Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 85
Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen!) Keine Frage, wenn man gehört wird, gerne.
Ansonsten möchte ich danke sagen. Der Bericht mit seinen 49 Seiten, sagen einige, ist zu wenig. Also wenn so wenig Lust auf mehr macht, dann kann man sagen, es ist die komprimierte Form, und dann ist ja auch die Größe richtig gewählt, weil wenn man motiviert ist, mehr darüber zu erfahren, dann kann man sagen, hat dieser Bericht ins Schwarze getroffen.
Ansonsten danke allen Magistratsabteilungen, den MitarbeiterInnen, die innovativ damit beschäftigt sind, die sich um Kröten, Lurche, Fledermäuse in dieser Stadt kümmern, um den Biosphärenpark, um die Wiesen. Ein herzlicher Dank, es ist für unsere nächsten Generationen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Heute ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne nur in aller Kürze.
Wir haben uns dieses Zertifizierungsproblems schon vor einigen Wochen angenommen, und das Problem ist einfach, dass die zuständige Expertenkommission im Wirtschaftsministerium der Zertifizierungsstelle mitgeteilt hat, dass es hier nicht mehr möglich sein wird, Biozertifikate in Wien zu erteilen, weil sie eine sehr strenge Auslegung der Richtlinie haben, nämlich dass es im Umkreis von drei Kilometern, wenn ich es richtig im Kopf habe, nicht einmal theoretisch die Möglichkeit geben darf, dass jemand konventionell Landwirtschaft betreibt. Das ist natürlich ein k.o.-Kriterium, weil es in einer Stadt, wo es wesentlich enger ist, dann gar nicht möglich ist, dass du das dann überhaupt noch zertifizieren kannst. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber in ganz Österreich?) Was soll ich Ihnen sagen? Es war nicht meine Auslegung. Ich habe genau das Gleiche gesagt, was Sie jetzt gesagt haben. Das macht keinen Sinn, weil es sozusagen ein Knock-out-Kriterium für ganz Wien ist und auch für viele andere Bereiche, weil wie man das sicherstellen will, dass es in so einem großen Umfeld eben keine konventionelle Landwirtschaft gibt, ist mir auch in anderen Gebieten Österreichs schleierhaft. Wir sind noch in Diskussion. Aber es war klare Vorgabe der Zertifizierungsstelle, weshalb es zu diesem Ergebnis gekommen ist, das ich auch nicht für sinnvoll, sondern eher für kontraproduktiv halte. Nichtsdestotrotz haben wir neben den genannten Plätzen für Imker auch viele andere Bereiche geöffnet und in den letzten Jahren wirklich viele Tausende Bienenvölker in Wien etablieren können. Und ich glaube, das ist ein schöner Erfolg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2014 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig.
Wir kommen daher zur nächsten Post. Postnummer 4 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Ich freue mich, dass ich hier, und ich werde nur kurz darüber sprechen, über diese 15a-Vereinbarung sprechen darf, weil ich sie von Seiten des Nationalrates damals im Familienausschuss auch begleitet habe. Wir begrüßen das sehr, aus verschiedenen Gründen. Ich habe schon hier an dieser Stelle einmal gesagt, für uns sind die elementar-pädagogischen Einrichtungen die erste Bildungseinrichtung. Und ich weiß, bevor von der FPÖ wieder der Hinweis kommt, dass ja die Eltern die erste Bildungseinrichtung sind, würde ich Sie bitten, einmal über das Wort Einrichtung nachzudenken, denn selbstverständlich tragen die Eltern einen großen Beitrag (Beifall bei den GRÜNEN.) für die Bildung der Kinder bei, aber das ist die erste Bildungseinrichtung. Insofern begrüße ich es auch sehr, dass in dieser 15a-Vereinbarung auch mal durchgängig das Wort Bildungseinrichtung, also Bildung, darin vorkommt. Das finde ich unendlich wichtig, weil ich glaube, man muss mit der Sprache anfangen, um auch ein entsprechendes „mindset“ zu ändern. Und das ist vielleicht einmal nur ein erster kleiner Puzzlestein, aber doch ein richtiger Puzzlestein.
Ich möchte einen Aspekt erwähnen, den ich schade finde: Dass es auch mit dieser 15a-Vereinbarung nicht gelungen ist, den bundeseinheitlichen Bildungsrahmenplan wirklich verpflichtend zu machen. Ich habe mich immer auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Qualitätsstandards und auch die Bildungsstandards, die ja auch im Ministerium erarbeitet wurden, bundesweit gelten sollten, weil es mir eigentlich nicht verständlich ist, warum sozusagen in Wien andere Qualitäts- oder Bildungsinhalte vorhanden sein sollen als beispielsweise in Vorarlberg. Also das finde ich ein bissel bedauerlich. Nichtsdestotrotz wird ja durchaus auch angeregt, dass dieser Bildungsrahmenplan eingehalten wird.
Es passt jetzt auch ganz gut zur vorgängigen Debatte. Ich habe ja heute diesen Bildungsrahmenplan ein bisschen durchgelesen, und da ist sehr viel Interessantes drinnen. Ich halte es für eine sehr behutsame Vorgangsweise zu sagen, was ist denn Bildung im elementar-pädagogischen Kontext, sprich, wie führe ich das Kind heran an Gesellschaft, an Werte, auch an Bildungsinhalte wie motorische Fähigkeiten, et cetera. Ich halte das für sehr gelungen.
Anschließend an die vorige Debatte möchte ich aber schon sagen, dass ich glaube, dass wir darüber nach
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