Landtag
20. Wahlperiode
2. Sitzung vom 17. Dezember 2015
Sitzungsbericht

(Beginn um 9.01 Uhr.)
   
   Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. 
Martin Margulies.
   Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg Safak Akcay, Abg Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg Nikolaus Amhof, Abg 
Susanne Bluma, Abg Peter Florianschütz, Abg Lisa Frühmesser, Abg Klaus Handler, Abg Birgit Hebein, Abg Mag. Barbara 
Huemer, Abg Mag. Birgit Jischa, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Michael Niegl, Abg Dipl.-
Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg Mag. Marcus Schober, Abg Barbara Teiber, MA, Abg Christian Unger und Abg Christoph 
Wiederkehr, BA.

   Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.
   1. Entschuldigt sind Abg Mag. Ulrike Nittmann, Abg Wolfgang Seidl, Abg Rudolf Stark und Abg Mag. (FH) Tanja 
Wehsely sowie zeitweilig Abg Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg Mag. Dietbert Kowarik, Abg Markus Ornig, MBA, Abg 
Angela Schütz und Abg Mag. Wolfgang Jung.
   
   2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten 
beantwortet:
   1. Anfrage (FSP - 03514-2015/0001 - KNE/LM) Abg Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann:
   "2016 wird der Nationalrat voraussichtlich ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen, das vom Land landesgesetzlich 
umgesetzt werden muss. Welche Vorbereitungen trifft das Land zur Einführung und Umsetzung eines 
Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene?"
   2. Anfrage (FSP - 03512-2015/0001 - KVP/LM) Abg Dr. Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:
   "Wien hinkt hinsichtlich der Umsetzung der Beamtenpensionsreform auf Wiener Landesebene nach Vorbild des Bundes 
weiterhin als einziges Bundesland nach bzw. setzte diese seit Jahren bewusst nicht vollständig um. Die Nichtumsetzung dieser 
so wichtigen Reform kostet den Wiener Steuerzahlern laut Rechnungshof rund 350 Millionen Euro. Werden Sie sich vor dem 
Hintergrund des aktuellen Reformbedarfes für die vollständige Umsetzung der Beamtenpensionsreform auf Wiener 
Landesebene nach Vorbild des Bundes einsetzen?"
   3. Anfrage (FSP - 03509-2015/0001 - KFP/LM) Abg Mag. Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:
   "160 152 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gab es mit 31. Dezember 2014 in Wien. Knapp 40% der 
Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind keine österreichischen Staatsbürger. Ein Beispiel, das aus einer 
Anfragebeantwortung resultiert: Von 116 941 Personen, die zum Stichtag 30. November 2014 Mindestsicherung bezogen 
haben, waren 71 705 österreichische Staatsbürger (=61,32%), 37 182 Drittstaatenangehörige (=31,80%) und 8 054 EU-Bürger 
(=6,88%). Da die vorhandenen Budgetmittel nicht ausreichend waren, fand Mitte 2015 eine Aufstockung um 50 Millionen 
Euro und nun eine weitere um 25 Millionen Euro für das laufende Jahr statt. Mit wie vielen Mindestsicherungsbeziehern 
rechnen Sie bis Ende 2015?"
   4. Anfrage (FSP - 03508-2015/0001 - KSP/LM) Abg Christian Hursky an die amtsführende Stadträtin der Ge-
schäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:
   "Sehr geehrte Frau Stadträtin! Derzeit befindet sich der Entwurf zu einem neuen Wiener Wettengesetz in Brüssel zur 
Notifizierung. Was werden die Neuerungen in diesem Gesetz sein und welche Verbesserungen sind für die Wiener 
Bevölkerung zu erwarten?"
   5. Anfrage (FSP - 03511-2015/0001 - KVP/LM) Abg Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal: 
   "Werden Sie sich für die Reform der Wiener Stadtverfassung dahingehend einsetzen, dass die Bezirksvorsteher bzw. 
Bezirksvorsteherinnen künftig von der Bevölkerung direkt gewählt werden können?"
   
   3. (AST - 03467-2015/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des 
Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Tourismus-Hotspot Wien: Das Ergebnis guter 
Arbeit." statt.
   (Rednerinnen bzw. Redner: Abg Friedrich Strobl, Abg Markus Ornig, MBA, Abg Mag. Manfred Juraczka, Abg Peter 
Kraus, BSc, Abg Mag. Gerald Ebinger, Abg Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Abg Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg Christian Unger 
und Abg Katharina Schinner.)
   
   4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-
Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:
   (PGL - 03585-2015/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Dominik Nepp, Abg Mag. Günter Kasal, Abg Mag. (FH) Alexander 
Pawkowicz, Abg Michael Niegl, Abg Elisabeth Ullmann und Abg Mag. Dr. Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Flüchtlinge im Wiener geförderten Wohnbau und 
Wohnbeihilfe für Flüchtlinge.
   (PGL - 03586-2015/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Sabine Schwarz und Abg MMag. Dr. Gudrun Kugler an die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Neue/Wiener 
Mittelschule.
   (PGL - 03587-2015/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Sabine Schwarz und Abg MMag. Dr. Gudrun Kugler an die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend 
Kindergartenpersonal.
   (PGL - 03552-2015/0001 - KVP/MDLF) Abg Mag. Manfred Juraczka, Abg Ingrid Korosec, Abg Sabine Schwarz und Abg 
MMag. Dr. Gudrun Kugler haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage betreffend islamische Kindergärten in 
Wien eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.
   
   Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:
   (LG - 03272-2015/0001/LAT) Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Christian Oxonitsch, Abg Mag. Sybille Straubinger, 
MBA, Abg Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg Ernst Woller, Abg David Ellensohn und Abg Dr. Jennifer Kickert haben am 24. 
November 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien 
(Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996), des Gesetzes über die Durchführung von Volksabstimmungen (Wiener 
Volksabstimmungsgesetz - WVAbstG), des Gesetzes über die Durchführung von Volksbefragungen (Wiener 
Volksbefragungsgesetz - WVBefrG) und des Gesetzes über die Durchführung von Volksbegehren (Wiener 
Volksbegehrensgesetz - WVBegG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen 
wurde.
   (LG - 03530-2015/0001/LAT) Abg Erich VALENTIN, Abg Mag. Josef Taucher, Abg Mag. Nina Abrahamczik, Abg 
Kathrin Gaal, Abg Ernst Holzmann, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag. Gerhard Spitzer, Abg Friedrich Strobl, 
Abg Mag. Rüdiger Maresch und Abg Dr. Jennifer Kickert haben am 11. Dezember 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend ein 
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 
12/1971, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 43/2014, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt 
und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

   5. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt den Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, die Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek 
und den Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer. 
   
   6. (02594-2015/0001-MDLTG, P 1) Der 36. Bericht der Volksanwaltschaft 2014 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis 
genommen. (Einstimmig.)
   (PGL - 03643-2015/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Ingrid Korosec und Abg MMag. Dr. 
Gudrun Kugler betreffend Reform der Mindestsicherung - Hilfe durch einen Wiedereinsteigerbonus und effizientere 
Missbrauchskontrolle wird der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen. 
(Einstimmig.)
   (Rednerinnen bzw. Redner: Abg Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg Ingrid Korosec, Abg David Ellensohn, Abg Lisa 
Frühmesser, Abg Peter Florianschütz, Abg Mag. Manfred Juraczka, Abg Birgit Hebein, Abg Mag. Dietbert Kowarik, Abg Dr. 
Gerhard Schmid, Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Günther 
Kräuter.)

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny
   7. (LG-03272-2015/0001/LAT, P 2) Die in der Beilage Nr. 23 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über 
die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996), das Gesetz über die 
Durchführung von Volksabstimmungen (Wiener Volksabstimmungsgesetz - WVAbstG), das Gesetz über die Durchführung 
von Volksbefragungen (Wiener Volksbefragungsgesetz - WVBefrG) und das Gesetz über die Durchführung von 
Volksbegehren (Wiener Volksbegehrensgesetz - WVBegG) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss 
erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)
   (PGL - 03644-2015/0001 - KNE/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend ein 
Gesetz zur Novellierung der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996), des 
Gesetzes über die Durchführung von Volksabstimmungen (Wiener Volksabstimmungsgesetz - WVAbstG), des Gesetzes über 
die Durchführung von Volksbefragungen (Wiener Volksbefragungsgesetz - WVBefrG) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und 
NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.) 
   (PGL - 03648-2015/0001 - KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg Mag. Dietbert Kowarik, Abg Dominik Nepp, Abg 
Mag. Gerald Ebinger, Abg Nikolaus Amhof und Abg Armin Blind betreffend ein Gesetz zur Novellierung der 
Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996), des Gesetzes über die 
Durchführung von Volksabstimmungen (Wiener Volksabstimmungsgesetz - WVAbstG), des Gesetzes über die Durchführung 
von Volksbefragungen (Wiener Volksbefragungsgesetz - WVBefrG) und des Gesetzes über die Durchführung von 
Volksbegehren (Wiener Volksbegehrensgesetz - WVBegG) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, 
GRÜNE und ÖVP.) 
   (PGL - 03645-2015/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Mag. Manfred Juraczka und Abg Dr. 
Wolfgang Ulm betreffend Abschaffung der Funktion der nicht amtsführenden Stadträte in Wien nur bei Beibehaltung der 
Kontrollrechte und Akteneinsichtsrechte für die Oppositionsfraktionen wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP 
und NEOS, Ablehnung FPÖ.) 
   (PGL - 03646-2015/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Mag. Manfred Juraczka und Abg Dr. 
Wolfgang Ulm betreffend Wahlrecht auch für Zweitwohnsitzer in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, 
GRÜNE, FPÖ und NEOS.) 
   (PGL - 03647-2015/0001/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg Christian Oxonitsch, Abg Georg 
Niedermühlbichler, Abg Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg David Ellensohn, Abg Mag. Faika El-Nagashi und Abg Dr. Jennifer 
Kickert betreffend eine Änderung der Bundesverfassung, die den Landesgesetzgebern die Möglichkeit einräumt, in den 
jeweiligen Landesverfassungen sowie Gemeinde- und Landtagswahlordnungen, das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige selbst 
zu regeln, wird angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) 
   (PGL - 03649-2015/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Mag. Dietbert Kowarik, Abg 
Dominik Nepp, Abg Mag. Gerald Ebinger, Abg Nikolaus Amhof und Abg Armin Blind betreffend Bildung einer 
überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Novellierung der Briefwahl wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, 
Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) 
   (PGL - 03661-2015/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Mag. Dietbert Kowarik, Abg 
Dominik Nepp, Abg Mag. Gerald Ebinger, Abg Nikolaus Amhof und Abg Armin Blind betreffend Bildung einer 
überfraktionellen Arbeitsgruppe zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und 
NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) 
   (PGL - 03650-2015/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Mag. Dietbert Kowarik, Abg 
Dominik Nepp, Abg Mag. Gerald Ebinger, Abg Nikolaus Amhof und Abg Armin Blind betreffend Bildung einer 
überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Novellierung Regelungen hinsichtlich der Vorzugsstimmen wird abgelehnt. (Zustimmung 
FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) 
   (PGL - 03651-2015/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Mag. Dietbert Kowarik, Abg 
Dominik Nepp, Abg Mag. Gerald Ebinger, Abg Nikolaus Amhof und Abg Armin Blind betreffend Gesetzesvorschlag zur 
Wiener Stadtverfassung - WStV betreffend nicht amtsführende Stadträte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, 
Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)
   (PGL - 03652-2015/0001/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg Christian Oxonitsch, Abg Georg 
Niedermühlbichler, Abg Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg David Ellensohn, Abg Mag. Faika El-Nagashi und Abg Dr. Jennifer 
Kickert betreffend eine Änderung der Bundesverfassung, die dem Wiener Landesgesetzgeber die Möglichkeit einräumt, für  
EU-Bürger und EU-Bürgerinnen auf Gemeinde- bzw. Landesebene ein Wahlrecht einzuführen, wird angenommen. 
(Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) 
   (PGL - 03653-2015/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Christoph Wiederkehr, BA betreffend 
faires Vorzugsstimmensystem bei der Wiener Gemeinderatswahl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung 
SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) 
   (PGL - 03654-2015/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Christoph Wiederkehr, BA betreffend 
Proportionalausgleich im zweiten Ermittlungsverfahren bei Gemeinderatswahlen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und 
NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.) 
   (PGL - 03655-2015/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Christoph Wiederkehr, BA betreffend 
Senken der Sperrklausel bei Wiener Gemeinderatswahlen wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, 
FPÖ und ÖVP.) 
   (PGL - 03656-2015/0001/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg Christian Oxonitsch, Abg Georg 
Niedermühlbichler, Abg Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg David Ellensohn, Abg Dr. Jennifer Kickert und Abg Dipl.-Ing. Martin 
Margulies betreffend eine Änderung der Bundesverfassung dahingehend, dass in Wien auf Grund seiner Sonderstellung eine 
Änderung in der Repräsentation im Stadtsenat vorgenommen werden kann, wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE 
und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) 
   (Rednerinnen bzw. Redner: Abg Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg Mag. Manfred Juraczka, Abg David Ellensohn, 
Abg Mag. Dietbert Kowarik, Abg Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg Christoph Wiederkehr, BA, Abg Dr. Wolfgang Ulm, Abg Dr. 
Jennifer Kickert, Abg Dr. Wolfgang Aigner und Abg Georg Niedermühlbichler, tatsächliche Berichtigung von Abg Dr. 
Wolfgang Aigner.)
   
Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima
   8. (02547-2015/0001-GGU, P 3) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2014 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)
   (Rednerinnen bzw. Redner: Abg Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg Mag. Rüdiger Maresch und Abg Nikolaus 
Amhof.)
   
   (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke 
um 16.02 Uhr unterbrochen.)
   
   9. (PGL - 03552-2015/0001 - KVP/MDLF) Die Dringliche Anfrage von Abg Mag. Manfred Juraczka, Abg Ingrid Korosec, 
Abg Sabine Schwarz und Abg MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend islamische Kindergärten in Wien wird von Abg Mag. 
Manfred Juraczka begründet und von Lhptm Dr. Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte 
abgeführt. 
   (PGL - 03657-2015/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Dominik Nepp, Abg Armin Blind, 
Abg Maximilian Krauss, Abg Dr. Wolfgang Aigner, Abg Gerhard Haslinger, Abg Nemanja Damnjanovic, BA, Abg Elisabeth 
Ullmann, Abg Angela Schütz und Abg Mag. Martin Hobek betreffend Novellierung des Wiener Kindergartengesetzes wird 
abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)
   (PGL - 03658-2015/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Christoph Wiederkehr, BA betreffend 
einheitliche Qualitätsstandards und stärkere Kontrollen für Wiener Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und 
NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) 
   (PGL - 03659-2015/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Mag. Manfred Juraczka, Abg Sabine 
Schwarz und Abg MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Aufstockung des Personals zur Kontrolle der Kindergärten wird 
abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) 
   (Rednerinnen bzw. Redner: StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Abg Dominik Nepp, Abg Safak Akcay, Abg Christoph 
Wiederkehr, BA, Abg Sabine Schwarz, Abg David Ellensohn, Abg Dr. Wolfgang Aigner und Abg Mag. Marcus Gremel.)
   
   (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.48 Uhr fortgesetzt.)
   
   (Weitere Rednerinnen zur Postnummer 3: Abg Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS.)
   
Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely
   10. (03439-2015/0001-MDLTG, P 4) Der in der Beilage Nr. 24 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem 
Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in 
institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung-en in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 wird 
genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)
   (Rednerinnen bzw. Redner: Abg Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg David Ellensohn, Abg Maximilian Krauss und 
Abg Mag. Marcus Gremel.)
   
Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely
   11. (03447-2015/0001-MDLTG, P 5) Der in der Beilage Nr. 25 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem 
Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der 
Grundversorgungsvereinbarung wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)
   (Redner: Abg Gerhard Haslinger.)
   
   
   
   
   (Schluss um 18.21 Uhr.)
   

   
   
   
   
   
Landtag, 20. WP	17. Dezember 2015	2. Sitzung / 4