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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 85

 

reich ein Einwanderungsland ist, die Stadt Wien eine Einwanderungsgesellschaft ist und die dementsprechenden Gesetze dementsprechend adaptieren und anpassen, wäre alles sehr viel einfacher. Das wäre wünschenswert. Aber das ist vielleicht der Weg in die Zukunft, wie wir lange Verfahrensdauern durch klare Regelungen vermeiden können. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Und die Staatsbürgerschaft bekommt man dann einfach geschenkt!) - Nein, nicht geschenkt! Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, klare Regelungen und kurze Verfahren. Aber ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Zuwanderung und die daraus folgenden Rechtsstellungen begünstigt, wäre wünschenswert und würde uns wahrscheinlich helfen. Ich weiß, Sie sehen das skeptisch, aber ich sehe das halt schon so.

 

Last but not least die Frage Wohnbau, Stadterneuerung: Wiener Wohnen ist mit sechs Fällen hier angeführt. Das sind die ewigen Brenner, wie Durchlauferhitzer und Schimmel. Von diesen sechs Fällen wurden fast alle Fälle positiv abgewickelt. Beim Schimmel gab es keine Lösung, was ich bedauerlich finde, weil der Schimmel ein Dauerproblem ist. Ich gehe aber davon aus, dass auf Grund der neuen Orientierung von Wiener Wohnen, wofür ich mich auch sehr herzlich bedanken möchte, in Richtung Kundenfreundlichkeit und Service, wo auch sehr viel geschehen ist, auch in der Zusammenlegung und Eröffnung des Kundenzentrums, wir einen Fortschritt erreicht haben und dass in Zukunft, zumindest ist das meine Hoffnung, die Beschwerden an die Volksanwaltschaft dort tendenziell abnehmen werden, und zwar nicht deshalb, weil sich die Leute nicht trauen, sondern weil sie keinen Grund mehr haben. So optimistisch bin ich.

 

Abschließend nochmals vielen herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter bei Ihrer wichtigen Tätigkeit! Ich wünsche Ihnen auch viel Glück und Erfolg und besonders viel Energie für Ihre Prüftätigkeit und für Ihre Anregungen im nächsten Jahr! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Manfred Juraczka. Bitte.

 

11.42.40

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Volksanwaltschaft!

 

Nachdem unsere Erstrednerin, Kollegin Korosec, als profunde Kennerin der Volksanwaltschaft schon vieles vorweggenommen hat, möchte ich es ganz kurz machen. Aber ich möchte mich auch dem schon mehrfach ausgesprochenen Dank an die Herrschaften ganz explizit anschließen.

 

Wir hatten - Sie werden das nicht wissen - gestern Rechnungshofpräsident Moser, den Repräsentanten einer ganz wichtigen Kontrollinstanz in diesem Land, hier. Er hat ein beeindruckendes Plädoyer für die Notwendigkeit der Kontrolle gehalten. Für mich ist die Volksanwaltschaft noch viel mehr als nur ein Kontrollorgan. Sie hat nämlich die großartige und so dringend notwendige Aufgabe, Bevölkerung und Verwaltung zueinander zu führen. Das ist, gerade wir als gelernte Wiener wissen das nur zu gut, gar nicht immer so einfach.

 

Die heute schon mehrfach angesprochene Zahl der Anträge und Beschwerden, in Wien sind es immerhin 1.176, zeigt die Notwendigkeit der Volksanwaltschaft. Ich muss ganz offen sagen, eine Zeit ohne Volksanwaltschaft, und dieses Organ gibt es in der Verfassung unseres Landes erst seit 1977, ist für mich gar nicht mehr vorstellbar.

 

Ich möchte, nachdem schon sehr viel zur Pflege, zur Mindestsicherung und vielem anderen gesagt wurde, ein ganz spezielles Kapitel aus dem Bericht der Volksanwaltschaft herausgreifen, das auch sehr gut zeigt, dass die Volksanwaltschaft unmittelbar dazu beitragen kann, Probleme zu verbessern, zu beheben. Das haben wir beim Thema Verkehr hautnah miterleben können.

 

Wie haben wir denn den Sommer 2014 wahrgenommen? Ich sage nur, Wiener Westeinfahrt und ein Chaos ungeahnten Ausmaßes. Was hat man dort gemacht? Man hat hurtig bei der Westeinfahrt gebaut und übersehen, dass man unangenehmerweise in der Hietzinger Hauptstraße und in der Linzer Straße zeitgleich ebenso Baustellen größeren Ausmaßes hatte. Am anderen Ende Wiens hat dann die komplette Baustelle bei der Gürtelbrücke dazu geführt, dass im Sommer 2014 tagelang auf unseren Straßen fast gar nichts mehr ging. Die unmittelbare Folge daraus war - meine Damen und Herren, Sie wissen, ich bin ansonsten kein besonderer Freund des Wesens, das die GRÜNEN eingeführt haben, für alles und jedes Koordinatoren, Beauftragte einzusetzen - ein Baustellenkoordinator, der eingeführt wurde und schon im Sommer 2015 seine Existenz durchaus nachvollziehbar erscheinen hat lassen, weil der Sommer 2015 war dann, vielleicht auch geschuldet einem Wahljahr, für die Autofahrer in dieser Stadt schon wesentlich erträglicher.

 

Erlauben Sie mir aber auch, dass ich, obwohl ich es eigentlich nicht vor hatte, auf meine beiden Vorredner, nämlich den Kollegen Ellensohn und den Kollegen Florianschütz, betreffend Mindestsicherung eingehe.

 

Ich glaube, was der Kollege Florianschütz unmittelbar vor mir gesagt hat, ist eine sehr gefährliche Formulierung. Er hat nämlich wortwörtlich hier gesagt, für ihn sei die Mindestsicherung Garant dafür, dass sich niemand unter seinem Wert verkaufen muss. Meine Damen und Herren, das kann die Bedarfsorientierte Mindestsicherung natürlich nicht sein. Auswahlmodell: Will ich um den Betrag X arbeiten, oder will ich lieber in die Mindestsicherung gehen? So kann man Sozialhilfe in dieser Stadt nicht verstehen! Ich bekenne mich, genauso wie Ingrid Korosec, voll und ganz dazu, dass sie ein Trampolin für Menschen in Not sein soll, aber eben nicht die Hängematte.

 

Wenn der Kollege Ellensohn, und wir hatten die Diskussion schon gestern an gleicher Stelle, einfach nicht verstehen will, dass es sinnvoll ist, Arbeitseinkommen jedenfalls höher darzustellen als Transferzahlungen, dann habe ich das Problem oder dann sehe ich einfach die Situation, dass wir völlig unterschiedliche Auffassungen von dem Sozialstaat haben. (Abg. David Ellensohn: Höhere Löhne!) Kollege Ellensohn, wenn Sie uns jetzt als zynisch bezeichnen, halte ich das aus! Wenn Sie uns in weiten Teilen unserer Argumentation nicht folgen

 

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