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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 85

 

Ich möchte Ihnen noch Zahlen nennen, die meine Kollegin Huemer dankenswerterweise jetzt noch herausgesucht hat. Sie wissen, dass es mit der Statistik oft etwas schwierig ist, aber ich sage Ihnen zumindest die Zahlen der offenen Stellen, die jetzt beim AMS gemeldet sind, nur um die Relationen zu begreifen. Es werden natürlich nicht alle offenen Stellen dem AMS genannt, aber zur Zeit ist es so, dass 5.706 offene Stellen von Unternehmen und 124.948 Erwerbsarbeitslose beim AMS gemeldet sind. Das heißt, auf eine offene Stelle kommen 21,9 Arbeitssuchende. Wenn man noch die Personen in den Schulungen dazunimmt, sind es 26,8 Arbeitssuchende. Auch ein Faktum, wenn wir hier von Armut, Mindestsicherung und Chancen in Wien und davon, wohin sich unser Land entwickelt, reden.

 

Das Positive, vielleicht sogar eine Entlastung für die Volksanwaltschaft, behaupte ich, ist, dass wir von Rot-Grün natürlich immer wieder darüber nachdenken, wie man unser System weiterentwickeln kann, wie wir der Bevölkerung vermitteln können, dass „man und frau“ sich auch darauf verlassen kann, hier in Wien zu ihren Rechten zu kommen. Wir haben jetzt vereinbart, dass es eine Einrichtung Recht auf Recht geben wird, eine sehr niederschwellige Einrichtung mit einem multiprofessionellen Team, weil sich immer mehr Menschen aus der Bürokratie nicht mehr heraussehen, muss man ehrlich dazusagen, ob jung, alt, behindert oder nicht behindert, dass wir hier eine weitere Anlaufstelle schaffen. Das Zweite, was wir auch machen, ist, dass wir bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen für mehr Rechtssicherheit sorgen werden. Hier wird es eine Beschwerdestelle geben. Das Dritte, was sowieso laufend seit Jahren gemacht wird, ist, es sehr ernst zu nehmen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorschläge machen, mehr Bedarf an Personal haben beziehungsweise seit letztem Jahr haben wir auch schon eine ExpertInnengruppe, also MitarbeiterInnen der MA 40, die definitiv dafür zuständig ist, bei der Energieunterstützung zu helfen, die oft mehrere soziale Probleme dahinter verborgen hat.

 

Das heißt, noch einmal, in aller Klarheit, Frau Abg. Korosec, wir können gern darüber reden, weil Sie haben in Ihrem Antrag auch einen Wiedereinsteigerbonus eingebracht. Diskutieren wir darüber. Das heißt, wir GRÜNEN werden der Zuweisung zustimmen. Ich möchte nur noch einmal klarstellen, ich werde im 21. Jahrhundert sicher nicht mit Ihnen darüber diskutieren, dass wir wieder Gutscheine für Lebensmittel ausgeben werden! Sicher nicht! Das ist eine unsagbare Respektlosigkeit!

 

Das steht in Ihrem Antrag! Und darin steht auch, dass Sie eine Umstellung auf Sachleistungen beziehungsweise Direktzahlungen im Zusammenhang mit dem Essen wollen. – Das kommt ja überhaupt nicht in Frage!

 

Außerdem steht in Ihrem Antrag, dass die Finanzpolizei jetzt Familien kontrollieren soll, die Mindestsicherung beziehen. – Wie habe ich mir das denn vorzustellen? Klopft dann jemand an der Tür und schaut nach, ob jemand zwei Liter Milch und vier Tuben Zahnpasta hat? Was haben Sie da vor?

 

Das heißt: Wenn wir darüber diskutieren sollen, dass wir alles tun wollen, damit Menschen zu ihren Rechten kommen und Menschen, die in unserer Stadt leben, Unterstützung erhalten und Perspektiven bekommen, dann reden wir darüber! Reden wir etwa über die Jugendunterstützung, die Rot-Grün jetzt beschlossen hat, weil auch das eine Gruppe von Menschen ist, die wächst. Auch in diesem Bereich wollen wir eine Verfestigung der Armut durchbrechen und mit einem Anreizsystem Perspektiven schaffen. Wenn wir darüber sprechen, dann reden wir aber sachlich darüber, nicht jedoch so, dass es auf Kosten der Menschen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke für die Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Kowarik.

 

12.01.24

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, nur einen Hinweis auf die jetzige Diskussion, die ich durchaus interessiert verfolgt habe, wobei ich zugebe, dass das nicht mein erstes Thema ist. Ich habe allerdings jetzt vernommen, dass auch Frau Kollegin Hebein über die überbordende Bürokratie und darüber gesprochen hat, dass das für viele Menschen schwierig ist, dem zu folgen. Ich glaube, das ist ein generelles Problem unserer Gesellschaft und betrifft nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft, sondern fast alle Bereiche der Gesellschaft. Man bekommt das auch mit, wenn man in einem rechtlichen Beruf arbeitet. Was da auf einen zukommt, ist enorm! Das ist ein generelles Problem, und ich glaube, dass es wirklich wert wäre, dieses zu lösen.

 

Jetzt planen Sie die Schaffung einer Anlaufstelle, so wie ich das verstehe. Wird diese implementiert? – Das ist allerdings vielleicht nur sozusagen eine Symptombekämpfung. Es liegt aber jedenfalls auch an uns als Gesetzgebung – heute Landtag – und auch an der Gemeinde als Körperschaft, die auch Verordnungen und Regeln erlässt, diese verständlich zu machen. Und das ist nicht nur unser Bier, wobei uns das natürlich auch als Rechtsunterworfene etwas beziehungsweise sehr viel angeht. Vor allem ist das aber Bundessache. Daher muss der Bundesgesetzgeber dazu aufgefordert werden, die Gesetze nicht so zu formulieren, dass sie, und zwar teilweise auch für Spezialisten, nicht mehr verständlich sind. Ich denke jetzt etwa an diverse Regelungen der Immobilienertragssteuer, um nur ein Beispiel heranzuziehen, das mich in meiner Berufstätigkeit derzeit sehr stark betrifft.

 

Ich möchte bei dieser Diskussion insbesondere einen Punkt berücksichtigen beziehungsweise lege darauf Wert, dass dieser berücksichtigt wird: Wir reden hier über Leistungen, die teilweise sehr wichtig und notwendig sind und die in einem Sozialstaat auch selbstverständlich sein sollten. Ich bitte aber, auch immer zu bedenken, dass diese Leistungen, die wir ausschütten, auch erwirtschaftet werden müssen. Dabei müssen auch jene berücksichtigt werden, die bereit sind und auch die Möglichkeit haben, zur Erwirtschaftung unserer Steuer

 

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