg Johann Herzog. (Die Sitzung wird von 9.09 Uhr bis 9.21 Uhr sowie von 9.39 Uhr bis 9.58 Uhr zur Abhaltung von Sitzungen der Präsidialkonferenz unterbrochen.) 3. Präsident Prof Harry Kopietz erteilt Abg Mag Dietbert Kowarik gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für die unsachgemäße Verwendung des Wortes "Willkür". 4. In der Fragestunde werden von den Präsidenten Prof Harry Kopietz und Johann Herzog folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03664-2014/0001 - KVP/LM) Abg Norbert WALTER, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke: "In der politischen Diskussion gibt es Überlegungen zur (Wieder-)Einführung einer so genannten Leerstandsabgabe. In den 1980er Jahren gab es bereits ein diesbezügliches Wiener Landesgesetz, welches bereits damals in einer Bilanz der Stadtregierung als nicht effizient und zweckentsprechend beurteilt wurde und letztlich vom VfGH aufgehoben wurde. Wie stehen Sie zur (landesgesetzlichen) Wiedereinführung einer Leerstandsabgabe?" 2. Anfrage (FSP - 03663-2014/0001 - KFP/LM) Abg Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal: "In der Sendung 'Hohes Haus' am 12. Oktober 2014 wurde die Thematik der Staatsbürgerschaftsverleihungen angesprochen. Der Leiter der MA 35 äußerte sich dabei kritisch zu den Einschränkungen und Komplikationen, die bei Verleihungen durch den erforderlichen Einkommensnachweis ent- stehen. Dabei könnte ein Akt leicht auf '100 Seiten Papier' kommen. Es erscheint erstaunlich, dass in Zeiten des 'elektronischen Aktes' und der allgemeinen Reorganisation in der Verwaltung bei diesen Vorgängen keine Straffung des Ablaufes ohne Informationsverlust möglich ist. Entspricht die zitierte Aussage des Leiters der MA 35 zum Umfang der Bearbeitung ('100 Seiten…') wirklich der allgemeinen Praxis in der Mehrheit der Fälle?" 3. Anfrage (FSP - 03661-2014/0001 - KSP/LM) Abg Barbara Teiber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal: "Im März 2014 haben Sie uns über die Dienstrechts- und Besoldungsreform 'Arbeiten für Wien' informiert. Wie ist der aktuelle Stand der Besoldungsreform?" 4. Anfrage (FSP - 03666-2014/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport: "'Das Land Wien wendet das Wiener Sportstättenschutzgesetz konsequent NICHT an.' Diese bemerkenswerte Aussage traf Volksanwalt Dr Fichtenbauer in der Landtagsdebatte über den Bericht der Volksanwaltschaft. Da eine Abschaffung dieses Gesetzes aus allgemeinen sportpolitischen Überlegungen wohl nicht in Frage kommen wird und ein weiteres Ignorieren eines gültigen Gesetzes aus rechtsstaatlicher Sicht keine Lösung sein darf, kann es nur darum gehen, die Regelungen gesetzeskonform umzusetzen. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Sportstättenschutzgesetz seitens der zuständigen Behörde in Zukunft korrekt zu vollziehen?" 5. (AST – 03516-2014/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "25 Jahre Kinderrechte - Wien lebt sie und schützt unsere Kinder" statt. (Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Jürgen Czernohorszky, Abg Mag Ines Schneider, Abg David Ellensohn, Abg Dominik Nepp, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Ing Isabella Leeb, Abg Birgit Hebein, StRin Veronika Matiasek und Abg Kathrin Gaal.) 6. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht: (PGL - 03803-2014/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Kosten für die Leistungsbezieher aus der Grundversorgung. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL - 03740-2014/0001 - KFP/MDLAT) Abg Gerhard Haslinger, Abg Wolfgang Seidl und Abg Mag Wolfgang Jung haben einen Antrag betreffend sektorales Bettelverbot eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG – 03512-2014/0001/LAT) Abg Erich VALENTIN, Abg Mag Jürgen Czernohorszky, Abg Ernst Holzmann, Abg Heinz Hufnagl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Ingrid Schubert, Abg Mag Gerhard Spitzer, Abg Barbara Teiber, Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg David Ellensohn und Abg Dipl-Ing Martin Margulies haben am 13. November 2014 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl für Wien Nr 12/1971, zuletzt geändert durch LGBl für Wien Nr 31/2013, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen wurde. (LG – 03776-2014/0001 - KVP/LAT) Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Dr Wolfgang Ulm haben am 26. November 2014 eine Gesetzesvorlage betreffend die Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996/faires Mandatszuteilungsverfahren (landesweiter Proportionalausgleich) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde. 7. Präsidentin Marianne Klicka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 1, 2, 3, 4, 5, 9, 6, 7 und 8. Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 8. (LG - 03352-2014/0001/LAT, P 1) Die in der Beilage Nr 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung (Wiener Antidiskriminierungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Redner: Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima 9. (LG - 00521-2014/0001, P 2) Die in der Beilage Nr 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Redner: Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc und Abg Mag Gerhard Spitzer.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima 10. (LG - 02869-2014/0001/LAT, P 3) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, LGBl für Wien Nr 28/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 34/2013, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Redner: Abg Martin Flicker und Abg Ernst Holzmann.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima 11. (LG - 02870-2014/0001/LAT, P 4) Die in der Beilage Nr 26 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Weinbaugesetz 1995, LGBl für Wien Nr 63, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 2003/18, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (PGL – 03836-2014/0001/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg Norbert WALTER, MAS, Abg Martin Flicker, Abg Erich VALENTIN, Abg Mag Rüdiger Maresch und Abg Anton Mahdalik betreffend Wiener Weinbaugesetz wird angenommen. (Redner: Abg Norbert WALTER, MAS.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima 12. (03005-2014/0001-GGU, P 5) Der Wiener Umwelt- bericht 2012/2013 wird zur Kenntnis genommen. (Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Karin Holdhaus, Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc, Abg Barbara Teiber und Abg Mag Günter Kasal.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima 13. (LG – 03512-2014/0001/LAT, P 9) Die in der Beilage Nr 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl für Wien Nr 12/1971, zuletzt geändert durch LGBl für Wien Nr 31/2013, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Redner: Abg David Ellensohn, StR David Lasar und Abg Erich VALENTIN.) Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG 14. (LG - 02084-2014/0001, P 6) Die in der Beilage Nr 24 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WEIWG 2005) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. Berichterstatterin: Abg Kathrin Gaal 15. (03004-2014/0001-MDLTG, P 7) Der Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Oktober 2014, GZ 112 HV 90/14x, gemäß Artikel 57 B-VG iVm Artikel 96 B-VG, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Dipl.-Ing. Rudi Schicker wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB wird nicht stattgegeben. Berichterstatter: Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi 16. (03033-2014/0001-MDLTG, P 8) Der Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs 2 Z1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes vom 26. November 2014 wird zum Beschluss erhoben. Der Betätigung des Mitgliedes des Wiener Landtages Dr. Helmut GÜNTHER in der H. Günther Reihenhauserrichtungsgesellschaft m.b.H. wird zugestimmt. 17. (PGL-03740-2014/0001-KFP/MDLAT) Der Dringliche Antrag von Abg Gerhard Haslinger, Abg Wolfgang Seidl und Abg Mag Wolfgang Jung betreffend sektorales Bettelverbot wird von Schriftführer Abg Martin Flicker verlesen und von Abg Gerhard Haslinger mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-03837-2014/0001-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions)-Antrag von Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Mag Wolfgang Jung, Abg Gerhard Haslinger, Abg Dr Helmut GÜNTHER und Abg Wolfgang Seidl betreffend Bettel- Zeitungsverkauf wird abgelehnt. (PGL-03838-2014/0001-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions)-Antrag von Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Mag Wolfgang Jung, Abg Gerhard Haslinger, Abg Wolfgang Seidl und Abg Johann Herzog betreffend sektorales Bettelverbot wird abgelehnt. (Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Birgit Hebein, Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Wolfgang Seidl, Abg Karl Baron, Abg Gerhard Haslinger, Abg Birgit Hebein zur Geschäfts-ordnung, Abg Godwin Schuster und Abg Mag Wolfgang Jung.) 18. Präsident Johann Herzog erteilt Abg Birgit Hebein gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. (Schluss um 16.05 Uhr.) Landtag, 19. WP 27. November 2014 35. Sitzung / 3