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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 62

 

Landesrätin war und sich einer Amtshaftungsklage von Novomatic in Millionenhöhe gegenübergestellt sah, wenn sie das nicht macht. Während ihrer Abwesenheit wegen eines Urlaubs hat jemand anders das Gesetz dann ausgefüllt, ein Bezirksrat der ÖVP, glaube ich, im 23. Bezirk, und dann war das plötzlich durch. Frau Kranzl ist dann dort weg, war in der Bundesregierung, da ist sie nun auch nicht mehr.

 

Wir haben dann als größeren Partner jemand gefunden, der zu dem Zeitpunkt nicht viele Inserate oder Zuwendungen bekommen hat, nämlich den ORF, der sehr viele Geschichten gebracht hat, sehr viele Nachrichtensendungen damit bespielt hat, unter anderem „Am Schauplatz“ im Oktober 2006 nicht nur mit mir allein, sondern auch mit einem Vertreter der FPÖ im Prater in verschiedenen Automatenlokalen unterwegs war.

 

Wir haben ein Jahr später den Jugendschutz in den Mittelpunkt gestellt und sind mit zwei 14-Jährigen, mit einem 14-Jährigen und einer 14-Jährigen, durch die innere und äußere Mariahilfer Straße gegangen. In jedem einzelnen Lokal, in das sie hineingegangen sind, beide 14 Jahre alt, in jedem Lokal haben sie Geld in Automaten eingeworfen - in keinem wurden sie kontrolliert! Das ist alles auf Film zu sehen, es ist ja im Fernsehen ausgestrahlt worden.

 

In keinem einzigen Lokal hat irgendjemand etwas gesagt - bis sie aus dem Lokal gegangen sind. Dann wurden sie nämlich gefragt, wie alt sie sind. Wir haben gesagt: Sagt immer gleich die Wahrheit, vierzehn und vierzehn. „Ihr wisst eh, dass ihr nicht spielen dürft!“ - Ja, nachdem das Geld weg war.

 

Jugendschutz hat nicht funktioniert, das war leicht zu sehen. Wir haben dann eine Homepage angefangen, Unterschriften gesammelt und, und, und, die GRÜNEN einmal mobilisiert quer durch die Bezirke. Das war noch die leichteste Übung.

 

Da gab es ein Problem nach dem anderen. Dann sieht man die vielen Kameras, die draußen bei den einzelnen Glücksspiellokalen hängen. Auf Verdacht hin - die haben das sicher nicht genehmigt - einfach einmal einen Packen bei der Datenschutzkommission vorstellig angezeigt: Alle, die wir angezeigt haben, alle waren nicht genehmigt, keine einzige!

 

Ich habe aber nur willkürlich irgendwelche genommen und gesagt, na, die da, die da, die wir halt gesehen haben. Wahrscheinlich hätte ich 200 aufschreiben können, denn es ist schon ein größerer Zufall, dass alle, die du anzeigst, nachher tatsächlich mit Antwort der Datenschutzkommission damals, 2008, bescheinigt bekommen: Keine einzige dieser Kameras genehmigt! Die halten sich eben nicht so sehr an Regeln, und sie wissen auch, warum sie es nicht notwendig haben, sich an so viele Regeln zu halten.

 

Etwas später haben wir dann das nächste größere Problem: die Beschaffungskriminalität im Zusammenhang mit dem Glücksspiel. Wie viele Leute tatsächlich ein Verbrechen begehen, um an Geld zu kommen, um dieses dann in die Automaten zu werfen, nämlich tatsächlich in die Automaten. Drei kleine Geschichten.

 

Ein Taxler, 52, betäubt seine Fahrgäste mit Eistee und sackelt sie alle aus. Einen hat er hinausgeschmissen, der ist - vorher schon nicht lustig, nachher fast sehr tragisch - fast erfroren, fast gestorben. Neun Jahre Haft! Da steht noch im Text: nicht rechtskräftig. Ich weiß gar nicht auswendig, wie das ausgegangen ist.

 

Ein anderes Beispiel ist ein 17-Jähriger: „Automatenspiel war schuld. Meine Mama war immer so stolz auf mich. Nichts habe ich gehabt mit Alkohol, auch sonst keine Probleme, nur die Automaten habe ich nicht in den Griff bekommen.“ 17 Jahre alt: 3 Jahre Haft, rechtskräftig! Sitzt 3 Jahre in Gerasdorf.

 

Wenn man glaubt, 17 ist jung - nur, damit man sieht, wie weit es hinuntergeht: „Raub aus Spielsucht: Jüngster Täter ist 12 Jahre alt.“ Das ist dann gleich eine Bande von einem 14-Jährigen, einem 12-Jährigen, einem 13-Jährigen und einem 17-Jährigen: Großteil der Beute für die Glücksspielautomaten!

 

Wenn ich meinen Mitarbeiter frage, bringt er mir so ein Packerl von diesen Geschichten, die sich über die Jahre ergeben haben. In Gerasdorf sitzt in der Strafanstalt für junge Männer angeblich jeder Zweite wegen Beschaffungskriminalität Glücksspiel ein. Begonnen - und das sind dann die Studien, die man dazu braucht -, begonnen hat die Glücksspielkarriere meistens mit dem Automat und meistens minderjährig. Da kann keiner dafür sein, da muss man eingreifen, deswegen eines nach dem anderen.

 

Die Automaten, die aufgestellt waren, waren nach unserer Meinung sowieso immer gesetzeswidrig. Auch das wurde ja immer wieder einmal Gegenstand von verschiedenen Verhandlungen. Das Bundesministerium für Finanzen hat das geteilt und schreibt - das war dann auch im Fernsehen, das ist also alles zum Nachlesen und Nachhören, aber das ist schon nicht schlecht -: Bei sämtlichen Kontrollen und Überprüfungen im Rahmen der Aktionstage und der vorgelagerten Überprüfungshandlungen vom Bundesministerium konnte bisher kein einziger Automat beobachtet und festgestellt werden, der sich nur auf das Kleine Glücksspiel beschränken würde. Sämtliche vorgefundenen Geräte waren immer mit einem deutlich höheren Einsatz- und Gewinnlimit ausgestattet und stellen damit einen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar.

 

Die schauen sich hunderte Automaten an und sagen: Alle, alle, alle entsprechen nicht dem Gesetz! Kein einziges Gerät, das aufgestellt ist, entspricht dem Gesetz. Da spielen Jugendliche, 12- und 14-Jährige verzocken ihre Zukunft, 17-Jährige kommen 3 Jahre in Haft. Kleinigkeiten wie der Datenschutz, alles - sie halten sich an keine einzige Regel, es funktioniert alles wunderbar.

 

Schön langsam dreht sich aber schon die Stimmung. Es sind ja dann viele selber auf das Thema aufgestiegen. In der SPÖ waren es dann mehrere Bezirksvorstehungen, im 9. Bezirk und im 10. Da hat Frau Mospointner gemeint, 2009 in der Zeitschrift „Datum“, die mit dem Titel aufgemacht hat: „Heroin war gestern.“, und heute ist der Automat, gemeint hat da Frau Mospointner, man soll auf das Automatenglücksspiel verzichten.

 

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