Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 64
im großen Stil die von der Bundesregierung geplante Steuerreform auch ist.
Die von Ihnen angesprochene ersatzlose Streichung des Valorisierungsgesetzes würde ungeachtet dessen jedoch den vorhin erwähnten Intentionen zuwiderlaufen. Ziel ist vielmehr, der Bevölkerung qualitativ hochwertige Leistungen zu erschwinglichen Preisen anbieten und gewährleisten zu können. Die Stadt Wien setzt jedenfalls alles daran, die bestehende hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu bewahren und stetig auszubauen. Selbstverständlich geht damit ebenso das Bemühen einher, Einsparungspotenziale oder Effizienzsteigerungen aufzufinden und umzusetzen.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Aigner. – Ich ersuche darum.
Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Gestatten Sie mir, nachdem Sie Ihre Beantwortung mit einer persönlichen Bemerkung begonnen haben, darauf zu replizieren. Ich habe nie von einem eingekauften Politiker gesprochen. Wenn das von Kollegen so gesehen wird, dann machen Sie sich das bitte mit den Kollegen aus und lassen Sie mich da aus dem Spiel. Der Unterschied zu der Situation, die vielleicht heute vorliegt, besteht darin, dass ich aus inhaltlichen Gründen kantigere Oppositionspolitik als unabhängiger Mandatar machen wollte und nicht für eine einzelne Abstimmung, wo es vielleicht auf jede Stimme ankommt, einen Wechsel vollzogen habe. Das ist, glaube ich, der Unterschied zwischen meiner Situation und der Situation, vor der wir heute stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und einen weiteren Satz gestatten Sie mir diesbezüglich: Ich habe von allen Landtagsparteien einen klubunabhängigen Status zugestanden bekommen. Ich glaube, ich habe diesen nach bestem Wissen und Gewissen auch hier in diesem Haus ausgeübt und deswegen lasse ich mir auch in dieser Weise am Ende dieser Periode nichts nachsagen.
Aber zu meiner Frage: Es ist schön, dass auch die SPÖ – in einem Wahljahr, aber doch – draufkommt, dass eben auch die kommunalen Gebühren ein wesentlicher Bestandteil der Belastung der Menschen sind. Den Menschen ist es relativ egal, ob sie Steuern, Sozialbeiträge, sonstige Abgaben bezahlen. Wir sind in einer schwierigen konjunkturellen Situation. Nicht zuletzt deshalb gibt es auch eine Steuerreform, die letztendlich auch zu einer Steuerentlastung führen soll. Sie waren auch maßgeblich an der Ausverhandlung dieser Steuerreform beteiligt. Was auffällt, ist, dass ja in sehr vielen Bereichen automatisch angepasst und valorisiert wird, von der Rezeptgebühr über die Höchstbeitragsgrundlage bis zu den kommunalen Gebühren in Wien. Die einzigen Werte, die nicht valorisiert werden, sind die Steuerstufen. Diese bleiben über viele Jahre eingefroren und das führt letztendlich ja zum Phänomen der kalten Progression.
Daher meine Zusatzfrage: Werden Sie sich auf Bundesebene als Vertreter des Landes Wien dafür einsetzen, dass im Zuge der parlamentarischen Behandlung der Steuerreform, die Sie mitausverhandelt haben, auch diese Steuerstufen letztendlich valorisiert werden, wenn man schon alles andere valorisiert?
Präsident Johann Herzog: Herr Landeshauptmann, ich darf um Beantwortung bitten.
Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter, es geht mir nicht darum, mit Ihnen diese Diskussion zum ersteren Teil fortzuführen oder gar Ihnen etwas nachzusagen, wie Sie es formuliert haben. Aber Sie werden verstehen, dass ich schon darauf hinweisen muss, dass man mit dem Begriff des „gekauften Abgeordneten“ sehr vorsichtig umgehen soll. Sie werden das verstehen. Der Vorwurf richtet sich nicht an Sie. Dabei will ich es belassen, alles Übrige ist ohnehin Aufgabe des Präsidenten.
Was die eigentliche Frage betrifft: Natürlich werde ich mich dafür einsetzen. Es ist in den Gesprächen, die zu dem Ergebnis der Tarifreform geführt haben, vereinbart, dass es auch eine Beseitigung eines weitestgehenden Teiles der kalten Progression bedeutet, um dieses Projekt der Nachfragestärkung und der Nachfrageförderung entsprechend nachhaltig abzusichern. Dazu gehören auch die Fragen zu anderen Faktoren eines potenziellen Wirtschaftswachstums - nämlich private und öffentliche Investitionen entsprechend zu forcieren, womit wir wieder ein Wachstum erzielen, das die Verbesserungen am Arbeitsmarkt bringen kann – jedenfalls auf eine Höhe, die den Österreicherinnen und Österreichern vertraut ist.
Ihre Formulierung, ob ich mich als Verhandler seitens der Sozialdemokratischen Partei auf der Bundesebene zur Steuerreform dafür einsetzen werde, beantworte ich mit einem uneingeschränkten Ja.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Neuhuber.
Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann, ich gehöre diesem Haus seit 18 Jahren an und habe es geschafft, in dieser Zeit keinen einzigen Ordnungsruf zu bekommen. Ich möchte mit dieser Tradition nicht brechen, daher verzichte ich angesichts des heutigen Falls von demokratiepolitischer Unhygiene, den wir gerade sehen, auf meine Zusatzfrage. (Abg Siegi Lindenmayr: Das ist ungeheuerlich!) Ich glaube, wir sollten alle innehalten und eine Schweigeminute abhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Ich habe ja keine Frage gestellt bekommen, was soll ich beantworten? (Allgemeine Heiterkeit.)
Präsident Johann Herzog: Danke, Herr Landeshauptmann. Die nächste und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Günther. – Ich bitte darum.
Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann, so nobel wie es der Kollege Neuhuber gemacht hat, werde ich es nicht machen. Sie wissen, der derzeitige Slogan in der SPÖ lautet: Spürbar mehr im Börsel für den Bürger! – Was bedeutet dieser Slogan für den Kollegen Akkilic? (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)
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