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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 85

 

Ganztagesplätze für Kinder zu nutzen. Für die Familien ist das sehr hilfreich, für die Kinder ist das auch hilfreich, weil ein Kindergartenbesuch etwas nützt. Deswegen wird ja auf Bundesebene auch immer wieder diskutiert, ob man vielleicht ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einführt. Das wäre der seriöse Teil.

 

Aber den seriösen Teil schenke ich mir jetzt, weil diejenigen, die die seriöse Diskussion führen wollen, führen sie eh, und mit ÖVP und mit FPÖ ist sie ja nicht zu führen. Es ist sinnlos, wenn Sie so anfangen mit den Wortmeldungen, dann verzichte ich darauf.

 

Ich sage Ihnen, wenn jemand gestern, was war das, vorgestern, in Spielfeld … „Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Moslem.“, das, glaub ich, war der Satz vom Strache, der Mann ohne Vornamen, ohne normalen Vornamen. Das wird momentan gerade fest gepostet auf den Social Media mit drei Attentätern, die unter anderem Anhänger Dreiweg Norwegen, Anhänger der Ideologie der FPÖ, das hat er selber geschrieben, die NSU, ich weiß gar nicht, wie heißt die genau, Zschäpe oder so ähnlich, die gerade da vor Gericht steht und auch ein Opfer sein will, und der Herr Briefbombenattentäter Fuchs. Also wenn man mit solchen Sachen einsteigt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn andere keinen Bock haben, dass sie sich mit einem unterhalten.

 

Bei der ÖVP muss man sich schon überlegen, ist das wirklich das Ziel? Haben Sie sich wahnsinnig gefreut, nachdem der Herr nett geredet hat mit dem Text, den er da ausgeleert hat, und dann brennt es da lichterloh, und die toben sich ab, und bei Ihnen hat keiner geklatscht, das hab ich schon gesehen. Aber freuen Sie sich, dass Sie die politische Arbeit für die machen? Ich verstehe das nicht. Vielleicht haben wir deshalb heute Feuerlöscher vom Herrn Kopietz gekriegt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Aigner. Ich bitte darum.

 

17.21.33

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn, dass es Ihnen um die Kinder geht, da brauche ich sehr viel Phantasie, und ich glaube nicht, dass ich so viel aufbringen kann, um das aus Ihrer Wortmeldung herauszulesen. Aber ich nehme Bezug auf ein Interview, das Sie vor Kurzem gegeben haben, wo Sie selber gesagt haben, dass es im Zuge des dramatischen Ausbaus im Zuge des Gratiskindergartenjahres bei der Zunahme an Kindergartenplätzen vielleicht wirklich zu sehr auf die Quantität und manchmal zu wenig auf die Qualität angekommen ist. Wir haben in den letzten Jahren natürlich ein sehr ambitioniertes Ausbauprogramm gehabt, aber es hat halt keinen richtigen Masterplan gegeben. Ich glaube, Sie waren seinerzeit in Rust, da hat es geheißen, es wird alles gratis, und das ist dann relativ schnell implementiert worden. Die Nachfrage ist entsprechend gestiegen. Aber was man vielleicht mit den großen institutionellen Kindergartenträgern doch hätte machen sollen, wäre, vorab zu sprechen: Machen wir ein Ausbauprogramm. Da haben wir keine Qualitätsprobleme, egal, ob das städtische Kindergärten sind - Sie machen ja kaum mehr neue städtische Kindergärten -, ob das die traditionsreichen katholischen Träger sind oder andere, auch die Kinderfreunde, und so weiter. Das ist eigentlich nicht passiert. Hätte man sich dieser Aufgabe unterzogen, hätte man sich wahrscheinlich das eine oder andere Problem erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und gerade die SPÖ, die sonst bei Privatsachen ideologisch bedingt so zurückhaltend ist, ist jetzt eigentlich teilweise darauf angewiesen, dass Leute im privaten Bereich Kindergruppen gründen. Da gibt es natürlich auch die unterschiedlichsten Facetten. Ich glaube, ich weiß nicht, die Frau StRin Frauenberger oder Wehsely hat gesagt, na ja, da gibt es halt die alternative Birkenstockfraktion, die machen eine Kindergruppe. Ja, ich meine, dass dort Radikalismus vielleicht im Ernährungsbereich gelebt wird, aber so im gesellschaftlichen Bereich? Die Angst habe ich nicht. Da hat man vielleicht auch einen anderen intellektuellen Hintergrund. Aber es gibt natürlich auch andere Bereiche, wo man sehr rasch gesehen hat, dass aus der Förderung, die ja gut ist und zu der man sich ja grundsätzlich bekennt, sehr rasch ein Geschäftsmodell geworden ist. Darauf habe ich in der letzten Periode mehrfach hingewiesen. Auch die Frau Kollegin Leeb, die leider nicht mehr hier im Gemeinderat ist, hat immer wieder gesagt, irgendwie beschleicht einen kein gutes Gefühl, wie rasch man da an Fördermittel kommt. Wir haben uns ja auch der Aufgabe unterzogen, sich die pädagogischen Konzepte anzuschauen. Das ist nach dem dritten relativ egal, es hört sich alles gleich an. Es wird meistens der Bildungsplan mehr oder weniger mit den gleichen Worten wiedergegeben. Da kann man nichts dagegen sagen. Aber es ist irgendwo das Gefühl, dass da mit gezinkten Karten gespielt wird.

 

Und wenn wir jetzt hören, dass es da schon das Rundumsorglospaket eines offenkundigen, man weiß ja nichts Genaues, aber eines offenkundigen Schwindlers oder Betrügers gibt, der sagt, wir machen alles, du brauchst eigentlich nur zu unterschreiben und wir holen uns die Förderung ab. Und dann kann man nicht einmal oder wollte man oder konnte auf Grund der Personalsituation nicht kontrollieren, ob diese Kindergärten und -gruppen überhaupt aufsperren, dann sieht man schon, dass wir da auch ein strukturelles Problem haben. Und so viele Gruppen und so viele verschiedene Träger kann man weder mit 5 noch mit 7, wahrscheinlich auch nicht mit 13 Inspektoren kontrollieren. Ich habe mehrfach auch den damaligen StR Oxonitsch befragt, der ja sehr engagiert ist und ein Profi in seinem Bereich und ich bin der Letzte, der dem jetzigen Klubobmann da irgendwie etwas Negatives unterstellen will, aber die ganzen Antworten waren eigentlich so auf die Problemlagen zugeschnitten, wie sie bis vor ein paar Jahren waren: Es geht um Hygiene, es geht um bauliche Dinge, und so weiter, und natürlich auch um die pädagogischen Voraussetzungen. Aber das Problem mit radikalen religiösen Ideologien, und das muss ich auch den NEOS sagen, das sind jetzt nicht die katholischen, sondern das kann man schon beim Namen nennen, ohne islamophob zu sein: Es gibt halt hier eine Religion, die immer größer wird in unserem Land, die seit Jahrzehnten oder seit über 100 Jahren

 

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