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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 62

 

Ja zur Hilfe für Arme! Es geht aber vor allem darum, das Problem an der Wurzel zu packen. Und ich sehe überhaupt nicht ein, und auch die Menschen in der Stadt sehen nicht ein, warum nicht hart gegen die organisierte Bettelei und gegen organisierte Kriminalität durchgegriffen wird und warum keine entsprechenden Maßnahmen geschaffen werden. Das ist ja möglich! Wir befinden uns hier im Landtag, wir können die gesetzlichen Regelungen schaffen. Es wäre möglich, härter gegen die Bettelmafia durchzugreifen. Geben wir uns also heute gemeinsam einen Ruck! Äußern wir eine Willensbekundung und setzen wir in den nächsten Monaten die Maßnahmen zu einer gesetzlichen Verschärfung, dass die Bettelmafia in Wien nicht weiter fuhrwerken kann! Das wäre der richtige Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben aber nichts anderes gehört als lauter Phantasien und Wunschträume, gesehen durch die rosarote Brille, die Sie aufhaben. Wir haben gehört, dass es in Wien keine organisierte Bettelei und keine organisierte Kriminalität gibt. – Schön wär’s! Aber das ist falsch!

 

Das sagt zum Beispiel Herr Ceipek vom Verein Drehscheibe. Er hat sich vom Ursprungsort bis hierher ganz genau angeschaut, was dahintersteckt: Das Problem kommt aus Rumänien und aus Bulgarien. Dahinter stecken große Kapos, die sich ihre Villen fast vergolden lassen. Sie schicken – unter Anführungszeichen – arme Menschen, nämlich versklavte Menschen, teilweise mit körperlichen Behinderungen, oder Kinder hier an die Front, damit diese ihnen ihren Reichtum erwirtschaften. Und wir wollen nichts anderes tun, als dieser Bettelmafia den Nährboden abzugraben, aber das kann man nur tun, wenn wir in Wien endlich ein absolutes oder zumindest ein sektorales Bettelverbot schaffen. Nur auf diese Weise wäre das möglich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wir bekommen beispielsweise nur zu hören, dass keine Kinder mehr zum Betteln geschickt werden dürfen. – Aber auch das trifft leider nicht zu! Wir haben zwar das Gesetz, aber Papier ist leider geduldig, und ohne richtige Vollziehung ist das Gesetz wertlos. Die Polizei würde sich bei einem sektoralen Bettelverbot viel leichter tun, weil sie dann genau weiß, dass sie durchgreifen kann, ohne Unterschied, um welche Art des Bettelns es sich handelt, ob mit Kindern, in aggressiver Form, ob es sich um organisiertes Betteln oder sozusagen einfaches Betteln handelt. Nur dann wäre ein entsprechender Vollzug möglich und gewährleistet.

 

Weiters hat man auch zu hören bekommen, dass es überhaupt kein aggressives Betteln auf Wiens Straßen mehr gibt. – Wir erleben tagtäglich genau das Gegenteil! Sie beziehungsweise vor allem die Kollegen von den GRÜNEN haben gesagt, dass lauter nette, zurückhaltende, sympathische, höfliche, bedürftige Menschen hier durch die Straßen gehen und betteln. – Das ist leider oftmals nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich empfehle Ihnen dringend, endlich einmal aus dem Elfenbeinturm des Rathauses herabzusteigen und sich in die Niederungen der Straßen zu begeben, wo die Menschen sich bewegen und wo sie zu Hauses sind, um zu sehen, welcher Schaden durch die Bettelei auch für die Stadt und für die Wirtschaft angerichtet wird! Das würde Ihnen wirklich gut anstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es werden laufend Passanten belästigt, und wenn sie nichts geben, dann kommt schon öfters einmal die Krücke zum Einsatz. Da werden sogar Unwillige, also Menschen, die nichts geben wollen, das haben wir auch schon vernommen ... (Abg Heinz Hufnagl: Jetzt wird es skurril!) Ja, skurril! Genau das ist Ihre Elfenbeinturmhaltung! Sie sehen das nicht ein! Es gibt aber bereits aktenkundige und auch medial bekannte Fälle, dass Menschen, die nichts geben wollen, von Bettlern krankenhausreif geprügelt wurden! Kann man so etwas wegleugnen? Ist das nichts für Sie? Ist das nichts für Sie? (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das war ein Kriminalfall!)

 

Eben deswegen hat sich eine Dreistigkeit entwickelt, weil die Bettler wissen, dass sie tun und lassen können, was sie wollen, ohne dass durchgegriffen wird. Aber genau das verlangen die Menschen, dass nämlich hart und klar durchgegriffen wird! Das ist wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meinen Sie, die Händler und die Menschen, die auf dem Naschmarkt, die dort einkaufen, denken sich nur aus, dass die Bettler immer aggressiver werden? Sie behaupten, all das sei nur Phantasie, das gebe es überhaupt nicht, all das seien Hirngespinste, all das sei skurril, Herr Kollege, und nur ausgedacht. – Darauf antworte ich: Nein! Das ist Realität! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mit den Menschen auch einmal persönlich sprechen!

 

Ich erinnere auch an die Bettelei und die Belästigungen, die es jetzt auf den Christkindlmärkten gibt. Diese sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein kultureller Faktor für Wien.

 

Belästigt werden auch Autofahrer: Ich musste das auch schon selbst erleben. Auf dem Verteilerkreis im 10. Bezirk kommen plötzlich Bettler und wollen einem die Windschutzscheibe reinigen. Das wird einem direkt aufgezwungen, und wenn man dazu nicht bereit ist, dann wird einem auf die Motorhaube gedroschen oder gegen die Scheiben und Türen gehämmert. (Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Auch das ist Realität, sehr geehrter Herr Kollege Stürzenbecher!

 

Und wie bereits beschrieben, werden auch Kinder versklavt und müssen mit halb welken Blumen herumlaufen, um irgendwie Geld zu bekommen.

 

All das sind keine Erzählungen aus Skopje oder Kaschau – beziehungsweise für Sie leichter verständlich: Košice –, sondern das geschieht in Wien. Und so etwas brauchen wir hier sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt diese Bettelmafia, das wird von allen Seiten bestätigt. Ich wiederhole: Menschenhandel, Sklaverei, Schlepperei. – All das ist doch menschenverachtend! So etwas wird in anderen Gebieten der Gesellschaft und des Strafrechts selbstverständlich und zu Recht als menschenverachtend angesehen! Warum ist das im Falle des Bettlerunwesens nicht der Fall? Das verstehe ich nicht! (Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Ja, dann tun Sie einen Schritt! Stimmen Sie heute end

 

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