«  1  »

 

Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 62

 

Ganz kurz möchte ich natürlich auf meine Vorredner eingehen.

 

Dr Stürzenbecher hat sich ja gefreut, dass die Diskussion sehr niveauvoll geführt wird. Immer, wenn Freiheitliche Anträge hier stellen und dann auch diskutieren, läuft das von unserer Seite selbstverständlich niveauvoll ab. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist ja ganz klar, Ich weiß nicht, warum er sich so gewundert hat.

 

Bei der Frau Hebein tue ich mir ein bisschen schwer. Sie hat ihre Rede so angelegt, dass sie sich selbst 40 Fragen gestellt und die 40 Fragen dann für sich beantwortet hat. Und das war‘s. Ich bin zwar der Meinung, einige Fragen hätte man zusätzlich noch stellen können, aber, wie gesagt, ich überlasse das jedem selbst.

 

Ganz zum Anfang – deshalb habe ich heute auch ein iPad mitgenommen – möchte ich Ihnen etwas vorlesen, was ganz aktuell in der „Heute“-Zeitung im Niederösterreich-Teil zu lesen ist. Vielleicht kennen Sie es schon. Ich darf jetzt kurz vorlesen:

 

„Plötzlich im Wohnzimmer – Bettler-Invasion in Bezirk Bruck.

 

Großeinsatz für die Polizei in Bezirk Bruck: Zwölf aufdringliche Bettler gingen von Haus zu Haus, standen plötzlich in Wohn- und Schlafzimmern der verdutzten Besitzer und forderten Bargeld.

 

Ein Kleinbus lud zwölf rumänische Bettler in Regelsbrunn ab, die Bittsteller gingen dann in Regelsbrunn, Höflein und Haslau von Tür zu Tür. ‚Sie drangen bis in die Schlafzimmer ein‘, so ein Ermittler. ‚Bitte geben Sie uns Geld. Wir haben so viele Kinder‘, schluchzten die Rumänen.

 

Einer Hausbesitzerin, die der Bande Essen anbot, gaben die Rumänen deutlich zu verstehen: ‚Nur Geld!‘ Gleich mehrere Bürger riefen die Polizei. Ein Großaufgebot der Exekutive beruhigte die aufgeheizte Stimmung und wies die Bettler weg – somit war Ruhe.“

 

Meine Damen und Herren! Das ist leider Gottes heute in Wien und in Österreich Alltag. Einer meiner Vorredner, ich glaube, der Herr Haslinger war es, hat gesagt, wenn man einem Bettler helfen möchte und ihm zum Beispiel vor einem Supermarkt etwas zu Essen anbietet, das wollen die nicht, das lehnen die ab, sie werfen es teilweise weg, das Einzige, was sie haben möchten, ist Geld.

 

Ich möchte, genauso wie mein Vorredner Dr Stürzenbecher, mit einem Zitat beginnen, und zwar des römischen Philosophen und Dichters Lucius Annaeus Seneca: „Nicht der ist arm, der wenig besitzt, sondern wer nach mehr verlangt.“ – Und genau dieser Spruch ist aktueller denn je.

 

Wir haben es ja in Österreich und in den großen Städten, in Graz und in Wien, mit einem Phänomen zu tun, das in den letzten Jahren immer konzentrierter auftritt, nämlich eine Art der Versklavung von Menschen. Dazu gäbe es dann drei Fragen, die ich leider Gottes vermisst habe bei der Frau Hebein.

 

Die erste Frage ist: Wollen wir diese Armut importieren? Und da sagen wir Freiheitlichen ganz klar: Nein, das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine zweite Frage könnte lauten: Wollen wir, dass die organisierte Kriminalität auch hier in Österreich und in Wien ausbeutet? Auch das wollen wir Freiheitlichen nicht.

 

Und dann gäbe es natürlich noch eine dritte Frage, die ich dann am Ende beantworte: Was können wir auf Wiener Landesebene dagegen tun? Wir haben ja heute schon und auch gestern und, ich glaube, auch am Montag gehört, wir haben in Wien aktuell 393 000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Wir haben 100 000 Kinder in Wien, die unter der Armutsgrenze leben. Ich habe gestern schon versucht, Ihnen darzulegen, dass wir glauben, dass Sie von der Stadtregierung einzig und alleine für diese Misere verantwortlich sind.

 

Aber was machen Sie? Sie importieren einfach weitere Armut in unsere schöne Stadt. Da werden dann Leute versklavt, ausgebeutet, missbraucht, es werden Kinder und Behinderte missbraucht. Die müssen hier betteln gehen und dann die Einnahmen an die Bettelmafia abgeben.

 

Die Bettelmafia fühlt sich ja mittlerweile hier in unserer schönen Stadt Wien pudelwohl. Und warum, glauben Sie, ist das so? Das ist deswegen so, weil Sie – nach meinem Verständnis – einfach nicht willens sind, die rosarote Brille abzunehmen und die Fakten zu erkennen. Denn selbst der Herr Lhptm Häupl hat in der Fragestunde vom 5. April 2013 zugegeben – und das ist ja nachlesbar –, dass natürlich ein Großteil der Bettler, die überall in Wien auf den Straßen, in den Öffis und in den Bereichen der Öffis vorhanden sind, Opfer beziehungsweise Instrumente der organisierten Bettlermafia sind. Wir haben es in Wien – die Polizei bestätigt das ja – mit einigen Tausend Menschen zu tun, die hier betteln gehen. Die sitzen dann auf der Straße und betteln, einige davon, das wissen wir, aggressiv und gewerbsmäßig.

 

Die GRÜNEN sind zwar diejenigen, die ständig von Armut sprechen, aber ich habe bis jetzt noch kein einziges wirksames Konzept von den GRÜNEN gehört, wie man die Bettlermafia hier im Endeffekt daran hindern kann, immer mehr Leute, die von Armut betroffen sind, die – das ist ja heute schon betont worden – in der Regel aus der Slowakei, aus Rumänien, aus Bulgarien kommen, nach Wien zu importieren und hier zu versklaven. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir irgendwann einmal von einem brauchbaren Instrument der GRÜNEN hören würden, das relativ sachlich und ruhig vorgebracht wird. Vielleicht können wir das auch gemeinsam lösen, mag ja sein. Denn das, was der Herr Dr Stürzenbecher gesagt hat, war ja, meine ich jetzt einmal – ich werde es mir dann ganz bestimmt auch noch einmal durchlesen –, nicht so weit entfernt von dem, was wir heute meinen. Deshalb bin ich relativ gespannt, ob Sie unserem Antrag zustimmen.

 

Es hat im Jahr 2012 mehr als 1 400 Anzeigen wegen der verbotenen Formen des Bettelns – also gewerbsmäßig, aufdringlich, aggressiv oder das Betteln mit Kindern – gegeben. Und auch wenn Sie es heute wahrscheinlich bestreiten, es wird vom Bundeskriminalamt bestätigt, dass die überwiegende Anzahl der Bettler von kriminellen Organisationen in Osteuropa angeheuert wird. Auch

 

«  1  »