Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 85
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der mit Spannung erwartete Naturschutzbericht steht hier zur Diskussion, und ich darf um Zustimmung bitten.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Wir müssen nur Ordnung ins Seilwerk bringen. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Sie haben sich wieder angemeldet, aber Sie sind am Schluss dran. – Zu Wort gelangt Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren!
Ich darf kurz ein paar Worte zum vorliegenden Naturschutzbericht verlieren. Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen und näher beleuchten und zusätzlich dazu auch gerne ein paar Anregungen und Anreize mitgeben.
Naturschutz ist ja ein wichtiger Bereich des Umweltschutzes, da die Erhaltung der Natur ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität der Stadt darstellt. Wir stehen ja vor den Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Das heißt, es ist besonders wichtig, eine Balance zwischen Natur und Urbanität zu halten. Gerade daher ist es auch wichtig, den vorliegenden Naturschutzbericht und seine Ziele in die Stadtentwicklung mit einzubeziehen. Da möchte ich gleichzeitig auch ein bisschen Kritik üben. Und zwar sind im Naturschutzbericht zahlreiche Ziele vorhanden, nur finden die leider in der derzeitigen Planung und Stadtentwicklung wenig Niederschlag – ganz klares Stichwort Hörndlwald.
Ich möchte meinen Dank an die MA 22 richten, ihre Arbeit in puncto Naturschutz ist besonders wichtig. Und der vorliegende Bericht ist auch ein gutes Raster zur Beurteilung des Naturschutzes in Wien. Er zeigt, wie erwähnt, viele wichtige Punkte auf. Es findet auch die Landwirtschaft ganz klar Erwähnung. Es bestehen schon laufende Kooperationen wie beispielsweise Lebensraum Acker und das ÖPUL-Programm.
Besonders wichtig ist, dass hier Maßnahmen auf freiwilliger Basis passieren. Das ist wichtig für eine erfolgreiche Kooperation. Ich denke, es ist auch wichtig, die Kooperation mit der Landwirtschaft in Zukunft zu vertiefen, da sie auch einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz leistet, Stichworte Grüngürtel und Biotopvernetzung. Diese Kooperation betrifft auch die Abstimmung mit der Landwirtschaft bei bevorstehenden Projekten wie zum Beispiel beim Norbert-Scheed-Wald, damit die landwirtschaftliche Produktion, die doch sehr wichtig für Wien ist, durch Flächenwidmung in Mitleidenschaft gezogen wird.
Kurz ein paar Worte zum Kapitel Objekt- und Gebietsschutz: Ein Drittel der Stadtfläche Wiens ist ja geschütztes Grüngebiet und so soll es ja auch bleiben. Ich wäre sehr froh, wenn die Chancen des Biosphärenparks besser genutzt werden würden. Meiner Ansicht nach findet der Biosphärenpark nicht gebührend Platz im Bericht. Wien ist ja in vielerlei Hinsicht einmalig, aber eines ist ganz besonders erwähnenswert, und zwar der Nationalpark innerhalb der Stadtgrenzen – es gibt ja nicht viele andere Städte, die das von sich behaupten können –, nur leider wird er nur in wenigen Zeilen im Bericht erwähnt. Ich würde mir auch wünschen, dass das Thema Erweiterung des Nationalparks noch mehr behandelt wird.
Kurz ansprechen möchte ich auch das Kapitel Naturschutzprogramme. Hier finden auch die Innenstadtbereiche leider nur eine sehr bescheidene Erwähnung, wären aber unserer Ansicht nach wahnsinnig wichtig, um das Ziel einer grün-vernetzten Stadt zu erreichen. Das ist auch der Grund, warum ich gemeint habe, dass die Stadtentwicklung im Naturschutzbericht nicht wirklich zum Tragen kommt.
Was den Kommunikationsteil im Bericht betrifft: Zu Recht wird hier die Wichtigkeit der Umweltpädagogik hervorgestrichen, denn nur so können Sensibilität und Bewusstsein geschaffen werden. Denn das Erleben und Erfahren prägt ja Kinder schon im frühen Alter, und es muss auch unser Ziel sein, Verständnis und Achtsamkeit für die Umwelt zu erweitern. Aber natürlich sollen nicht nur junge Besucherinnen und Besucher, sondern auch viele andere, ganz verschiede Zielgruppen angesprochen werden. Da ist auch die Nutzung des ehemaligen Blindengartens angesprochen, was ich natürlich sehr, sehr positiv finde. Was vielleicht noch fehlt oder ausgebaut werden könnte, sind die erwähnten zoologischen Gärten, die eben nur kurz erwähnt werden, aber sicher noch weiter forciert werden können.
Abschließend möchte ich eine Anregung mitgeben. Mir ist aufgefallen, dass ein Thema überhaupt keine Erwähnung findet, und das ist die Jagd. Es existieren ja doch 31 Jagdgebiete in Wien, und aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, auch künftig die Tätigkeiten im Bereich Hege und Pflege der Jagdvereine in Wien oder des Jagdvereines in Wien in den Bericht mit einzubeziehen, da er auch einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz darstellt. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Als Nächster ist Herr Abg. Maresch zu Wort gemeldet. Ich bemerke aber, dass wir um 16 Uhr mit der Dringlichen Anfrage beginnen. Kommen Sie zurecht mit der Zeit?
Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Ich komme ganz sicher zurecht mit der Zeit. Es wäre interessant, auf die Dinge, die die Frau Olischar uns mitgeteilt hat, einzugehen. Ich möchte nur sagen, es gibt eine Seite im Naturschutzbericht, die sich mit dem Netzwerk Natur beschäftigt. Dann gibt es eine ganz lange Spalte, wo es darum geht, wie Wien mit der Landwirtschaft umgeht. Es ist der vertragliche Naturschutz, es ist der Lebensraum Acker, das ist das ÖPUL.
Ich glaube, dass die Landwirtschaft sehr gut zurecht kommt damit, das ist das eine. Das Zweite ist: Sie haben dann noch nebenbei die Flächenwidmung der Landwirtschaft erwähnt. Ja, es gibt eine Flächenwidmungskategorie, die der Landwirtschaft nicht so gut gefällt, nämlich Sww. Sww bedeutet immer, dass man dann keine Kredite auf das Grundstück aufnehmen kann, weil man dort keine Häuser hinbauen kann. Da verstehe ich schon, dass das manchen in der ÖVP nicht gefällt, aber uns ist
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